Bence Bauer: Ungarn nach der Wahl

00:00:08: Herzlich willkommen zu Forum, dem Veranstaltungspodcast der Bibliothek des Konservatismus.

00:00:14: Sie hören heute Ungarn nach der Wahl – neue Regierung, neue Politik?

00:00:20: Ein Vortrag mit Wänze Bauer aufgezeichnet am ersten Juli, in der Biblothik des Konservatismus.

00:00:28: Begrüßung Sebastian Krockenberger.

00:00:33: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich in der Bibliothek des Konservatismus zu einem Vortrag mit Wänse Bauer.

00:00:41: Thema des heutigen Abends ist Ungarn nach der Wahl, neue Regierung, neue Politik.

00:00:48: Am zwölften April im Jahr für die Erdbebenstadt fand den Ungern ein politisches Erdbäben statt.

00:00:54: Fides, die Partei des seit sechzehn Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban, followed durch die Parlamentswahl Sein Herausforderer Peter Modja.

00:01:05: von der TISA-Partei rang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

00:01:09: Mit er jetzt tiefgreifende Gesetzes und Verfassungsänderungen möglich werden, seit Mitte Mai ist die neue Regierung im Amt.

00:01:18: auch nach Ende des Wahlkampfes redet Modja in scharfen Worten über seinen Vorgänger und dessen Partei erst entschlossen von der alten Regierungspartei geschaffene Strukturen zu zerlegen.

00:01:29: Doch welche politischen Ziele die neue Regierung langfristig verfolgt und welche Politik sie umsetzen wird, erscheint noch unklar.

00:01:36: Um mehr über die Zusammenhänge und Hintergründe des Machtwechsels in Ungarn zu erfahren haben wir heute Herrn Dr.

00:01:42: Benze Bauer zu Gast der das Deutsch-Ungarische Institut In Budapest, seit seiner Gründung in den Jahren zwei Tausendundzwanzig leitet.

00:01:50: Er kennt sich nicht nur mit den ungarischen Verhältnissen hervorragend aus sondern eben auch mit den deutschen Verhältnisse weil er in Baden-Württemberg aufgewachsen ist nachdem er neunzehnneunsebzig in Budapests geboren wurde.

00:02:02: Er studierte Rechtswissenschaften in Passau, Würzburg, Bonnen und Budapeste und machte sein LLM auch in Ungarn Promotionen in Chemnitz berufliche Stationen in Brüssel Berlin und Buda Pest.

00:02:14: Herr Doktor Bauer Sie haben das Wort.

00:02:24: Ja, vielen herzlichen Dank.

00:02:26: Herr Krockenberger, Herr Fenske, Herr Stein für die Einladung dass ich heute bei Ihnen sprechen darf.

00:02:32: Sie haben meine Vita vorzüglich vorgestellt aber eine persönliche Seite der Vita sollte noch sein.

00:02:40: das möchte ich auch sagen in dieser Runde.

00:02:42: Ich bin ein Deutschlandfan und ich liebe Deutschland Und ich bin so wie eigentlich viele Ungarn.

00:02:49: Man kann auch klatschen bei Deutschland, sollte man auch trotz einer WM, die irgendwo weit weg organisiert wird.

00:02:56: Also ich liebe Deutschland und ich habe Deutschland noch persönlich viel zu verdanken.

00:02:59: Ich war mehr als zwanzig Jahre in Deutschland.

00:03:01: Ich habe sehr viel gelernt, sehr viel in meiner Sozialisation ist Deutsch.

00:03:06: Ich spreche auch einigermaßen gut Deutsch denke ich aber doch bin ich ein Ungar!

00:03:10: Und das sollte man nicht vergessen.

00:03:11: und ich leite auch an Institut.

00:03:13: Das ist mein Glück dass sich eigentlich mit den den Dingen beschäftigt, die mir auch privat wichtig sind.

00:03:18: So bin ich ein glücklicher Mensch, dass sich die deutsche Ungarnerschmutzierung in dieser Perspektive erklären darf – in Deutschland und Ungarn erklären.

00:03:27: das ist ziemlich schwierig aber auch in Ungarn Deutschland zu erklären.

00:03:30: Glauben Sie mir, dass es nicht minder leicht!

00:03:33: Es ist wirklich eine Aufgabe und wir versuchen mit unserem Institut auch an der Brücke zu bilden und eben objektiv darzustellen.

00:03:41: Und deshalb bin ich auch in einer sehr schwierigen Lage heute weil ich dann doch in aller Objektivität und in aller Verlässlichkeit ihnen versuchen muss, eine sehr schwierige Lage zu erklären für die es häufig nicht unbedingt Erklärungen gibt.

00:03:58: helfen sollte, um gerne auch besser zu verstehen und zu verstehen welche Motivationen die Regierung verfolgt.

00:04:03: Es ist tatsächlich so.

00:04:05: als wir den Vorteil geplant haben war noch überhaupt nicht klar wie das Wahlergebnis sein sollte und mit dem Wahlergebenes haben wir dann auch diese Veranstaltung dann auch angefangen zu bewerben.

00:04:17: Inhaltsverzeichnis meines heutigen Vortrags wird sein.

00:04:20: Ich werde Ihnen ganz kurz das politische System vorstellen und auch das Parteiensystem, ich werde auf das besondere Wahlrecht eingehen, dass es in Ungarn gibt und daraus dann das Wahlergebnis analysieren.

00:04:32: Ich gehe auf die bestimmenden Wahlkampfthemen ein, die die Zeit vor dem zwölften April geprägt haben und ich werde auch eine Bilanz versuchen von Viktor Orban die symbolbehafteten ersten Auslandsreisen und die ersten Entscheidungen.

00:04:50: Und kommen dann, das ist auch die These des Vortrags, kommunär auf die Frage zu sprechen... ob eventuell Peter Mojga von Angela Merkel gelernt haben könnte oder vielleicht versucht ist zu lernen und nämlich eine asymmetrische Demobilisierung vornehmen will.

00:05:04: Sie kennen ja den Ausdruck, ich glaube Professor Patzelt hat ihn häufig geprägt der auch hier ist.

00:05:09: wie kann eventuell dann Peter Moja seine Hand auf das ehemalige Videselektorat tun?

00:05:15: Und wie kann er eventuell das bürgerliche Lager Sozusagen übernehmen.

00:05:19: Das ist jetzt eben die große Frage und die große Frage, ob das bürgerliche Lager außerhalb von der TISA überhaupt noch eine Chance hat?

00:05:27: Die ersten einführenden Worte werden kurz sein, knapp sein, dass sie zumindest mal des politischen Systemes um ganz mal so ein bisschen gehört haben.

00:05:33: Und das Wahlrecht und Schwerpunkt meines Vortrags sind natürlich das Wahlergebnis und ja die Moral aus dem Wahlergeben und den Ausblick auf die Zeit mit Mojo!

00:05:48: Wir haben eine parlamentarische Demokratie, Sie sehen hier das Parlament in Budapest also ganz klassisch aufgeteilt die Hufeisenform.

00:05:55: Es ist immer so dass die Regierungsparteien auf der linken Seite sitzen und die Opposition auf der rechten Seite sehr viel von Deutschland übernommen, als wir in den vergangenen Jahren die wichtigsten Maßgaben der Verfassung ausgearbeitet haben.

00:06:20: Es ist eine Kanzlerdemokratie mit einem Ministerpräsidenten.

00:06:23: Der Ministerpräsent bestimmt die Maßgabe der Politik wie auch in Deutschland und aus Deutschland übernahm das konstruktive Misstransvotum.

00:06:31: Das heißt, genau so wie in Deutschland wird auch in Ungarn ein ungerischer Ministerpräsident erwähnt und abgesetzt.

00:06:37: Die Verfassungsorgane sind bei uns ein bisschen breiter ausgestaltet als nicht nur die Regierung der Staatspräsident das Parlament sondern auch verfassungsgerichtliche Kurie dass der oberste Gerichtshof unter Generalstaatsanwaltschaft Der Generalstaatesanwalt ist an Verfassungung an.

00:06:50: Ungarn hat rechtmäßigkeitsfunktion also nicht unbedingt einen organen der Strafverfolgungen sondern viel breiter.

00:06:56: Wir haben auch Ornbutsmann Ein Rechnungshof, Datenschutzbehörde an Landesjustizamt.

00:07:01: Viele weitere wichtige, nicht als verfassungsorgan zu kennzeichnende Institutionen aber viele wichtige Institution im System der Checks and Balances die eben gewährleisten sollen dass das Staat gut funktioniert, dass eben es seitens auch der Regierung keine Übergriffe gibt und die das eben auch so eine Watchdog Funktion haben.

00:07:20: Wichtig ist seit der parlamentarischen Demokratie seit dass eben sehr, sehr viele Gesetze mit einer Zweidrittelmehrheit gemacht werden.

00:07:29: Sogenannte Kardinagesätze.

00:07:32: davon hat man dann auch in Deutschland immer wieder was gehört wenn Viktor Orban das eine oder andere geändert hat.

00:07:37: Kardinalgesetze sind die wichtigsten Gesetze, die die Grundaufgaben des Staates regeln, der ergibt es schon mehrere Dutzend also das Wahlgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Kommunalwahlgesetz und solche Dinge werden in Kardinalgesetzen geregelt, die tatsächlich mit zwei Drittel Mehrheit zu beschließen sind.

00:07:54: Hintergrund dessen ist dass man sich in den letzten Jahren gar nicht ganz einig wurde.

00:07:59: Man hatte jeweils Angst vor dem anderen Post- und Reformkommunisten, man wollte eigentlich sich gegenseitig blockieren und eine Methode finden wo man ohne den anderen keine wichtigen Gesetze machen darf.

00:08:10: Sie kennen das aus der Verfassungsgesetzgebung auch anderer Länder, auch in Deutschland ist das so.

00:08:14: Das es dann dazu gekommen ist, dass eine einzige politische Kraft eine Zweidrittelmehrheit inne hat, das hatten wir damals nicht auf dem Radar gehabt.

00:08:22: Und das erklärt auch vieles von der Machtausübung von Viktor Orban und erklärt doch vieles wie Peter Moijer die Macht ausübt.

00:08:32: Zum Parteinsystem, wir hatten nach neunzehntneunzig noch die Postkommunisten und natürlich die Antikommunistinnen.

00:08:39: Aus dieser Gemengelage ist eigentlich das Wichtigste was ich hier mitgenommen habe dass wir bis zum Jahr zwanzigundzwanzig noch den Parlament vertreten hatten.

00:08:49: im Deutschland ist die Linkspartei ja weiterhin vertrete Und bis zum Jahr zwanzig Jahre Liberale Parteien, Grüne Parteien hatten viele Neugründungen, Umgründung, Abspaltung alles.

00:09:00: Das ist alles zum Ende gekommen.

00:09:02: Zwei Tausend Sechsundzwanzig das ist glaube ich wichtig zu sagen.

00:09:05: wir haben heute im Parlament keine linken und liberalen Parteien mehr.

00:09:10: Keine sozialistischen, keine Grünen, keine linksliberalen, keine Postkommunisten gar nichts nur rechte Parteien.

00:09:16: bevor sie jetzt aber anfangen zu klatschen möchte ich doch noch doch noch auf die Besonderheiten eingehen und auf einige Spezifika eingehen, die da doch berücksichtigt werden sollten.

00:09:25: Weil so einfach ist das dann auch nicht.

00:09:27: Also vor mal gesehen haben wir nur rechte Parteien.

00:09:29: So sollte man sich vielleicht ausdrücken.

00:09:31: Die Fides-Partei wurde von der Niedersprache im Jahr Eindringen gegründet.

00:09:34: Sie war ab dem Jahr neunzehnt neunzig in Parlament.

00:09:36: Viktor Orban war ein Parlamentarier der ersten Stunde.

00:09:40: ist jetzt aber nicht mehr im Parlament.

00:09:42: Wir haben heute einen einzigen Abgeordnete.

00:09:44: seit Ständige Anwärter auf dem Posten des Außenministers ist nie daraus was geworden.

00:10:02: Er ist ein alter Transatlantiker, der eigentlich zur eher liberalen zentristischen Gruppierung von Fides gehört, der in den letzten Jahren nicht so viel zu sagen hatte.

00:10:11: aber er ist jetzt auf einmal der Doyon geworden nachdem Viktor Orban nicht mehr im Parlament vertreten ist.

00:10:17: Daneben gibt es noch die christlich-demokratische Volkspartei Die KDMP.

00:10:21: Das ist eine alte traditionsreiche Partei, die aber nach nannachtzig-neunzig neu gegründet wurde und seit sehr langer Zeit eine Listenverbindung mit Fides eingeht.

00:10:31: Also häufig lesen sie in der Berichterstattung Fides KDMP damit es nicht gemeint dass die Fidespartei auch einen anderen Namen hätte und manchmal so alteriert sondern es ist tatsächlich eine Listen Verbindung.

00:10:41: solche Listen Verbindungen gibt es ja im Mittel aus Dorobach in anderen Ländern Polen, Tschechien, Slowakei.

00:10:45: Das ist durchaus üblich, dass mehrere Parteien gemeinsam an Liste stellen, da es dann die fünf Prozent Hürde eine zehn Prozent hürde.

00:10:53: Ja und die Tieser-Partei war erst eine ganz kleine Partei, die niemand kannte mit ganz wenigen Mitgliedern.

00:10:59: Eine Kleinstpartei, im Jahr zwei Tausend zwanzig gegründet.

00:11:03: Peter Moldier hat sie einfach gekauft in dem Jahre zwei tausend vierundzwanzig als er nämlich auf der Suche war sich politisch zu betätigen Hat er überlegt, naja wenn ich jetzt irgendwie groß eine Partei gründen muss und Eintragung ins Register.

00:11:16: Und

00:11:16: etc.,

00:11:17: laufig Gefahr nicht mehr rechtzeitig bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten zu dürfen.

00:11:22: Deshalb ist es viel praktischer sich eine Partie zu kaufen.

00:11:26: Er hat da mehrere Parteien auch angeschaut mit verschiedenen Leuten verhandelt und am Ende hatte ein kleines Partei aus Ägger Erlau gefunden.

00:11:34: Sie kennen Erlauer Stierblut und er hat die Partei sprichwörtlich übernommen, und die Leute da rausgekauft.

00:11:42: Ja... Die Tissa-Partei hat zuerst bei der Wahl im Jahr zwanzigundzwanzig das konnten wir sehen komplett die Opposition eigentlich vernichtet mit ganz wenigen Ausnahmen.

00:11:53: Die Opposition ist eigentlich zum Erliegen gekommen.

00:11:55: Die Tisserpartei hat alle Oppositionsfehler sofort absolviert.

00:11:58: Sie hat zuerst also die Opposition abgelöst und danach auch die Regierung zwei Jahre später.

00:12:02: Das haben wir jetzt im April dann gesehen, wie es dazu gekommen ist werde ich Ihnen erklären.

00:12:07: vielleicht noch zu den Parteizugehörigkeiten.

00:12:09: Ich habe gesagt das ist eine formal juristische Argumentation dass das rechte Parteien sind konservative Parteien.

00:12:14: Die TISSER-Partei ist in europäischen Volksparteien und ist auch ziemlich genauso konservativ für die Europäische Volkspartei oder CDU.

00:12:21: Da wissen Sie dann auch schon, wohin die Reise geht.

00:12:23: Die Fides-Partei ist bei den Patrioten mit dabei also mit der freiheitlichen Partei Österreich zum Beispiel oder mit der Lega oder mit Vox aus Spanien und die KDMP ist auch bei dem Patrioten.

00:12:35: wir haben da noch eine weitere kleinere Partei unsere Heimat Mihozank, die sitzen mit der AfD in der ESN Fraktion im Europäischen Parlament.

00:12:47: Das sind die drei Parteien, die im Parlament vertreten sind Die dieser Partei da.

00:12:52: vielleicht noch ein Fun Fact dazu, das ist eigentlich ein Logo eines Klebstoffherstellers gewesen.

00:12:57: Das haben sie auch sozusagen unter den Nagel gerissen.

00:13:00: Da war eine große Diskussion auf Yon-Zwanzig als dieses Logo gemacht worden ist.

00:13:05: Gute Fides und dem Ichor Sankt!

00:13:08: Ja ich möchte jetzt kurz es wahrrecht erläutern weil dass eine Diskussion immer.

00:13:14: Ich bin eigentlich sehr froh, dass das Wahlergebnis so ausgegangen ist wie es ausgegangen sind.

00:13:17: Denn hätte Viktor Orban die Wahl gewonnen hätten alle gesagt, das Wahrsystem ist so konstruiert, das alles gefälscht und nur zu seinen Gunsten gemacht.

00:13:24: Das ist alles falsch!

00:13:26: Meine Damen und Herren, das Fahrsystem ist ein demokratisches Fahrsystem, das auch große Mehrheiten ermöglicht.

00:13:32: Dass auch eine Möglichkeit eröffnet eben eine andere Regierung zu wählen dass auch die Möglichkeit eröffnet einen radikalen Wechsel herbeizuführen.

00:13:41: Ich gebe viele Länder mit Wahlsystem, Verhältniswahlsystemen – man denkt an Österreich und Deutschland wo die Leute ständig etwas wählen und am Ende gibt es irgendeine Koalition, die sie vielleicht gar nicht so richtig wollen aber das hilft ja nichts.

00:13:54: in einer Proportionalsituation müssen sich ja verschiedene Parteien zusammentun.

00:14:00: Ungarn hat das nicht.

00:14:01: Ungarn hat ein Mehrheitswahrrecht.

00:14:03: Ein mehrheitswahlrecht bedeutet aber auch, dass der Sieger gewinnt.

00:14:07: Der Winner takes it all und er kann dann auch durchregieren.

00:14:10: Und so ist das eigentlich, dass das Mehrheitswaherecht eigentlich sehr bestimmen ist in Ungarn und eigentlich fast so krass wie ihn – ja nicht so, aber fast so krasst wie ihn den Vereinigten Königreich, dass eben im Wesentlichen die Wahlkreise bestimmen wäre gewinnte.

00:14:25: Sie sehen hier eine Partei, einen Wahlzettel oder… Hier bei der Wahl, im Vergleich zum deutschen Wahlzettel, dass die Erststimmen und Zweitstimmen aus zwei Separaten-Zetteln bei uns abgegeben werden.

00:14:39: Das sollte man vielleicht immer sagen, denn selbst die Wahlvorstände können eigentlich nicht genau eine Korrelation feststellen wer wie gewählt hat auch anonym nicht also der Wahlzittel.

00:14:50: das ist jetzt glaube ich genau Landesliste.

00:14:53: fünf Parteien sind angetreten Hundert und neunundzig Abgeordnete haben wir in der Nationalversammlung.

00:15:00: Hundert sechs werden im Wahlkreisen, in Einzelwahlkreisen in einer Runde mit einer einfachen Mehrheit gewählt.

00:15:07: Und dreieinundzig werden über die Parteilisten gewählt.

00:15:10: Das heißt das Proportionalement ist ein bisschen schwächer es ist aber noch ein bisschen da.

00:15:14: Aber dadurch dass sie die Mehrheit natürlich Das Mehrheitswahrrecht wählen ist natürlich das Mehrheits-Wahrrecht kommt zum Tragen.

00:15:21: Also die Aussagen, wie Tissa Partei hätte mit dreieinfünfzig Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit erreicht, ist nicht ganz richtig.

00:15:29: Sie ist unvorständig, denn die Tissa-Partei hat dreieinfünftig Prozent der Listenstimmen und sechsundneunzig von hundertsechs Wahlkreisen gewonnen.

00:15:39: Das muss man dann immer dazusagen.

00:15:41: Und so kommt die Zweitrittelmähreizustande Verliererkompensation, Gewinnerprämie.

00:15:46: Das ist vielleicht nur ganz kurz und für eingeweite Wahlrechtsexperten das ungerische Wahrrecht kennt das System dass keine einzige Stimme verloren gehen darf.

00:15:54: also wenn sie ein Kandidat sind in einem Wahlkreis wo Sie nicht gewinnen werden Ihre Stimmen die Sie dort bekommen haben und zu keinen Mandat führen automatisch der Landesliste der sie nominierenden Partei zugeschlagen.

00:16:06: das bedeutet am Ende hat man dann in der Manatspartei noch noch ganz viel Stimmen von den Wahlverlierern.

00:16:12: es gilt aber auch für die Wahgewinner.

00:16:14: Es gibt den Ungarn, das ist wirklich weltweit einmalig.

00:16:17: Es gibt eine Gewinnerprämie.

00:16:19: Das bedeutet die Stimmen, die ein Wahlgewinner in seinem Wahlkreis für den Wahlsieg nicht mehr benötigt Die werden auch der Landesdiste seiner Partei zugeschlagen.

00:16:29: Das bedeutet dem Klartext Wenn einer mit twenty-fünfundzwanzigtausend Stimmen gewinnt und der zweitbazierte hat zwanzig tausendstimmen Dann geht der Gesetzgeber davon aus dass man diesen Wahlkreise ja auch mit zweizigtausenden einer Stimme gewonnen hätte.

00:16:42: und da es eben keine verlorenen Stimmen geben soll, werden die fourtausend neunhundertneunzig Stimmen, die zum Wahlsieg in diesem Wahlkreis nicht mehr benötigt waren der Landesliste der Partei zugeschlagen.

00:16:53: Das heißt Die Verlierer verlieren nichts, aber auch die Gewinner verlieren nicht.

00:16:56: Sie kennen ja da das Problem von Hochbogen früher noch CSU Bayern Baden-Württemberg CDU.

00:17:02: so was gibt es ja heute nicht mehr so richtig.

00:17:04: Aber Hochboggen hatten die Parteien ein Mobisierungsproblem weil häufig gesagt worden ist naja du gewinnst doch eh Da baue ich doch nicht mehr zur Wahl gehen.

00:17:11: und in Ungarn ist es auch so.

00:17:12: wenn sie genau wissen man kann dort gewinnt raus hoch oder sie genau wissen man kann da gewinnen nicht selbst dann lohnt es sich hinzugehen weil ihre Stimme dann noch sozusagen eine Zweitverwertung durchgezogen zugeführt wird war sehr ganz praktisch.

00:17:24: Legislaturperi, die vier Jahre.

00:17:26: Das ist nichts Besonderes.

00:17:27: aber besonders ist ich habe nachgeschaut wir sind in Europa das einzige Land das noch eine vorgezogene Parlamentswahl hatte seit der Wende.

00:17:33: Also selbst in Deutschland gab es ja vorgezogenen Wahlen und Italien gar nicht zu sprechen und viele andere.

00:17:38: Aber im Umgang gab's das noch nicht noch nie.

00:17:40: also ein Ausweis der Stabilität.

00:17:42: Und dass Mehrheitswahrricht begünstigt natürlich bei uns eine Konkurrenztemokratie In Abweichung zur Konsensdemokratie wie sie zum Beispiel in Deutschland kennen.

00:17:51: Sie wissen in Deutschland gibt es alle möglichen Gremien, Vermittlungsausschuss, Bundesrat.

00:17:56: Ich weiß nicht was die Konferenz der Ministerpräsidenten alles Mögliche das gibt sie nun an alles nicht.

00:18:02: Es gibt Konkurrenz.

00:18:03: Die eine Partei sagt so und andere sagt so Und nichts was die Regierung vorsteckt findet die Opposition gut Und nichts Was die Oppositionsvorsteck findet die Regierung Gut und man ist gegeneinander.

00:18:13: Es gibt auch ganz klare Alternativen.

00:18:15: Das Mehrheitswahrrecht begünstigt das.

00:18:18: Diese starke Trennung kommt dann zum Tragen bei der Wahl.

00:18:21: Sie haben immer eine Alternative, sie wissen ganz genau es wird ganz anders kommen.

00:18:24: wenn ich jetzt hier meinen Kreuz mache Also das was die in Deutschland haben dass am Ende dann verhandelt wird und Koalitionen zwei Parteien drei Parteien vier Parteien am ende weiß man gar nicht wer so richtig dran ist.

00:18:35: Das haben wir so nicht.

00:18:35: also es wird ziemlich klar getrennt.

00:18:38: Die Auslandsung an haben auch eine Stimme Das sollte noch erwähnt werden, die haben allerdings nur eine Zweitstimme für die Parteiliste.

00:18:44: Sie wohnen in keinem Wahlkreis also haben sie keinen Direktwahlkandidaten den sie wählen können.

00:18:50: auch doch ohne Minderheiten um ganz dreizehn haben wir deutsche Polenslowaken.

00:18:56: wie habe man eigenen Parlamentssitz ohne Stimmrecht?

00:19:02: genau und Sie sehen auch schon das sind Bilder vom Wahllabend der neu gewählte Ministerpräsident Peter Mojga Und der abgewählte Ministerpräsidenten Viktor Orban, auch rein optisch sieht man schon den Unterschied.

00:19:15: Da sind achtzehn Jahre Altersunterschied und ich denke auch dieses Bild habe ich an den Anfang gestellt weil es auch bisschen die Symbolik zeigt und auch ein bisschen den Fahrplan zeigt warum es eigentlich dazu gekommen ist.

00:19:27: das muss man eigentlich immer so bis in dem Hinterkopf halten.

00:19:29: dieses Bild Ein junger dynamischer sportlicher junger Mann im besten Alter, fünfundvierzig ein bisschen dicklich gewordener Politiker, der sehr lange regiert hat.

00:19:39: Sehr erfolgreich regiert hatte aber irgendwie dann doch ein Gesicht das bekannt ist auch ihnen bekannt ist und den Ungarn auch sehr bekannt war.

00:19:47: also vergleiche mit der Wahl.

00:19:50: Da war ich erstwähler in Deutschland und ich habe damals noch Helmut Kohl gewählt.

00:19:54: Aber Vergleichen mit der Wahl von Russland sind natürlich ganz klar Schröder deutlich jünger als Kohl und Kohl, der doch sehr erfolgreich war.

00:20:04: Aber da noch viele Leute wollten ein anderes Gesicht.

00:20:06: also das ist auch so ein bisschen ein Motto.

00:20:09: Ich habe noch kurz die Wahlbeteiligung hier eingespielt.

00:20:11: Sie sehen historisch die höchste Wahlbetteilung, die wir jemals hatten in Ungarn.

00:20:16: So was gab es noch nie.

00:20:17: Also dass achtzig Prozent zur Wahl gehen Das ist glaube ich auch in westlichen Demokratien doch sehr beachtlich war ein absolutes Novum.

00:20:26: Als wir tagsüber die Wahlbeteiligung gesehen haben, wussten wir ordentlich was das bedeutet?

00:20:31: Also jetzt muss ich aufhören!

00:20:36: Okay also die Analysten wussten lange nicht etwas bedeutet weil eben dort auch mehr als eine Ja, bei der Wahl, die bis jetzt keine Aktivitäten gezeigt haben.

00:20:48: Die von den Demoskopen nicht richtig eingeschätzt werden konnten und die auch nicht richtig eine politische Meinung hatten.

00:20:55: Und wie sich denn dann verhalten würden?

00:20:56: Das war dann spätestens abends dann noch klar geworden.

00:20:58: Hier sind nochmal die Wahrbeteilung nach den einzelnen Regionen traditionell hoch in Budapest und Umland und in den westlichen sehr stark österreichisch geprägten Landesteilen im Osten traditionell niedriger.

00:21:09: hier nochmal das Wahlergebnis dreiundfünfzig Prozent.

00:21:14: Die Miehor Sank mit sechs Vandaten, fünf Komma acht Prozent.

00:21:18: Und die kleine alte demokratische Koalition ist ehemalige Ministerpräsidenten Joetschern das muss man einstandshalber noch sagen, eins Komma eins Prozent.

00:21:26: und die Satire Partei Hund mit den zwei Schwänzen, die Hundepartei unter der Eins-Prozent-Hürde und damit außerhalb des staatlichen Wahlkampffinanzierungen haben jetzt ein Riesenproblem.

00:21:36: Die müssen jetzt nämlich die ganzen Vorschüsse des Staates Also nur fünf Parteientreten an und drei kommen ins Parlament.

00:21:43: Alle drei sind rechte Parteien, das ist eine Besonderheit.

00:21:46: Und wie ist es dazu gekommen?

00:21:48: Hier noch mal die Wahlkreiskarte.

00:21:50: ich habe gesagt, neunzig von hundert sechs Mandaten wurden in den Wahlkreisen gewonnen.

00:21:56: Oranges Fides und Blau ist die Tisserpartei.

00:22:00: Die Landkarte ist ziemlich deutlich.

00:22:01: dann muss ich glaube nicht groß erklären.

00:22:03: Und hier ist das Parlament.

00:22:04: Ich habe gesagt auf dieser Seite so vom Rednerpult aus gesehen rechts die Regierung Und das ist die Tissa-Partei.

00:22:12: Die Orangene Partei ist die Fidesz, Grün, Mihozank und die Regierung sitzt dann so im Halbrunt.

00:22:18: also wenn sie teilweise den Energieminister vor dem Oppositionsführer sehen sitzen dann ist es nicht damit was zu tun dass er die Seiten gewechselt hat und auf einmal jetzt bei der Opposition mitmachen würde sondern es ist tatsächlich so dass die Regierung so im halbrund ersitzt.

00:22:34: So sieht das noch mal grafisch aufbereitet aus, also schon ziemlich eine klare Mehrheit.

00:22:40: Und die Fides KDMP als Listenverbindung haben zusammen zwei und fünfzig.

00:22:45: Vierundvierzig bei Fides Acht bei den Christdemokraten und die Mihausank sechs Abgeordnete.

00:22:52: Das ist nochmal auf Kommune heruntergebrochenes Wahlergebnis nicht weiter relevant.

00:22:55: aber sehen das Land ist eigentlich blau gefärbt.

00:22:58: Und das ist jetzt sehr wichtig um zu verstehen die Wählerdynamiken und wo eigentlich die Tissa-Partei nicht reagieren konnte.

00:23:05: Sie sehen, sie müssen jetzt vergleichen hier die blauen Zahlen und hier die Blauen Zahlen, wo eben die Opposition in den Jahren vor vier Jahren vernichten geschlagen worden ist von Fides.

00:23:21: Fides war sehr stark also Budapest nicht so stark aber in den Dörfern sehr stark.

00:23:25: Je kleiner der Bevölkerungstypus ist desto stärker war die Fides, also vergleiche sie bitte mit blau Und das war die Opposition vor vier Jahren.

00:23:34: Sie sehen den Dörfern ganz wenig in der Stadt einigermaßen und da müssen sie sich auch an die gelben zahlen.

00:23:40: Opposition jetzt, überall hat sie gewonnen und die Fides heute mit Gelb über hat sie verloren.

00:23:49: selbst in den Dürfern ist die Tissa-Partei um drei Prozentpunkte stärker gewesen als die Fiders Partei und das soll was heißen denn Lange Zeit galt das Dorf, die Kleinstadt.

00:24:00: Das ländliche Ungarn als eine Heimstätte, eine Hochburg des Fideslagers der Konservativen.

00:24:08: Das hat sich jetzt geändert.

00:24:11: Das ist wirklich eine radikale Änderung gewesen und da kamen eigentlich die ganzen Tieserwähler her.

00:24:17: Und sie kamen auch her – das ist auch ne Besonderheit habe ich leider keine Grafik gefunden – aber sie kam bei den Ersten und Neuen nicht wählern Die vorher noch nie gewählt haben, also Erstwähler haben ja vorher nicht geredet können.

00:24:32: Aber auch andere die noch nie gewillt haben.

00:24:34: da waren einst Komma fünf Millionen Wähler und bei den erstwählern halten sich fest.

00:24:40: Drei neunzig Prozent Wahlbeteiligung bei den Erstwährlern und Neunzig prozent dieser Partei.

00:24:45: Sowas gibt es eigentlich nicht das kennt man nicht.

00:24:48: Das ist auch der Grund warum in der Demoskopie ein großer Streit war vor der Wahl.

00:24:53: Einige Umfrageinstitute haben das so vorhergesehen?

00:24:55: Die haben gesagt Schapo Wirklich Anerkennung, ich muss sagen das ist toll.

00:24:59: Hier sind noch Plätze vorne und einige Umfrage-Institute haben gesagt ja, neunzig Prozent Wahlbeteiligung bei den Jungwählern und Erstwählern und große Mehrheit für Tisser und andere Umfrageinstitute haben dann gesagt naja also dass die erst wieder zu dreieinundzig Prozent zur Wahl gehen.

00:25:19: es glauben wir einfach nicht.

00:25:20: Das kann nichts sein.

00:25:21: sowas erzählen sie immer aber das ist eigentlich völlig ausgeschlossen.

00:25:25: Aber es ist tatsächlich so gekommen.

00:25:27: Ich werde Sie jetzt mit diesen an näheren Zahlenmateria nicht behältigen.

00:25:32: Das ist die ausführliche Tabelle zur Berechnung der Mandate und wo die Mandate hergekommen sind, wäre zu viel das zu erklären.

00:25:39: aber wichtig ist vielleicht auf diese beiden Zahlen hinzuweisen.

00:25:43: Sie sehen es gibt eine Gesamts zweitstimmenzahl Bei vieles KDMP, zwei Millionen vierhundert-fünfzigtausend bei der TISA drei Millionen dreihundert fünfundachzigtaussend.

00:25:53: Nicht aufgrund der gesamten Zweitstimmzahl werden die Mandate vergeben, die Listenmandate sondern sie werden vergeben auf Grund damit den Gewinnerprämierungen und Verliererkompensationen angereicherten Zahl also einer größeren Zahl.

00:26:05: das heißt die Bezugsgröße ist da im Wesentlichen vier Komma vier Millionen zu Vier Komma sieben Millionen.

00:26:10: Das ist die Zahl aufgrund er die Däronische Mandatsverteilung vorgenommen.

00:26:15: Das findet sich übrigens in unserem Wahlbericht, den ich einige Tage nach der Wahl publiziert habe.

00:26:20: Das sind eigene Zahlen die wir ausgerechnet haben aufgrund der Website des Landeswahlamtes.

00:26:27: Genau das ist vielleicht noch ein wichtiger Punkt Wählerwanderung.

00:26:30: da haben sie sehr viele Daten Aber wesentlichen.

00:26:32: es ist bisschen schlampig das hab nicht ich gemacht.

00:26:34: also da wird mit drei Komma sechs Millionen Wählern handiert sind ja nur drei Kommafier aber die Dynamiken und die Bezugsgrößen sind wichtig.

00:26:41: Wichtig ist zu sehen Dass die Tisservieler, ja so eins, fünf Millionen Tisser-Wähler haben noch nie gewählt.

00:26:47: Die waren noch nie an der Wahl.

00:26:48: Jungwähler Erstwählern von denen ich berichtet habe.

00:26:51: Die sind eigentlich sehr unpolitisch.

00:26:53: Die haben ein Verbindenselement gehabt.

00:26:55: Viktor Orban muss gehen!

00:26:57: Wir haben genug von Victor Orban.

00:26:58: Ein achtzehn-, neunzehntzwanzigjähriger hat noch niemand anders gesehen in seinem Leben als ungarischer Ministerpräsident.

00:27:05: Da war wirklich eine Stimmung ob er muss gehen, es gab schon im Sommer vierundzwanzig, im Sommer fünfundzwantig haben wir sehr viele Freilichtkonzerte in Ungarn, sehr viele Bands treten auf, da wurde schon von jungen Leuten spontan die sechzehn-achtzehnjährige so angestimmt.

00:27:20: ja ich möchte das jetzt nicht zitieren in diesem schönen Haus aber wirklich unschöne Bemerkungen mit Bezug auf die Vielespartei.

00:27:28: und wenn also schon spontan Bekundungen politischer Art ausgehen, ohne Anlass.

00:27:34: Dann zeigt das doch dass da eine gewisse Frustration mit der Regierungspartei doch stark in der Gesellschaft verankert war.

00:27:40: Also wie gesagt, Einschorf fünf Millionen Kampf von Nicht- und Neuwädern.

00:27:44: Einschorf fünf sechs Millionen, Einscherf fünf sechs Million Kampf von den ehemaligen Linken Parteien Und auch dreihunderttausend kamen Von von der Fides und andere Partei.

00:27:54: noch nochmal dreihunderttausein Das heißt die...das ist wichtig zu sagen.

00:27:59: Die Tissa-Wählerschaft ist komplett heterogen.

00:28:02: Sie setzt sich zusammen aus unpolitischen Leuten, sie setzt sich gemeinsam aus den Wählern von ehemaligen Linkenparteien und sie setzt sich zusammen teilweise aus enttäuschten Fiederswählern und Leute die das Ganze nur zusammengehalten hat der Hass auf Viktor Orban zusammengehalten hat, die Idee dass Viktor Orbán gehen muss.

00:28:20: Aber ein Korrentes Prinzip ist nicht dahinter.

00:28:22: also jetzt werden sie verstehen warum ich so bisschen müde gelächelt habe als mir gesagt worden ist das ist doch eine rechte Partei dieser Partei.

00:28:28: ja vielleicht schon über die Politik reden wir gleich.

00:28:31: aber von ihrem Elektorat gesehen hat es ja eine riesen Herausforderung weil sie eben nicht über ein korreentes elektorat verfügt und hier noch einmal sehr plastisch auch mit diesem Symbol dargestellt, sieben Kroner sechs Millionen Wahlberechtigte hatten wir.

00:28:47: Fünfhunderttausend sind verstorben seit der letzten Wahl und da waren nochmal dreihundertausend Videswähler drin.

00:28:53: Also eine große Vides-Wählerabwandung braucht es gar nicht zu geben wenn man ein bisschen markabel des Ausdrücken will, der Tod erholt die schon.

00:28:59: Und die jungen Wähler, die vierhundert tausenden neuen Wähler Da waren ganz wenig Videswahler dabei aber im Wesentlichen Ganz ganz ganz stark war die Tisa dort vertreten.

00:29:09: das heißt im wesentlichen nichts passiert.

00:29:12: Dann ist in drei Jahren und dann in vier Jahren schon wieder fünfhunderttausend Menschen tot, die im Wesentlichen noch die Konservativen gewählt haben.

00:29:18: Und es kommt wieder neue dazu, die mit den Konservaten gar nichts anfangen können.

00:29:22: Und nun denn?

00:29:25: Das sind beachtliche Zahlen – ich denke, in anderen Ländern ist das ähnlich!

00:29:28: Dass der größte Feind von konservativer Wählerschaft natürlich des Alters ist und der Tod ist.

00:29:35: Sehr bezeichnend war dieses Mal dass die Grenze Wo eben Tisse eine Mehrheit hatte im Elektorat und wo Fides eine mehrheit hat, diese Grenze lag bei achtundfünfzig Jahren.

00:29:45: Bei achtund fünfzig?

00:29:47: Das ist sehr hoch!

00:29:50: Und das Ergebnis ist entsprechend bekannt.

00:29:53: Dann möchte ich kurz noch auf die Wahlkampf-Themen eingehen, die sehr bestimmend waren weil das auch relevant war.

00:30:04: Ich denke man sollte sich nicht zur These hinreißen lassen das einzig allein aufgrund des verkorksten, sehr schlecht geführten Wahlkampf von der Vides Viktor Orban die Wahl verloren hat.

00:30:14: Ich glaube die Welt ist doch ein bisschen komplexer.

00:30:17: wir haben hier sehr viele Gründe die zum Wahrverlust der Konservativen geführt haben aber sicherlich war der Wahlkampffrelevant und wichtig.

00:30:25: Der Wahlkumpf ist eben eine Zuspitzung der letzten vier Jahre wo in zwei drei Monaten eben sehr starke Thesen auch vertreten werden und es ist in der Tat wahr dass der Wahlkampf suboptimal war.

00:30:36: Der Wahlkampf von der Fides hat sich eigentlich in einer Grundaussage auf den Adenauerischen Wahlkamps, da sind siebenundfünfzig bezogen was ja sehr sympathisch ist.

00:30:45: also als alter Adenauermann ist es natürlich toll immer mit Adenaur vergleichen zu haben.

00:30:49: keine Experimente Sie kennen ja dieses berühmte Plakat von Adenour.

00:30:53: das war sehr erfolgreich.

00:30:54: damals hatte die CDU fünfzig Prozent Das erste Mal, dass eine Partei überhaupt.

00:30:58: das einzige mal, dass ein Parteien der Bundesrepublik eine absolute Mehrheit hatte.

00:31:01: Ein schöner Slogan.

00:31:03: Vieles hat einen ähnlichen Slogan jetzt gemacht, vieles die sichere Wahl.

00:31:07: Nun denn?

00:31:08: Aber es gibt ein Unterschied.

00:31:10: Adnauer hat acht Jahre regiert als er diesen Slogans gebracht hat.

00:31:13: Viktor Orban hat sechzehn Jahre regieren als er den Slogos gebracht hat.

00:31:17: nach acht Jahren sagen sich noch viele Leute naja keine Experimente.

00:31:20: der alte der wird schon richten ist schon ganz gut so.

00:31:23: Jetzt geben wir nochmal eine Chance.

00:31:24: mal sehen Nach sehzehn Jahren ist natürlich die Risikobereitschaft der Bevölkerung.

00:31:31: Ich versuche mal was Neues und ok, ich kenne den alten Schoen und keine Experimente.

00:31:35: Alles klar aber jetzt versuchen wir es mal.

00:31:37: etwas anderes.

00:31:37: also nach sechzehn Jahren ist das ausgeprägte Freunden als der Harte an.

00:31:41: Das ist ganz klar.

00:31:42: da spielt die Zeit natürlich gegen die Fiederspartei.

00:31:46: Ja was waren die wichtigsten Themen?

00:31:47: Also ich denke der Ukraine.

00:31:48: Krieg war relevant und wichtig.

00:31:50: jeder spürt das am eigenen Leibe auch durch die Sanktionen Auch durch die Energiefragen.

00:31:56: Orban hat dieses Thema versucht immer wieder im Wahlkampf hochzuhalten, denn das ist ein Thema wo er auf eine große Mehrheit sich verlassen kann in der Bevölkerung.

00:32:04: Die Ukraine ist jetzt gelinde gesagt in Ungarn nicht besonders beliebt.

00:32:08: Russland ist auch nicht beliebt, aber die Ukraine ist das auch nicht muss man sagen und auch viele Teile des Tisseelektorats denken nicht so ganz anders über die Ukraine.

00:32:17: da gibt es eigentlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

00:32:20: Das bezieht sich vor allem auf die Frage dass man sagt wir müssen weiterhin belastbare Beziehungen zu Russland haben.

00:32:27: Und es bezieht sich auch auf die Frage, dass nicht alles Golden ist.

00:32:30: Was in der ukrainischen Fahne Golden glänzt.

00:32:33: Denn Sie wissen, in Westeuropa gibt es überall ukrainische Fahnen und man hat eine große Solidarität.

00:32:38: Diese große Solidarity hat sie nun gar mit der Ukraine so nie gegeben.

00:32:42: Man hilft natürlich den Ukrainer, ukrainische Arbeitnehmer können ohne Sozialversicherungspflicht in Ungarn arbeiten.

00:32:49: Sie haben Vergünstigungen es gibt ukrainischen Schulen da wird sich schon um die Flüchtlinge gekümmert aber natürlich nicht diese unbegrenzte Solidarität ohne nachzufragen.

00:32:58: das hat aber ob man glaube ich gut erkannt dass dieses Thema wichtig war.

00:33:02: Es waren natürlich eine andere Frage wie das visuell im Wahlkampf kommuniziert wurde Denn auf Wahlplakaten Herrn Sielenski als Kriegstrapper darzustellen, mit einem schrecklichen Gesicht.

00:33:13: Das ist nicht unbedingt die feine englische Art und es auch nicht besonders... produktiv gewesen, finde ich.

00:33:18: Also immerhin ist die Ukraine ein Land das angegriffen wurde und das war dann schon ein bisschen viel für viele Geschmäcker auch für viele gute bürgerliche Geschmäckern muss man ganz eindeutig sagen.

00:33:29: aber trotzdem wurde das thematisiert weil man dort gedacht hat dass es eine wichtige Frage.

00:33:33: Auch die Energiefrage wurde thematisiert also sprich günstiges Öl aus Russland, günstige Energie aus Russlands.

00:33:39: Sie müssen wissen was die Ungarnischen Haushalte Seit sehr vielen Jahren, ich glaube schon seit dreizehn Jahren, sehr niedrige Energiepreise zahlen.

00:33:47: Die niedrigsten Energiepreisen in ganz Europa.

00:33:49: Ich zahle für Strom und Heizung in meiner hundert Quadratmeter Wohnung keine vierzig Euro im Monat.

00:33:58: Das sind Traumwerte!

00:33:59: Und wir haben auch durch alle Spritpreisbremden die niedrigste SpritPreise in ganz europa.

00:34:04: Dafür muss man aber mit Russland verhandeln um dann die günstigen Geträger zu kriegen.

00:34:08: das wiederum ruft natürlich viel Kritik hervor, teilweise in Westeuropa oder auch im eigenen Land zu sagen ja warum verhandelte denn mit den Putin?

00:34:17: Ihr seid jetzt Putin-Freunde und eigentlich ist es nicht so.

00:34:21: Orban wollte den Menschen gute Energie zu guten Preisen ermöglichen hat auch viele andere Kosten gesenkt also zum Beispiel wenn sie einen Pass beantragen an Führerscheiben beantragend versonnt alles umsonst.

00:34:35: Also viele öffentliche Dienstleistungen sind umsonst, werden der Bevölkerung bereitgestellt und auch die Energie sehr günstig gespielt.

00:34:40: Aber die Leute danken uns ja irgendwie dann doch nicht weil es hat sich als Normalzustand etabliert dass sie vierzig Euro im Monat für diese ganzen Nebenkosten bezahlen.

00:34:48: das haben die Leute so eingepreist Und dann sagt niemand mehr das ist doch toll Herr Orban wie Sie das für uns wieder heraus verhandelt haben.

00:34:55: also wenn man sich zu sehr manchmal ist ja die Politik oder die Vorwurf an die Politik in Deutschland ist ja manchmal nicht unbedingt ganz im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

00:35:05: Aber wenn sie dann immer komplett konsequent in den Sinn der Bevölkerungen handeln, dann wird es auch nicht gut weil dann nimmt die Bevölkerung das als gegeben hin.

00:35:12: also dass ist eigentlich eine normale Angelegenheit.

00:35:15: In Wohlstand richtet man sich gut an Sie.

00:35:19: und trotzdem hat Orban-Energiefragen thematisiert, weil er eigentlich gedacht hat das ist wichtig für Ungarn.

00:35:26: Natürlich wurde die Politik Brüsselskritisiert im Wahlkampf auch plakativ mit Plakaten und nicht besonders schönen Plakanten.

00:35:32: Wenn Frau von der Leyen dargestellt wird mit Herrn Selenz geht zusammen dann ist es immer schwierig.

00:35:37: Es ist klar dass Frau von Der Leyen natürlich eine wichtige Rolle hat Auch als nicht nur als Präsident in der Kommission sondern auch als jemanden der sich doch ganz klar mit einer Präferenz im WahlKampf gemeldet hat.

00:35:49: Das wurde thematisiert.

00:35:51: Und jetzt kommen wir zu den Themen, das sind so ein bisschen die Themen, die Fides versucht hat zu zymatisieren in der Regierungspartei.

00:35:55: Jetzt kommen wir ein bisschen zu Themen, denen doch eher die Opposition hat versucht zu thematisierend, die eigentlich ihnen eher in die Hände spielt natürlich Korruption.

00:36:05: Das ist jetzt natürlich ein bisschen tiefer als einfach nur zu sagen da hat sich jemand Geld in die Tasche gesteckt.

00:36:10: es geht auch nicht darum dass die ungarische Regierungspolitik so war, dass eben bei öffentlicher Vergabe verstärkt ungarischer Unternehmer zum Zugekommen sollten.

00:36:20: Das ist teilweise dann auch mit der EU ein großer Konflikt geworden, denn wenn sie das mit nationalem Budget machen, können sich eigene Unternehmen fördern.

00:36:28: Die Diskussion gibt es auch in anderen Ländern.

00:36:29: Wenn Sie aber mit EU-Geldern das machen, dann ist es eigentlich nicht okay und die Region Orban hat das auch mit EU Geldern so gehandhabt.

00:36:36: Und merkwürdigerweise waren natürlich die unterischen Unternehmer, die den Zustark bekommen haben irgendwie nicht unbedingt große Feinde von Herrn Orban.

00:36:45: Auch viele in seinem Umfeld waren danach beteiligt.

00:36:49: Im Wesentlichen, bei der Bevölkerung angekommen ist das dann in Gestalt diverser Fotografie-Abbildungen von Diversen Yachten auf der Adriavo.

00:36:58: So neunreiche Millionärsgattinnen mit ihrer Gucci-Tasche rumflanieren.

00:37:02: Das kommt nicht so gut an!

00:37:04: Es ist natürlich nicht so dass jetzt alle Unternehmer diese Art von Leben gehabt hätten und mit den Ferrari um die Ecke biegen aber es gab schon einige und das ist natürlich in der Wahrnehmung in der medialen Welt mit Bildern nie so gut.

00:37:15: Das hat die Tissappartei natürlich erfolgreich aufgegriffen.

00:37:18: Und in diesem Bereich natürlich Misswirtschaft zu sagen, der Robert hat ja mit seinen Freunden nur deshalb so viel Geld.

00:37:23: Weil alles in die Tasche gewirtschaftet worden ist.

00:37:25: also das ist jetzt nicht die Wahrheit und Realität.

00:37:26: aber dass es die Perception, die von der Tisserpartei so im Wahlkampf vorangetrieben worden ist Nicht ganz zu unrecht.

00:37:33: Die Wahrheit ist ja nie hundert Prozent und null Prozent sondern es ist irgendwie immer auf halben Wege.

00:37:39: Aber das war ein wichtiges Thema.

00:37:40: auch günstigen Wirtschaften diesen Bereich und Das ist eine Sache die sehr interessant ist.

00:37:46: Die TISA-Partei hat sich großer außenpolitischer, geopolitischer Stellungnahmen enthalten.

00:37:51: Orban hat natürlich bei jeder europäischen Ratsetzung eine große Welt erklärt.

00:37:55: Er hatte eine Freundschaft mit Donald Trump gehabt und immer groß auf geopolitische Zusammenhänge eingegangen.

00:38:01: Teilweise sehr kluggedacht, sehr philosophisch – das hat die TISA Partei nicht gemacht!

00:38:06: Peter Modier hatte keine geopolitischen Ambitionen, noch außenpolitische Ideen.

00:38:09: Noch welche Strategie oder sonst etwas?

00:38:11: Er hat gesagt nein!

00:38:12: Es ist wichtig dass im Krankenhaus auch Toilette da ist und Klopapier und der Schule die Ekonischen hingeht und kein Schulausfall ist und das die Züge pünktlich fahren und solche Dinge.

00:38:23: Und dann kann ich mich so bis an die deutsche Diskussion erinnern.

00:38:26: Das ist auch, glaube ich hier für die Opposition wichtig.

00:38:28: Dass einfach das normale Leben, die Infrastruktur, die öffentlichen Betriebe funktionieren und dass hat diese Partei wirklich erfolgreich thematisiert.

00:38:36: Und das war immer eine Frage.

00:38:38: Wenn Sie das natürlich verknüpfen?

00:38:41: Die Problematik der öffentlichen betriebe schulen Krankenhäuser Bahn mit der Frage der Korruption und gesagt Ja ja Moment!

00:38:47: Nur deshalb ist die Bahn so schlecht, weil der Orban sich das in die Tasche gesteckt hat.

00:38:51: Nur deshalb haben wir an der Schule Unterrichtsausfall, weil man die Lehrer nicht finanzieren kann, weil irgendwelche Freunde von Orban haben dafür irgendwas anderes gezahlt bekommen und das war eine Gezeit noch.

00:39:03: auch in den vorigen Wahlkämpfen war das so.

00:39:05: aber jetzt ist noch eine Sache dazu gekommen die wirtschaftliche Situation der Menschen bedingt auch durch durch Inflation bedingt euch durch den Ukraine-Krit die Sanktionen.

00:39:13: Wir hatten die höchste Inflation in Europa, die höhste Lebensmittelinflation.

00:39:16: Die war teilweise über fünfzig Prozent Lebensmittel.

00:39:19: Das ist natürlich beträchtlich und im Jahr zwei tausend dreiundzwanzig war so ein Tiefpunkt.

00:39:25: wir hatten eigentlich in der Orbanzeit ab zweitausend vierzehn fünfzehn bis zweitausend zwanzig jedes Jahr Reallohnsteigerung zwischen zehn und fünfzehnt prozent Jedes Jahr Zwischen zehn und Fünfzehn Prozent Reallohnsteigerungen.

00:39:38: Dann kam es ja im Jahr und die Real-Lohnsteigerung war nur drei Prozent oder vier Prozent, Mikrige vier.

00:39:44: Dreiundzwanzig rückläufig.

00:39:46: Vierundzwanzig ging es wieder nach oben fünf sechs Prozent.

00:39:48: Letztes Jahr hatten wir eine reale Lohnsteigung von zehn Prozent.

00:39:52: Wenn Sie das so hören, realer Lohnstein um zehn Prozent?

00:39:54: Ich denke da würden sie nicht nein sagen.

00:39:56: aber dass ist natürlich eine realen Lohn Steigerung eines ungerischen Gehalts und nicht eines deutschen Gehaltes.

00:40:01: also jeder Deutsche würde sich über zehn Prozent sofort freuen.

00:40:03: in Ungarn ist natürlich zehn Prozent auf einer niedrigen Basis.

00:40:06: Also es ging trotzdem weiter aufwärts.

00:40:09: Den Leuten gingen schon nicht so schlecht, die Armutsraten sind massiv nach unten gegangen.

00:40:14: Die Leute haben Massiamotorisierung an Investitionen und Urlaubsreisen zugelegt Aber trotzdem war ihre Stimmung Nein!

00:40:23: Es müsste eigentlich noch besser sein.

00:40:24: Ich müsste jetzt nicht fünf Prozent mehr haben sondern fünfzehn Prozent.

00:40:27: Und die zehn Prozentpunkte unterschieden hat er auch in die Tasche gesteckt.

00:40:31: Und diese Verknüpfung war in Wahlkampf natürlich bewusst durch die TISA-Partei befördert worden.

00:40:36: Die Leute haben das verstanden, wenn sie allgemein von Korruption reden – da sind ja solche Milliarden und Ungarn Milliarden, dreihundertfünfzig ist der Kurs – dann reden Sie über abstrakte Milliardenbetriebe.

00:40:47: Das versteht kein Mensch!

00:40:48: Dann kommt dabei ein Bild von irgendeiner Millionärsgattinafter Yacht mit ihrer Gucci-Tasche und zugleich funktioniert die Bahn nicht richtig.

00:40:55: und dann haben sie auch noch eine Situation wo sie sagen eigentlich hätte ich mehr Geld jetzt kriegen sollen also Night Faktor.

00:41:00: Und dann ist es ein gefährliches Kochtel und das hatte dieser Partei glänzend im Wahlkampf nutzen können.

00:41:06: Das waren noch die wesentlichen Wahlkampfthemen, und dass am Schluss der Vizepräsident J.D.

00:41:11: Wenz am Mittwoch vor der Wahl nach Ungang gekommen ist und dann auch Wahlkumpf gemacht hat – ich denke, das war kontraproduktiv!

00:41:19: Mittlerweile ist es ja so jede europäische Regierung, die sich sehr gut mit Donald Trump stellt, die hat irgendwann mal ein Problem.

00:41:25: Das wusste man aber damals noch nicht so richtig.

00:41:28: Man hat gedacht, es macht einen großen Eindruck wenn da Vizepräsident jetzt kommt und Donald Trump Viktor Obann als besten Freund bezeichnet.

00:41:34: Dafür ist es ein Daenerer Geschenk gewesen.

00:41:38: Gut das hat aber die Wahl entschieden.

00:41:41: ich glaube darüber habe ich jetzt aber wirklich gesprochen dass es vielleicht bisschen doppelt also auf jeden Fall der komplexe Wirtschaft flaute was ich erwähnt habe Korruption und Misswirtschaft Aber auch ganz allgemein.

00:41:52: das ist so ein bisschen das Oberteber sehen sucht nach etwas neuem.

00:41:56: Orban ist schon sechzehn Jahre dabei.

00:41:58: Also diese drei Themen waren glaube ich relevant, neues Gesichtsehen, Korruption, Misswirtschaft und im Wesentlichen auch die wirtschaftliche, individuelle wirtschaftlichen Situation.

00:42:10: Dann kommen wir vielleicht zur Bilanz von Viktor Orban.

00:42:13: Man sollte jetzt nicht den Fehler machen zu sagen der Orban hat ja so Haus hoch verloren, thirty-eight Prozent also thirty eight Prozent würde sich nicht nur die AfD freuen sondern auch die CDU in Deutschland.

00:42:23: Spitzebemerkung wieder weg.

00:42:25: Also, das ist ja jetzt kein Beinbruch erst mal in der Demokratie.

00:42:28: In anderen Ländern regiert man damit zugegeben mit Verhältniswahlrecht und mit anderen Koalitionsparteien aber mit forty-fünftvierzig kriegen sie manchmal eine absolute Mehrheit.

00:42:38: Katastrophe war das nicht!

00:42:39: Aber natürlich in einem Mehrheitswahlsystem war es dann doch vernichtend.

00:42:44: Also, aber nicht alles war schlecht was Orban gemacht hat.

00:42:47: Und er hat auch eine Bilanz hinterlassen die sich glaube ich sehen lassen kann und über die man sprechen wird und auch die Peter Mojga nicht ernsthaft in Zweifel zieht.

00:42:54: Das ist auf jeden Fall die Migrationspolitik.

00:42:57: also dass Ungarn an Außengrenzschutz betreibt und eigentlich niemand ins Land lässt und da ganz konsequent und rigide ist das glaube ich hat sich auch wirklich über herum gesprochen.

00:43:05: es glaube ich ihn braucht hier nicht mehr weiter erläutern.

00:43:08: Peter Moja ist noch härter Er möchte Das noch weiter verschärfen.

00:43:12: Wie das dann geht?

00:43:13: Da ich hingleich, aber so erfolgreich!

00:43:15: Das ist eigentlich ein Hungarico, mein Made in Hungary kann man ja drauf tun auf dem migrationspolitischen Stempel.

00:43:20: Familienpolitik also großzügige nicht Familienbeihilfe im Sinne eines Kindergelds sondern Steuernachlässe für arbeitende Familien, also arbeiten Frauen und Arbeiten der Männer.

00:43:30: Also nicht des Kinderkriegen per se wird honoriert, sondern eben durch Steuermachläse wenn man arbeitet und Kinder hat.

00:43:37: großer Unterschied.

00:43:39: Parallel dazu, eine Ausbauung der Tagesbetreuungen.

00:43:42: in Ungarn zahlen sie für den Kindergartenplatz null Euro.

00:43:45: Ist umsonst und ist flächendeckend verfügbar auch in den kleinsten Dörfern.

00:43:48: Und das ist schon gut!

00:43:50: Die Frauenerwerbstättingquote ist eigentlich so hoch wie bei den Männern also zwei drei Prozentpunkte ist niedriger aber im Wesentlichen.

00:43:56: Ungarn ist es einzig gelandet wo die Frauenerbestättingquote nach oben gegangen sind und die Zahl der Kinder nach oben ging durch diese Familienpolitik.

00:44:03: Das war sehr erfolgreich.

00:44:04: Beschäftigungspolitik.

00:44:05: Eins Komma zwei Millionen neue Arbeitsplätze in zehn Jahren in den sechzehn Jahren.

00:44:10: Das ist geschehen durch ein öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm.

00:44:14: Dass das Leute in der Sozialhilfe, die wurden...denn wurde gesagt, sie nehmen jetzt das Doppelte an der Sozialilfe und dann gehen Sie arbeiten!

00:44:21: Und dann streichen Sie das Gemeindehaus an und gehen Unkrautierten und wenn Sie es nicht machen kriegen Sie keine Sozialhilfen.

00:44:26: Was glauben Sie was da passiert ist?

00:44:27: Die Leute sind arbeitengegangen und die waren alle heilfroh.

00:44:31: Die haben das sehr gut angenommen.

00:44:33: Es ist so, wenn man in Deutschland die Bürgergeldempfängern sagen würde, jetzt arbeiten Sie mal.

00:44:38: Im Umgang ging.

00:44:38: das war sehr erfolgreich.

00:44:40: Und die meisten Leute sind ja auf den primären Arbeitsmarkt gegangen.

00:44:43: danach und die ungarische Wirtschaft hat total viele neue Arbeitnehmer gefunden.

00:44:49: Steuerpolitik, wir haben fünfzehn Prozent Steuernung an.

00:44:52: Ne, brauche ich dazu nicht sagen.

00:44:53: Flat-Tex alle zahlen fünfzehnt.

00:44:55: Die Steuerklärung wird in Ungarn wirklich auf dem Bierdeckel gemacht also elektronisch.

00:44:59: Steueramt erstellt ihnen die Steuerklarungen.

00:45:01: sie brauchen einmal klicken.

00:45:03: Fünfzehn prozent wenn sie noch eine zusätzliche Einnahme von irgendwo hatten schreiben nochmal darauf.

00:45:06: fünfzehen prozent Zack abschicken drei Minuten.

00:45:10: Das macht es sehr attraktiv, wir hatten früher eine sehr hohe Steuervermeidungskwote.

00:45:13: die ist total nach unten gegangen jederzeit die Steuer.

00:45:17: Es hat keinen Sinn da jetzt Schindluder zu machen.

00:45:20: das ist sehr praktisch und einfach sehr transparent.

00:45:23: Energiepolitik, Infrastruktur Wir haben Atomkraft Und sehr viel Solar.

00:45:28: Und in der nächsten Preise in Europa das habe ich gesagt Und auch in der Infrastruktur Sehr sehr viele neue Straßen.

00:45:35: Die so englische Autobahnnetz hat sich in fünfzehn Jahren verdoppelt.

00:45:39: Man kann jede Großstadt eigentlich erreichen mit einer schnellen Straße.

00:45:42: Ja, und die Europapolitik?

00:45:44: Das ist der große Zankapfel gewesen.

00:45:47: Ich denke, Viktor Orban hat häufig eine Sondermeinung gehabt in Europa.

00:45:52: Er hat häufig im Bistel auf den falschen Knopf gedrückt.

00:45:55: Und das ist erstmal sehr sympathisch wenn man etwas Neues formuliert und vielleicht auch mal was dazu sagt.

00:45:59: aber nach sechzehn Jahren hatten dann viele Leute doch den Eindruck naja es ist manchmal Lapola Und man müsste weniger Blockade machen, man musste sich konzilianter geben und ein kleineres Land sollte vielleicht nicht immer so große Ambitionen anmelden.

00:46:14: Orban hatte tatsächlich Visionen, er hatte wirklich eine Strategie, eine Sicht auf die Welt auch eine Sicht von Europa.

00:46:20: das ist aber dann schlussendlich in einem Wahlkampf wo es um Energienleben-Kosten geht und Korruption und ob die Bahn pünktlich fährt dann war scheinbar nicht mehr so relevant.

00:46:28: also deshalb wag ich immer vergleichen mit Deutschland muss man immer sehr vorsichtig machen, aber wenn Herr Merz jetzt überall durch die Welt jettet und alles wunderbar regelt und alle mögen ihn davon hat der deutsche Wetter erst mal noch nichts.

00:46:40: Und das war dann genauso mit Orban.

00:46:43: Wenn Herr Orban jetzt Herrn Jay Devents und Trump und alle Leute in der Welt trifft, das interessiert die Leute am Ende eher weniger also vielleicht die eingefleischten und Experten und Interessenten und die eingepfuchsten Aber doch die breite Bevölkerung sicherlich nicht.

00:46:58: Er hat auch das Land auf die Karte gesetzt, die Selbstbeobachtung des Landes.

00:47:01: Als globaler Akteur, ich denke jeder in Europa kennt die ungerische Politik wie sie unter Orban geführt worden ist.

00:47:07: Jeder weiß was Orban da genau gemeint hat.

00:47:10: Er konnte das Land auch in diesen vielen Krisen gut behaupten und mit internationalen Partnern in einer Liga spielen.

00:47:16: also nachhaltige Beziehungen mit wichtigen Ländern der Welt Das war sein Motto.

00:47:21: Russland China Indien Israel Türkei USA Europa.

00:47:26: Und woran es gehappert hat, das werden Sie schon gemerkt haben.

00:47:29: Das war Europa und wenn man in einem europäischen Bund ist mit den europäischen Ländern in der Europäischen Union dann ist es vielleicht nicht immer gut, wenn das die schwächste Verbindung ist, die man hatte.

00:47:40: Gute Lebenshaltungskosten habe ich nun wirklich gesagt.

00:47:43: Politik im Interesse der Bevölkerung aber auch die sechzehn Jahre – das war schon eine Belastung.

00:47:48: So jetzt komme ich zu was neuen.

00:47:49: Ich glaube ich hab noch ne Viertelstunde Und jetzt wagen wir wirklich einen Ausblick, wie es jetzt sein wird.

00:47:56: Man könnte jetzt gut und gerne den Vortrag abbrechen und sagen Wir wissen's nicht!

00:48:00: Aber da möchte ich Ihnen dann doch schon ein bisschen Hoffnung mitgeben.

00:48:03: Wir wissen ein bisschen was?

00:48:04: Und wir müssen von den Signalen- und Verlautdauern der ersten Entscheidungen, die in den letzten Monaten getroffen worden ist versuchen zu erruhren, welche Richtung die Reise geht.

00:48:18: Die ersten Auslandsreisen von Peter Modja gingen nach Warschau, zu Donatus, nach Wien, zu Christian Stocker und nach Berlin zu Friedrich Merz.

00:48:27: Es ist immer wichtig bei uns politische Symbolik – ich weiß nicht wie stark das in Deutschland bewertet wird, wo jetzt die erste Auslandsreise des Bundeskanzlers hingeht – aber in Ungarn ist es immer sehr wichtig für eine Symbolikerin welche Politik macht oder welche sind seine Verbündeten?

00:48:39: Mit wem möchte er sich gutstellen?

00:48:41: Wo gibt es Kooperationen?

00:48:43: Ich verrat den kein Gehandnis, wenn ich sage dass Viktor Orban vor sechzehn Jahren seine erste Auslandsreise wüsste nicht so wem gemacht hat auch zu diesem Herrn.

00:48:53: Schon damals ist der polnische Regierungschef Donal Tusk das hat Orban gemacht am zweiten Tag nach seiner Vereidigung an seinem eigenen Geburtstag vor sehzehn jahren.

00:49:02: Dona Tusk war damals ein wichtiger Partner von Orban und wenn man sich anschaut wie die polnisch politik entwickelt sich entwickelt hat dann kann man auch diese dichotomie erkennen und man kann auch erkennen wie sich Orban entwickelt hat.

00:49:14: Man hat sich mit Tusk auseinandergelebt, dafür für Peter Moldia war Tusk der erste Ansprechpartner.

00:49:21: Er hat gesehen, wie Dona Tusk im Oktober-Zw.A.

00:49:24: die polnische Wahl gewonnen hat, er hat gesehen wie die EU teilweise mit den Mitteln, die sie Polen voranhalten hat gespielt hat.

00:49:33: und er hat sehen, wie stark der Druck seitens Brüssel in Polen eine proeuropäische Regierung zu installieren.

00:49:41: Und er hat gesehen, dass das am Ende erfolgreich ist.

00:49:44: Und dann ist er auf den Plan getreten Anfang im Jahr zwanzig, wo er zuerst erklärt hatte, er möchte gar kein Politiker sein und überhaupt keine Ambitionen.

00:49:53: Aber das war wichtig.

00:49:55: Also Polen ist für Ungarn sehr wichtig, die Entscheidungen in Polen gemacht werden.

00:49:59: Es gibt den Ungarn im Ausdruck Warschau Express.

00:50:01: Das ist ein Ausdrucks aus den neunziger Jahren.

00:50:03: Man beobachtet immer was in Warschau passiert Und dieser Warschau-Express da rollt dann halbes Jahr später und dreiviertel Jahr später oder irgendwann mal später in Ungarn rein.

00:50:10: Wir hatten früher immer Die polnischen Waren genau sechs Monate vor den ungarischen Und die ungarische Entwicklungen sind bis zwei tausend fünf eigentlich immer dem polnischem gefolgt Haar genau war dass dieselbe gesellschaftliche politische Entwicklung Und er hatte viel gelernt, wie Donald Tusk die Macht hat übernehmen können und will auch viel von ihm lernen.

00:50:31: Das war auch in diesem Gesprächen sehr klar zum Ausdruck gekommen.

00:50:34: Er möchte das eigentlich so machen, wie die Polen das gemacht haben.

00:50:38: Sie wissen im Polen gibt es einen kalten Verfassungskrieg Es gibt eine konservativen Präsidentin Auch wieder jetzt ein Neun gewählte Nawrocki.

00:50:48: Der Tusk-Region hat keine verfassungsändernde Mehrheit, das ist der Unterschied.

00:50:51: Aber viele Politikbereiche, da möchte sich hier Mojga von Tuskit was abschneiden.

00:50:58: Natürlich Österreich und Ungarn, Sie wissen das sind unsere Schweger so sagen wir immer wichtig nach Österreich zu reisen.

00:51:05: eigentlich gehen die meisten ungleichen Regierungschefs zuerst nach Österreich.

00:51:10: Christian Stocker hat aber ganz klar formuliert welche Erwartungshaltung er gegenüber Petra Modja hat.

00:51:15: Die Erwartungshaltung ist dass eine bestimmte Steuerart die in erster Linie österreichische und deutsche Unternehmer trifft, die sollte man doch gefälligst abschaffen.

00:51:25: Also da sind auch klare Wartungshaltungen formuliert worden.

00:51:28: Und bei Friedrich Merz ebenso, da kam diese Frage dieser Steuern auch, da wurde das höchstwahrscheinlich, ich war nicht dabei aber wurde höchste wahrscheinlich auch debattiert und diskutiert und ich denke wichtig ist jetzt natürlich dass alle Herrschaften der Europäischen Volkspartei angehören.

00:51:45: Das ist, glaube ich sehr relevant.

00:51:47: Die Vielespartei – das habe ich nicht gesagt – die Vieles-Partei war bis zum Jahr zwei Tausend Neunzehn.

00:51:53: Nein, Entschuldigung!

00:51:53: Der Mitglied in der europäischen Volkspartei ist dann ausgetreten.

00:52:00: Die Luft ist einfach dünn geworden da gibt es viele Konflikte und dieser Partei ist nahtlos, hat diese Position übernommen dass wenn sie in der europäischen Volkspartei sind, sie natürlich viel mehr Verbündete haben.

00:52:14: Sie haben viel mehr Narrenfreiheit, sie dürfen viel mehr Sachen machen wo man nicht so genau auf die Füße tritt.

00:52:20: und der große Buch mit der europäischen Volkspartei ist ja nicht erst im Jahr zwanzig erfolgt von der Vieles sondern eigentlich schon im Jahr zwei tausend vierzehn, wo damals Viktor Orban zusammen mit David Cameron sich geweigert hat, den Herrn Junker zu wählen als Kommissionspräsident.

00:52:36: Die Argumentation war das Herr Juncker keine gute Politik macht dann wahrscheinlich auch manchmal ein gespaltenes Verhältnis mit diversen Gedanken hat, um das mal vorsichtig auszudrücken und vielleicht nicht unbedingt eine Politik macht im Sinne der Europäischen Union.

00:52:50: Man kann über diese Vorwürfe sicherlich reden und diese Kritik aber in da nichts zu wählen, das wurde insbesondere von der CDU als sein höchstgradiger Akt Partei schädlichen und unsoldarischen Verhaltens gewürdigt und im Wesentlichen hat die große Talfahrt vieles begonnen sich zu verabschieden von der europäischen Volkspartei und von ihren Verbündeten in der CDU.

00:53:12: Helmut Kuhl hat damals noch Viktor Orban und die Fides in die EVP geholt unter Junker und anderen Leuten, dann gab es ja ganz viele Vorsitzende Merkel, Kramp-Karrenbauer Laschet, dann eben März ist dann eben der Austritt erfolgt in dieser Zeit wo die CDU vielleicht auch nicht mehr so stark war und auch nicht mit dieses Interesse hatte.

00:53:30: aber der Bruch war viel früher schon.

00:53:33: Und auch das hat Peter Moldier hervorragend gesehen, weil er auch lange Zeit in Brüssel gearbeitet hat an der ständigen Vertretung.

00:53:39: Der gegenwärtige ungerische Botschafter hier in Berlin war damals sein Chef – die kennen sich nämlich ziemlich gut bei den beiden!

00:53:48: Und Peter Mouldier hat alle Mechanismen gesehen.

00:53:51: seine Frau hat damals in der EFOP-Fraktion gearbeitet, hat alle Mechanismen gesehen.

00:53:55: Der europäischen Politik auch der deutschen Politik und der Ungarischen Politiker war lange bei Fidesjahr Parteimitglied bis zum Jahr zwanzig.

00:54:03: Und er wusste genau wo kann man ansetzen?

00:54:05: Wo ist die Schwachstelle?

00:54:07: Wo muss man das gut regeln?

00:54:10: Nur Fides kann fides gefährlich werden.

00:54:13: Ist vielleicht auch so eine weitere These, die ich in den Raum werfen darf.

00:54:16: im Wesentlichen Nur aus der Filis-Partei, mit all den Raffineszen und den Erfahrungen.

00:54:20: Auch mit der konservativen Positionierung kann jemand dann wirklich erfolgreich gegen Viktor Orban antreten und noch gewinnen.

00:54:27: Und das konnten wir ja sehen.

00:54:30: Aber eine wichtige Auslandsreise war natürlich auch die nach Brüssel in den letzten Mai-Tagen, im Jahr zwei tausendundzwanzig um die freigesetzten EU-Gelder, dass sie nicht nur Corona Gelder sind, sondern auch Gelder aus dem allgemeinen Kohesionsfonds für Ungarn frei zu bekommen.

00:54:47: Es ist nicht richtig klar geworden, über was man sich da eigentlich geeinigt hat.

00:54:52: Mordjau sagt eigentlich immer Zitat, wir mussten nur den oberen Korruption am Ende bereiten.

00:54:59: Das tue ich sehr gerne.

00:55:01: Er stellt das dar, dass war der einzige Preis.

00:55:03: also im Bereich der öffentliche Vergabe Im Bereich der Öffentlichen Stiftungen sollte eine der europäischen Kommission genehme Politik umgesetzt werden und damit würde man auch die Gelder bekommen.

00:55:16: Es wurde auch unter einem geforderten EU-Staatsanwaltschaft beizutreten, die Vermögenserklärungen von Personen, die in öffentlichen Gremien sitzen zu verschärfen.

00:55:25: Also auch auf Familienangehörige zum Beispiel auszudehnen und die sogenannten Kekwa-Stiftungen sollten abgeschafft werden, sollten nicht mehr Gelder zur Verfügung gestellt bekommen.

00:55:35: Werden die sogenannte Kekwasstiftungen sind?

00:55:36: Vermögenverwaltungen ist Stiftung des öffentlichen Rechts, Öffentlichrechtliche Stiftungen.

00:55:41: Das sind erst mal zweiundzwanzig Universitäten des Landes und das sind weitere zwanzig, fünfundzwanzeig Einrichtungen wie zum Beispiel das Museum Haus des Terraus oder auch die Stiftung des Nobelpreisträgers Ferenz Krauss der sich um Forschung in der Physik kündet.

00:55:54: Oder zum Beispiel ist Matthias Corvinus Collegium.

00:55:56: diese sollten diese Gelder nicht mehr haben.

00:55:58: so eine Forderung und die Zeit die Mandatsperiode der Kuratorien sollte beschränkt werden.

00:56:04: das waren Forderungen Und das ist natürlich alles im Bereich oberste Korruption zu verstehen Was nicht ganz klar war, was jetzt die Politik mit der Ukraine sein soll und was die Migrationspolitik sein soll.

00:56:17: Sie wissen ja das am zwölften Juni, im Jahr ist es im Jahr für den Migrationspakt Wirksamkeit entfaltet.

00:56:26: und sie wissen auch man nimmt entweder Migranten auf oder man zahlt pro Person zwanzigtausend Euro Strafgeld oder aber man beteiligt sich an technischer Hilfsleistung.

00:56:35: Es ist eigentlich völlig unklar ob es da eventuell Zusagen gegeben hat was dazu erwarten ist.

00:56:41: Also das ist jetzt die große Frage.

00:56:43: Ich nehme an, dass technische Hilfsleistungen geleistet werden von Ungarn.

00:56:48: Technische Hilfleistung kann aber auch bedeuten an den Außengrenzen um Einlassbegehrende aufzunehmen.

00:56:53: Sie kennen ja das Verfahren, das an den Ausgrenzen durchgeführt werden soll und auf einmal sind die Leute, die da offiziell dann im Rahmen des EU-Makrationspaktes um Einlast begehren sind ja keine illegalen Migranten mehr.

00:57:04: Das heißt, die Aussage vor Neymarja Keine eleganten Migraten aufzunemen Ist absolut richtig.

00:57:10: Aber diese Leute sind ja dann in den Moment keine illegalen Migranten mehr, sondern um legal aufgrund gesetzlicher Vorschriften und Einlassbegehren.

00:57:21: In der Migrationspolitik wird es keine Riesenänderung geben, denn das ungarische Elektorat möchte das eigentlich auch nicht.

00:57:29: Die Gastarbeiterprogramme werden eingestellt werden.

00:57:32: Das ist wenn aus dritten Ländern Leute nach Ungang kommen zur Arbeit.

00:57:37: Das betrifft vor allem Leute von den Philippinen.

00:57:39: Da hat Moya schon angekündigt, dass er das nicht mehr fortführen wird.

00:57:44: Und jetzt müssen wir ein bisschen auf die Symbolpolitik zu sprechen bekommen und ich glaube, ich habe noch fünf Minuten auf diese Symbolik-Politik zu sprechen kommen.

00:57:50: Die ist nämlich sehr wichtig in Ungarn.

00:57:54: Moya ist natürlich eine andere Art von Politiker als Auberg.

00:57:58: Er ist jung, dynamisch eloquent kann gut reden macht ständige Internetauftritte, hat das ganze Land bereist.

00:58:05: Jugendlich hatte so einen Stil geprägt mit weißen Turnschuhen Jeans und weißem Hemd Hat eine Facebook-Seite aufgeregt, bei uns kommen sie mit ihren Follower mehr als Viktor Orban und macht ständig auf Facebook Livevideos.

00:58:18: Und sehr, sehr offensiv!

00:58:20: So ein Livevideo hat er dann gemacht.

00:58:22: Er ist am Tag der Amtsübergabe an den Dienstag des E-Mining-Masterpräsidenten gefahren mit Kabinz-Kollegen und hat so live eine Begehung gemacht.

00:58:31: Das haben mehrere hunderttausend Leute live geschaut im Internet.

00:58:37: Das ist ein Globus.

00:58:38: im Amtszimmer von Viktor Orban, oder in Bibliothek von Victor Orban hat es vierzehn Minuten lang ein Live-Video gemacht.

00:58:43: Und sie zeigt, oh schaut mal her, der hatte Orban residiert alles Luxus, übrigens ein altes Kloster das umgebaut worden ist da nicht ganz kleine Zimmer hat und dann hat er das sogar private Zimmer von Victor Orbán gezeigt, da stand so ein Stahlblatt herum.

00:58:57: also erinnert nicht an Luxus sondern eher an Gefängnis.

00:59:00: Aber das kommt an, also die Leute wollen da sehen.

00:59:02: Dann hat er hier vor dem Kamerittenkloster öffentlichkeitswirksam die Zaunanlagen abgebaut.

00:59:08: Da gibt es so ein Bauzaun weil dann noch gebaut wird.

00:59:11: Eine Woche später ist dann ein Baumaterial an deutschen Touristen auf den Kopf gefallen, der Mensch sitzt seitdem im Spital.

00:59:16: Also sehr öffentlichkeitswirksam.

00:59:18: Maßnahmen so nach dem Motto ich öffne jetzt das ehemalige Regierungs-Sitz, Sturm auf die Bastille alle Leute können da hingehen.

00:59:23: man kann sich jetzt bei www.sobotgormiliter.hu anmelden und so dann quasi eine Führung bekommen.

00:59:29: also sehr stark an die Öffentlichkeit gerichtet und sehr stark nach Rückwärtsgerichtet.

00:59:34: er zeigt immer Oh, schaut mal her.

00:59:36: Das war das Orban-System, das war korruptes, verschwenderisch... Das ist euer Geld.

00:59:41: also ein Volkstribun eigentlich der nach hinten schaut und seine Reden im Parlament!

00:59:45: Also schauen Sie mal wie er so spricht.

00:59:47: Also jede Woche gibt es eine Parlamentssitzung Montag Dienstag und jede Woche redet der Ministerpräsident außerhalb der Tagesordnung vor der Tagesordnung lange.

00:59:56: Dreißig Minuten, vierzig Minuten, fünfzig Minuten.

00:59:59: Die Parlamentgeschäftsordnung lässt keine Grenze zu.

01:00:02: Er kann umgegrenzt reden.

01:00:03: Es macht auch Redet dann.

01:00:06: Und man sieht so einen Heilbrunnen, da habe ich ihn dargestellt.

01:00:08: hier redete er wieder und da hat er sich.

01:00:10: das ist ein der vieles Oppositionsführer Gerge Gouya, der ehemalige Hansleimsminister, der immer als einer der besten Freunde von Peter Moya die beiden haben gemeinsam in Hamburg studiert Rechtswissenschaften.

01:00:23: Da stellt er sich während der Rede von Gerger Gouyas dahin setzt sich dahin sagt verdrängt dir deinen Minister vom Ort vom Platz und sagt Ich möchte mich dahinsetzen.

01:00:32: Das ist auch kundgewöhnlich, überlegen Sie mal.

01:00:34: Alles weitlädet den Parlament und dann setzt sich für dich mehr als demonstrativ vor sie.

01:00:38: Können Sie sich die Szene vorstellen?

01:00:39: Also ich nicht!

01:00:40: Er isst omnipräsent im Internet des omniprésenten Parlaments in den Medien, er ist eigentlich der zentrale Person jetzt in Ungarn Und er blügt immer nach hinten.

01:00:53: Er nimmt sein demokratisches Mandat wahr Als ein Mandat zur Abrechnung mit dem System Ormann war, wo man eben ein Bruch macht mit der alten Zeit und er schaut immer nach hinten.

01:01:08: Er wirft vieles Opposition ständig irgendwelche Sachen vor im Parlament was die Regierung aber alles in den sechzehn Jahren falsch gemacht hat.

01:01:15: da gibt es sicherlich eine lange Liste Aber ich glaube über die Einzelfragen zu diskutieren das können wieder Diskussionen dann machen.

01:01:22: Ja also vielleicht wichtig die wichtigsten Aussagen.

01:01:26: Ich denke die Grundfeide der Politik bleiben bestehen.

01:01:29: Ungarn bleibt weiterhin ein konservatives Land.

01:01:31: Also Migration, gesellschaftspolitische Fragen, Familienpolitik und Wirtschaft wird alles dasselbe bleiben.

01:01:38: In der Migrationspolitik wird es eine Verschärfung geben.

01:01:41: Die Gastarbeiterprogramme werden nicht mehr neu aufgelegt Neue Gastarbeiten dürfen nicht mehr ins Land kommen.

01:01:47: Da hat schon die deutsche Botschaft signalisiert das das eine ganz schlechte Idee ist Denn wir kämpfen mit einem Arbeitskräftemangel Und die ungarischen Arbeitskräfte sind mittlerweile sehr teuer geworden.

01:01:58: und verstärkt durch den sehr starken Forint ist es tatsächlich so, dass jetzt innerhalb von wenigen Monaten die deutschen Arbeitgeber über fünfzehn Prozent mehr Personalausgaben haben.

01:02:08: Am Ende des Jahres kommen die unarztlichen Arbeitnehmer und wollen dann wieder nochmal ihre zehn Prozent haben – überlegen Sie sich das mal!

01:02:14: Das kann man fast nicht mehr finanzieren.

01:02:18: Also man braucht eigentlich diese Programme.

01:02:23: und eine Veränderung, wenn aber die Minderheitenrechte der Ungarn in der kapatten Ukraine was sprachliche kulturelle und sonstige Rechte anbetrifft wirklich gewahrt werden.

01:02:31: Hat das auch als Bedingungen gemacht?

01:02:33: Er hat das Bedingung gemacht mit Zelensky sich überhaupt zu treffen dass Zelenski nach Beregovo kommt, Berexas Das ist ein kleiner Ungarischsprachiger Ort im Westen der Ukraine.

01:02:43: vier Autostunden von Budapest zwölf Autostunde von Kiev.

01:02:46: Also da soll bitte Herr Zelenský mal zwölfe Autostunten kommen wenn er ihn treffen will.

01:02:50: Auch ne klare Aussage.

01:02:52: Also so, wo keine freundlich ist das alles nicht.

01:02:54: Und die Energienport aus Russland.

01:02:56: natürlich bleiben, die bestehen.

01:02:57: Wieso denn das?

01:02:59: Wie kommt man überhaupt auf die Idee sie einstellen zu wollen?

01:03:02: Völliger Blödsinn!

01:03:02: Wir machen natürlich genauso weiter und die Wirtschaftspolitik mit einer Workfare-Gesellschaft der Flatex und den Steuernachlässen bleibt auch bestehen, Familienpolitik ebenso.

01:03:11: in der Frage der Gesellschaftspolitika muss ich doch dann konzidieren dass die Sache nicht so eindeutig ist.

01:03:16: wir hatten am Samstag die Budapest Pride an eine Richtung Christopher Street Day Und da hätte Modja sich positionieren müssen.

01:03:24: Es war eine große Erwartungshaltung von seinem linken Elektro-Rat, doch dahin zu gehen und die Fahne zu schwenken – er war sehr clever!

01:03:32: Er hat für diesen Tag eine Kabinettssitzung auf dem Land anberaumt und das ganze Kabinett war weg.

01:03:38: Wenn einer gefragt hat, ich habe eine Kabinettssitzungen gemacht, ich muss doch die Regierung führen.

01:03:42: Sehr smart, sehr clever.

01:03:44: Er hatte das Problem um Schiff.

01:03:46: Sehr beachtenswert, das Interview in der Frankfurter AG meiner Zeitung vom vierten Juli.

01:03:53: Das hat dann natürlich über die Migration geschimpft und auch gesagt, naja also diese Strafzahlung die Ungarn vornehmen muss weil es Immigration ablehnt ist ja völlig ungerecht Und die Polen bekommen den ganzen Raum bezahlt.

01:04:03: Es ist alles ganz schlimm.

01:04:04: und überhaupt Also alle Argumentationen, die ich eigentlich nur von Viktor Aubern kenne.

01:04:08: Und da hat er noch etwas ganz interessantes gesagt Die Brandmauer, das ist völliger Quatsch Und man müsste eigentlich im Europaparlament als EVP mit der ECA, mit den European Conservatives and Reformists zusammenarbeiten.

01:04:20: Das ist eine natürliche verbündete EVP völlig klar nicht die linken Parteien.

01:04:24: und überhaupt auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit der AfD angesprochen, sagte er sogar naja da bin ich AfD vernünftige Vorschläge gemacht.

01:04:33: Also interessanterweise war ein Buch von Thilo Sarrazin im Hintergrund Deutschland auf der Schiefenbahn.

01:04:38: Sie sehen hier das Buch?

01:04:42: Na ja Ich war gestern mein Botschafter, ich war genau in diesem Zimmer.

01:04:47: Das Buch steht weiterhin dort und dieses Buch stand auch schon vorher dort.

01:04:50: Das ist das Buch des Botschafters aber ein ungerecher Ministerpräsident der ein Interview gibt den Deutschland auch zu deutschen Befindlichkeiten.

01:04:57: Ich glaube sein Kommunikationsteam müsste ja nicht mal schauen was für einen Buch da ist und ich habe gar nichts gegen Sarah Zehn und ich finde das alles wunderbar was er hat hin schreibt.

01:05:07: Ich habe auch dann Alexander Hanek von FAZ gefragt, der Hanek ist immer dieses Buch aufgefallen.

01:05:11: Ja ja ich habe es an unterwegs gesehen aber dann habe ich gedacht ich sage jetzt doch nichts.

01:05:15: das ist eine Aussage finde ich so oder so.

01:05:19: ok die neue Regierung das erspare ich Ihnen jetzt dass sich die ganzen Leute vorstellen.

01:05:23: aber vielleicht nur einen Satz.

01:05:24: dieser Herr war bereits Staatsminister.

01:05:27: der Waschernstaatssekretär in der Orban-Regierung war auch Staatssekretär in der Europan-Regierung und diese Dame, die Außenministerin, sollte mein Anifideskandidatin sein bei der Wahl im Jahr zwei Tausendzehn.

01:05:41: Alle anderen Leute sind politisch eher Expertenfachleute.

01:05:46: da ist zum Beispiel alle dabei Wirtschaftsfachmann ist.

01:05:50: Ich denke zwei Personen sind eher von der linksliberalen Seite Die Bildungsministerin Lannert und der Kanzleramtsminister Ruff aber ansonsten ein sehr sehr heterogenes Regierungsteam.

01:06:01: die Parlamentspräsidentin Forsthofer, die nehme ich nur deshalb hier auf weil sie eine prägende Gestalt ist und sie ist die Person, die schon einen ersten Konflikt mit dem Ministerpräsidenten hatte.

01:06:11: Sie hatte nämlich das Wort entzogen im Parlament.

01:06:13: so was habe ich noch nie gesehen es gab's auch nicht und sie sehr mutig.

01:06:18: Agnes Forsthoferspricht übrigens auch ausgezeichnet Deutsch also vielleicht ein wichtiger Gesprächspartner.

01:06:23: gut jetzt mache ich aber nur noch ganz kurz.

01:06:29: Es geht darum mit dem System Orban abzurechnen, aufzuhören und abschließen.

01:06:35: Und es gibt tatsächlich zwei Grundgesetzänderungen – die sechzehnte Grundgesetzendung hat besagt, dass man nicht Ministerpräsident sein kann, wenn man bereits zwölf Jahre Ministerpräsidente war.

01:06:46: Das gilt alles ab Mai two- neunzehntneunzig also seit in Zustande kommt das ersten frei gewährten Parlament.

01:06:52: Das bezieht sich eindeutig auf Viktor Orban.

01:06:54: Das ist eine Einzelfallengesetzgebung wie Juristen auch sagen Eine rückwirkende Einzelfallgesetzgebung.

01:06:59: Orban darf nicht wieder Ministerpräsident werden und es gibt doch eine siebzehnte Grundgesetznovelle, die besagt mit einem... Da gibt's mehrere Sachen aber ein Satz steht da drin.

01:07:11: Mit in Kraft treten dieser Grundgesetz-Novelle endet die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten.

01:07:16: Punkt also Entmachtungen durch die Hintertür der Staatspräsent muss gehen.

01:07:22: das wird jetzt mit einer Verfassungsänderung gemacht Und da steht dann auch drin, dass man Parlamentarier... Also eine Legg-Schujok.

01:07:29: Schujok heißt das Staatspräsidenten.

01:07:30: Es steht doch weiteres drinnen, dass Parlamentarien nur zwölf Jahre Abgeordnete sein dürfen.

01:07:35: Das ist dann die Leggs-Guillage.

01:07:37: Herr Guillage den habe ich Ihnen gezeigt, der Oppositionsführer, der ist schon sechzehn Jahre abgeordnet, er könnte nicht noch mal.

01:07:42: Man könnte jetzt natürlich sagen, das ist doch schön.

01:07:44: Demokratie lieft von Vielfalt und Erneuerung von neuen Leuten.

01:07:49: Finde ich eigentlich auch in Ordnung.

01:07:51: Aber in so einer Situation wo es eine komplett neue Kraft gibt die komplett neue Leute hat, die das eigentlich nicht betrifft und eine alte politische Kraft, die auch ältere Leute hat.

01:08:01: Die das aber ganz betrifgt.

01:08:02: Dann ist das da ein Ungleichgewicht über das man auch sprechen muss.

01:08:06: Und es ist jetzt die Frage wie das Verfassungsgericht mit diesen Fragen umgeht?

01:08:12: Ich habe dann immer so einen Todzeichen gemacht.

01:08:14: also Nicht Orban ist tot sondern im Wesentlichen sein Amtzeit ist tot.

01:08:17: Die Parlamentarierbezüge werden gesenkt.

01:08:20: Teilweise bekommt Staatssekretär keine Abfindungen mehr, weil der Ministerpräsident das so gesagt hat.

01:08:25: Sie bekommen keinen Abfindung?

01:08:27: Das ist auch sehr bedenklich!

01:08:28: Die KEQA-Stiftungen habe ich genannt, die werden jetzt aus dem einunddreißigsten Achten eingestellt – die Universitätszustiftungen zum einund dreißigstachten im Jahr und zwei tausendzehnt zwanzig.

01:08:37: Das Amt für Souveränitätsschutz wurde heute abgeschafft und es wird ein Amt zur Vermögensrückgewinnung geben also die Operation Fegefeuer wie die Peter Magier genannt hat, also staatlich für Mögenswerte zurückzuholen.

01:08:50: Fünf Enquete-Kommissionen zum Begneidigungsskandal zur Zwangsvorstreckung, zum Kindesmissport, zur Privatisierung und zur Zentralbank Die Öffnung der Stasiakten das wird nächste Woche beschlossen werden.

01:09:00: eine Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks und ein Abberufe von bis zu ja achtundreißig Botschaft dann waren auf da gehen.

01:09:06: Also es geht wenn Sie sich das anschauen also eher erstmal um einen Rückblick.

01:09:09: und wirklich ein reinlegendes Gewitter oder auch fege Feuer je nachdem.

01:09:14: Ich denke dafür hat Peter Modja das Mandat.

01:09:18: Er müsste jetzt eigentlich eine asymmetrische Demobilisierung hinbekommen, er müsste sein sehr heterogenes Elektorad versuchen, bürgerlich zu gestalten, versuchen die Konservativen für sich zu gewinnen und die konservative Wähler für sie zu gewinnen um eben auch das zu festigen weil mit diesem Heterogen teilweise linken oder unpolitische Elektrat wird auf Dauer nichts anfangen können und dann muss man versuchen das zu testigen Richtig.

01:09:45: Ich denke zum Schluss, ich habe zwei Interpretationen in Deutschland gehört von meinem deutschen Netzwerk die eine Interpretion ist, na so schlimm ist das doch gar nicht.

01:09:52: der macht ja soweit da wieder Orban aus.

01:09:53: ein bisschen jugendlicher sieht besser aus es ganz fesch warum nicht?

01:09:57: Ganz nett.

01:09:58: und dann gibt's andere Interpretationsuntergang des Abendlandes Migration kommt Vokismus wird Einzug halten in Ungarn alles ist verloren.

01:10:06: man darf jetzt bloß nicht mehr nach Ungarn gehen.

01:10:08: diese Interpretition ist auch falsch.

01:10:10: Ich denke, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

01:10:12: Peter Mojga ist eine neue Gestalt und diese neue politische Gestalt weiß auch noch nicht so richtig in allen Bereichen wie sie agieren wird.

01:10:19: Peter mojga hat ein eindeutiges demokratisches Mandat um möglichst viel von den negativen Befindlichkeiten mit der Orbanzeit einzustellen.

01:10:29: Korruption, Misswirtschaft vielleicht nicht gute Vergabe vom öffentlichen Geldern Aber es ist noch unklar, ob auch ein großes Mandat hat, euch was aufzubauen.

01:10:37: Und ich glaube er weiß das selber nicht.

01:10:39: Er wird sich in vielen wichtigen Bereichen der Politik enthangen an den bekannten norbanischen Maßstäben.

01:10:44: Er möchte eigentlich der bessere Orban sein.

01:10:46: Er sagte immer die Tissa ist so wie die Fides nur Unverbraucht, nur neuer und frischer... ...erfrischend.

01:10:52: Ob das dann alles so sein wird?

01:10:54: Weiß ich auch noch nicht!

01:10:55: Ich denke nicht von den politischen Inhalten her gesehen.

01:10:59: aber von der Konzeption vom Stil, vom Verfahren gesehen müssen sie das ungefähr so vorstellen, als wenn jetzt die AfD in Deutschland regieren würde.

01:11:08: Sie würde vielleicht nicht in allen Punkten genau wissen was man machen muss aber sie würde auf jeden Fall sagen wir müssen mal mit dem System aufhören öffentlich-rechtlicher Rundfunk alles Propaganda Wir müssen aufhörn mit irgendwelchen Friends of NGO und Demokratie leben und solche Sachen.

01:11:23: Und wir müssen eigentlich klare Verhältnisse schaffen und mit den alten Parteien aufhört So kann man sich das so ganz, ganz grob vorstellen.

01:11:31: Es ist aber auch so dass auch dieser Partei keine erfahrenen Leute hat ähnlich wie die AfD und ich denke nicht die AfD muss studieren was in Ungarn passiert ist sondern ich denke die CDU müsste eigentlich studieren welche Fehler zu vermeiden wären.

01:11:45: denn vieles von dem lässt spiegelt sich wieder und ich glaube nicht politische Inhalte betreffend aber Strukturen Verfahren Prozesse Kommunikation betreffen.

01:11:54: ist hier eigentlich die CDU in der Lage von der Fides lange regiert.

01:11:59: Sehr selbstbewusst, sehr selbstsicher.

01:12:01: aber sie wissen Hochmut kommt.

01:12:02: vor dem Fall in Ungarn war dieser Hochmut da.

01:12:04: der Fall ist gekommen und es gibt eine neue politische Kraft die als Herausforderin in Erscheinung tritt noch nie regiert hat und eigentlich das System als Ganzes kritisiert.

01:12:13: einiges zu Recht einiges vielleicht nicht und daher ist es vielleicht auch eine Blaupause für deutsche Politik und deutsche Befindlichkeiten.

01:12:21: ich danke für die Aufmerksamkeit.

01:12:23: eine Minute eine Stunde zehn und stehe für Fragen zur Verfügung.

01:12:25: Sie dürfen alles fragen keine Tabus.