Joana Cotar: Inside Bundestag

00:00:06: Ja, ich heiße sie also... Ganz offiziell herzlich willkommen heute Abend zu unserer Buchvorstellung mit Frau Johanna Kotar zum Thema Insight Bundestag.

00:00:43: Wie in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie, wie ich in acht Jahre im Zentrum der Macht Das Vertrauen In Unsere Demokratie verlor.

00:00:55: Johana Kotar war fast acht jahrelang Mitglied des Deutschen Bundestages und dieser Zeit hat sie das parlamentarische System von Innen erlebt die Debatten und Reden, aber auch das was hinter den offiziellen Kulissen geschieht wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind.

00:01:13: Genau davon handelt ihr Buch Insight Bundestag vor.

00:01:17: Kotar beschreibt darin wie Entscheidungen im parlamentarischen Alltag tatsächlich zustande kommen, die Fraktionszwänge- und Machtkalkül den politischen Betrieb prägen und wie leicht es das System einzelnen Abgeordneten macht sich selbst Vorteile zu verschaffen.

00:01:35: Sie schildert dabei auch die alltäglichen Absurditäten des parlamentarischen Betriebs und geht der Frage nach, warum es auch neu angetretenen Parteien schwerfällt sich diesen strukturellen Mechanismen zu entziehen?

00:01:49: Dabei bleibt sie nicht nur bei einer reinen Bestandsaufnahme stehen.

00:01:53: im letzten Kapitel entwickelt sie konkrete Vorschläge wie ein politischer Neuanfang aussehen könnte einer Verantwortung stärker in dem Mittelpunkt rückt als den Selbstehalt des Systems.

00:02:06: Noch kurz zur Person, Johanna Quartard wurde in der dreiundsiebzig im rumänischen Piteshti oder so ähnlich geboren und floh im Alter von fünf Jahren mit ihrer Familie vor dem Turchesku-Regime nach Deutschland.

00:02:20: Nachdem Abitur studierte sie Germanistik und Politikwissenschaft und arbeitete anschließend viele Jahre in leidenden Funktionen in der Finanzbranche.

00:02:30: Sie traht den AfD bei und war von dem Jahr zwei Tausend siebzehn bis zu zweitausendfünfundzwanzig Mitglied des Deutschen Bundestages ab Ende November.

00:02:37: Zwei tausendsweilend zwanzig dann als fraktionslose Abgeordnete.

00:02:41: liebe Frau Kotar, ich freue mich sehr dass sich heute Abend hier begrüßen darf und heiße sie herzlich willkommen!

00:02:57: Ja vielen Dank für die herzliche Begrüßung und herzlichen Dank das Sie so zahlreich erschienen sind.

00:03:01: Ich bin total überrascht weil mein Mann gesagt hat du weißt schon dass heute Abend Halbfinale ist.

00:03:07: Von daher vielen Dank vor allem an die Männer, die heute hier sind.

00:03:11: Ich freue mich wirklich sehr und hoffe sie haben auch einen spannenden Abend und wir werden rechtzeitig fertig dass wir zumindest die zweite Halbzeit noch mitbekommen.

00:03:19: Ja Sie haben ja einige spannende Tage hinter sich mit Ihrem noch regierenden Bürgermeister der nach viel zu langer Bedenkzeit dann doch mehr gemerkt hat das er der falsche Mann für den Posten ist Und eingesehen hat, nicht mehr anzutreten.

00:03:31: Wobei ich mir die letzten Umfragen angeschaut habe und gesehen habe Rot-Rot-Grün das kann nicht wirklich hier ernst sein.

00:03:37: Also ich mein' Ich wohne nicht mehr hier noch nicht mal mehr teilweise aber ihnen gönnig und wünsche ich dass nicht.

00:03:43: Sie haben noch ein paar Wochen.

00:03:44: vielleicht kriegen sie das noch gedreht Wobei die Wahlen in den letzten Jahren ja nicht wirklich etwas verändert haben Weder auf Landesebene noch auf Bundesebene.

00:03:55: Und über ein paar Gründe, die dahinterstecken würde ich gerne mit Ihnen heute Abend sprechen.

00:04:01: Ich nehme Sie mithinter die Kulissen des Deutschen Bundestages, dahin wo normalerweise Otto-Normalverbraucher nicht gucken kann und ich gebe Ihnen einen Einblick in ein System das sich schon ein bisschen abgeschottet hat obwohl sie nach außen immer die Transparenz predigen.

00:04:17: Ich bin in den Deutschen Bundestag eingezogen mit den festen Überzeugungen, dem festen Glauben und dem Willen.

00:04:24: Mit der Motivation können wir dort etwas verändern.

00:04:27: Man muss es nur genug wollen, dann schafft man die Veränderung in Deutschland.

00:04:30: Und nach einem halben Jahr wusste ich das System, dass funktioniert genau so wie es funktionieren soll – nur nicht für diejenigen, die das Ganze bezahlen müssen!

00:04:42: Wir springen mal in die Corona-Zeit zurück.

00:04:44: Die große Demonstration hier in Berlin Die größte, die es gegeben hat.

00:04:48: Und ich war auch da und war gespannt was mich denn da erwarten würde weil in den Medien hatten wir ja gehört alles Rechtsradikale.

00:04:55: Alles Reichsbürger, alles gefährliche Bürger, die jetzt hier in Berlin auf die Straße gehen werden.

00:05:00: Und dann bin ich hingefahren und habe Familie mit Kindern gesehen.

00:05:03: Ich hab Leute mit Peace-Zeichen gesehen und Hippies auf der Straße und Luftballonkünstler.

00:05:12: Linke gesehen, die alle zusammen für ihre Grundrechte demonstriert haben.

00:05:16: Nichts wahr mit nur Rechten!

00:05:18: Und dann saß ich ein paar Tage später im Digitalausschuss neben meinen Kollegen.

00:05:22: Einen Herr von den Grünen hat sich über diese Demonstration eschofiert und sich über die Demonstranten aufgeregt, geschimpft wie ein Rohrspatz.

00:05:31: Ich habe mich zu ihm hingewandert und habe gesagt – also ich weiß ja nicht was sie haben aber das sind auch ihre Leute da draußen!

00:05:37: Das sind auch Wähler der Grünen, die sich gegen diese Übergriffe des Staates wehren.

00:05:42: Er guckt mich an und winkt ab und sagt «die wollen wir gar nicht».

00:05:47: Das war einer der vielen Momente im Deutschen Bundestag, die mich relativ fassungslos zurückgelassen haben aber auch gleichzeitig ein sehr ehrlicher Satz den ich in diesen acht Jahren im Bundestag erlebt habe.

00:05:58: Dann genau da liegt das Problem nicht unbedingt in den böswilligen Politikern – die gibt es auch.

00:06:04: verstehen Sie mich nicht falsch!

00:06:05: Die hab' ich kennengelernt sondern in einem System in dem der Bürger schlichtweg nicht mehr vorkommt indem selbst die Wähler der eigenen Partei völlig egal sind.

00:06:16: Und das sehen wir im Moment ja auch an der aktuellen Regierungspolitik.

00:06:18: Wir sehen es bei CDU, wir sehen uns bei SPD und die Umfragewerte.

00:06:23: Das alles in den Keller rauscht und wir sehen sie machen weiter als ob nichts gewesen wäre.

00:06:27: Es wird schon irgendwie gut gehen.

00:06:30: Manchmal wäre ich froh wenn ich auf die Frage so nach dem Motto was steckt denn dahinter?

00:06:34: Was geht denn in denen Köpfen vorsagen könnte?

00:06:36: Die haben einen Plan!

00:06:38: Es ist aber meiner Meinung nach kein Plan.

00:06:39: Es ist Ahnungslosigkeit, es ist Abgehobenheit und es ist Reflex.

00:06:44: Und ich will jetzt klarstellen, dass ich im Bundestag nicht als politischer Naivling eingezogen bin.

00:06:50: Ich habe politische Wissenschaften studiert, obwohl das wenig mit der Realität zu tun hat.

00:06:54: Ich war schon davor einige Jahre in der Partei und habe Parteipolitik also selbst erlebt.

00:06:59: Ich wusste, dass für manche Karriere viel entscheidender ist als die Politik überhaupt.

00:07:04: Dass es nicht so läuft wie im Lehrbuch, dass man Kompromisse machen muss und dass Politik ein dreckiges Geschäft ist – das hat meine Oma mir schon früher erzählt!

00:07:13: Aber was ich unterschätzt habe und was mich trotz meines Wissens immer wieder sprachlos gemacht hat, das war das Ausmaß.

00:07:20: Das war die Konsequenz, das waren die völlige Selbstverständlichkeit mit der ein System funktioniert dass so tut als wäre es noch eine Demokratie so wie sie kennen.

00:07:30: Und deswegen habe ich mein Buch geschrieben weil ich der Meinung bin, dass Sie, dass sie als Bürger hinter die Kulissen blicken müssen Auch wenn sie ahnen, dass viel schiefläuft und wissen das viel schiefläuft.

00:07:41: Das wirkliche Ausmaß, das kennen Sie nicht!

00:07:43: Und das müssen Sie kennen, wenn sich in diesem Land irgendetwas ändern soll.

00:07:49: Ich gebe Ihnen heute Abend am Anfang mal zwei Beispiele von Irrtümern die sich bei mir relativ schnell erledigt hatten nachdem ich einige Zeit im Deutschen Bundestag war.

00:07:57: Der erste Irrtum ist Die echte Arbeit passiert in den Ausschüssen.

00:08:02: Das ist das, was Sie hören von den Abgeordneten.

00:08:04: Wenn Sie sich wieder mal drüber aufregen... ...das Plenum ist so leer?

00:08:07: Wo sind denn die Abgeordnete?

00:08:09: Na ja, wir sind ein Arbeitsparlament und das Plenuum ist für die großen Reden.

00:08:13: Die echte Arbeit, die passiert hinter den Kulissen, die passierte in den Ausschüssen.

00:08:17: Und ich habe das selber geglaubt!

00:08:19: Dann saß ich im Digitalausschuss und dann saß Ich im Innenausschluss und eine Zeit lang auch im EU-Ausschuss.

00:08:25: Und dachte hier wird jetzt diskutiert Hier werden Argumente ausgetauscht und hier ringt man jetzt um die beste Lösung, um das beste Gesetz was man zusammenziemmern kann.

00:08:34: Meine Güte habe ich mich geirrt!

00:08:37: Im Ausschuss passiert genau das gleiche wie im Plenum.

00:08:40: Sie haben eine Tagesordnung, im Vorfeld wird besprochen zwischen den Fraktionen welche Tagesordnungspunkte überhaupt besprochen werden weil die Tagesordnung in der Regel immer viel zu lang ist.

00:08:50: Danach wird darüber gesprochen und zwar hat jede Fraktion eine gewisse Redezeit je nachdem wie groß die Fraktion ist Und dann wird abgestimmt Und die Regierungsfraktionen gewinnen.

00:09:00: Jedes Mal, weil sie die Mehrheit haben und alle Vorschläge von der Opposition landen im Papierkorb jedes mal.

00:09:08: Manchmal sind die Anträge von der opposition so gut dass die regierungst Fraktionen zugeben müssen das das.

00:09:14: gute anträge sind drei gute Anträge frau quota falsche partei.

00:09:18: wir lehnen ab zitat ender.

00:09:20: Das ist das was ich im digitalausschuss einmal gehört habe sich Anträge zur coronazeit gestellt habe.

00:09:26: Man gönnt den anderen keinen Ruhm und das hat jetzt nicht nur die AfD betroffen.

00:09:29: So nach der Motto, die AfD sind sowieso die Schlimmen da stimmen wir eh nicht zu.

00:09:33: völlig egal wer in der Opposition sitzt man stimmt ihr nicht zu.

00:09:36: Das gute Anträge gut für unser Land sind das spielt keine Rolle.

00:09:42: Ich habe mir dann irgendwann gedacht Die Bürger müssen mitbekommen dass das hinter den Kulissen nicht anders ist als des Schauspiel was sie da vorne sehen Und hab beantragt dass wir unsere Ausschusssitzungen live ins Internet streamen.

00:09:52: Ich habe gesagt, wir sind der Digitalausschuss.

00:09:55: Wer wenn nicht wir sollten den Anfang machen?

00:09:57: Wir streamen live ins World Wide Web und dann kriegen die Bürger mit was da abgeht.

00:10:03: Als SPD-Kollege hat mir dann ins Gesicht gesagt Frau Quota seien Sie doch mal froh dass der Blödsinn den sie hier verzapfen nicht ins Live in die Wohnzimmer der Leute gestreamt wird.

00:10:13: Und wie gesagt ja Doktor Zimmermann nutzen sich doch die Chance das mein Blödchen gestreamet wird weil das nutzt ihrer Partei und würde meiner Partei schaden.

00:10:23: Haben Sie nicht gemacht?

00:10:24: Der Antrag wurde abgelehnt.

00:10:26: Die Ausschüsse tragen immer noch hinter verschlossenen Türen des Seidens, sie sind mal so gnädig und machen bei dem einen oder anderen Thema die Tünen auf und können mal reingucken und die Anhörungen sind noch öffentlich.

00:10:36: Transparenz ist ein wunderschönes Wort und es ist besonders bei den Leuten beliebt, die wissen dass man ihnen nicht in die Karten schauen kann.

00:10:45: Deltum Nummer zwei ist Abstimmung im Bundestag sind ehrliche und vor allen Dingen informierte Abstimmungen.

00:10:52: Lassen Sie mich kurz beschreiben, wie Abstimmungen im Deutschen Bundestag wirklich funktionieren.

00:10:57: Kein einziger Abgeordnete ändert seinen Abstimmungsverhalten aufgrund einer Debatte in Plenum.

00:11:03: Das Ergebnis von dieser Abstimmung steht fest bevor die erste Rede gehalten worden ist.

00:11:16: Anträge, welche Gesetze werden behandelt.

00:11:18: Was ist der Titel?

00:11:19: Von welcher Fraktion kommen Sie?

00:11:20: wer spricht wie lange und wenn eine Abstimmung kommt steht daneben wie sie abzustimmen haben?

00:11:26: ganz einfach.

00:11:27: Wenn Sie den Plan oder die App gerade nicht dabei haben dann gucken Sie ganz nach vorne.

00:11:31: das sitzt der parlamentarische Geschäftsführer und wenn der die Hand hebt dann heben sie brav.

00:11:34: mit funktioniert alles.

00:11:37: Und dann haben wir die namentlichen Abstimmungen und da wird es ein bisschen komplizierter Gerade bei den Regierungsfraktionen, weil die müssen sicherstellen, dass ihre Gesetze dann auch durchgehen.

00:11:49: Und dann gibt es in diesen Regierungs-Fraktionen ab und zu auch bei der Opposition Probeabstimmungen in der Fraktion um zu gucken stimmen denn die Mehrheiten oder stimmen sie nicht?

00:11:58: Wenn die Mehrheit nicht stimmen hat die Fraktion ein Problem.

00:12:01: Das letzte Mal haben wir das gesehen als die jungen Rebellen in der Union sich aufgestellt haben gesagt haben Wir stimmen diesem Rentenpaket nicht zu in zweien im letzten Jahr, weil das die Jugendlichen enorm belasten wird.

00:12:14: und es war ab genug Leute, junge Leute, die gesagt haben no way machen wir nicht.

00:12:19: Und dann sind sie zu den sogenannten Beichtstuhlgesprächen gebeten worden mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und anderen Kollegen aus der CDU und die sind so lange bearbeitet worden dass sie dann selbstverständlich zugestimmt haben.

00:12:32: Nicht alle, so ein paar Pseudo-Ablehner hat man noch gelassen aber die Mehrheit kam selbstverständlig zustande.

00:12:39: Und das funktioniert dann in der Regel so, wenn man mit den Kollegen spricht.

00:12:42: Du bist doch gerne im Finanzausschuss oder?

00:12:45: Das ist ein prästisch tächtiger Ausschuss denn würdest du doch gerne behalten können wir auch ändern.

00:12:50: Wir können dich aus dem Finanzauschuss abziehen und wir können dich in den Petitionsausschuss stecken.

00:12:54: da kräht kein Haar danach.

00:12:56: das möchtest du doch sicher nicht oder Dann fängt man als Abgeordneter schon an zu überlegen nicht so gut.

00:13:02: und spätestens mit der Drohung du kommst nicht mehr auf die Liste und wir sorgen dafür dass du nicht mehr Auf die Leste kommst.

00:13:08: Überlegen Sie sich dann, ist es das Wert?

00:13:10: Ist mein Rückgrat meine Karriere wert oder ist es nicht wert.

00:13:13: Und in der Regel fallen die Abgeordneten dann um.

00:13:16: und dann gibt es die namentlichen Abstimmungen.

00:13:18: und wenn sie sich das live im Bundestag anschauen bei den Übertragungen sobald hier eröffnet worden ist steht vorne wieder einer auf und hält das Kärtchen mit der Farbe in die Höhe damit sie wissen welche Farbe sie sich abzuholen haben blau für ja rot für nein weiß für Enthaltung.

00:13:33: Dann holen Sie sich Ihr personalisiertes Kärtchen aus Ihrem Fach vor dem Plenarsaal und laufen zur Urne.

00:13:38: Und da steht noch mal jemand von Ihrer Fraktion mit dem Kärtchern in der Hand, damit sie auch ja wissen welche Farbe sie einzuwerfen haben.

00:13:46: Das ist das absolute betreute Denken was Sie im Bundestag machen!

00:13:49: Und dann können Sie ihr Kärtchin da einwerfen.

00:13:53: Ich habe eine Kollegin von der FDP aus Hessen, mit der ich mich sehr gut verstanden habe.

00:13:57: Die hat in den namentlichen Abstimmungen während der Ampelzeit genauso abgestimmt wie eine FDP-Politikerin abstimmen müsste, nämlich gegen das Heizungsgesetz.

00:14:07: Gegen das Selbstbestimmungsgesetz für die Atomkraft.

00:14:11: Sie ist nicht mehr auf der Liste gelandet und sie ist mit Ansage nicht mehr Auf der Leste gelandete.

00:14:18: Im Grundgesetz steht die Abgeordneten sind ihren Gewissen verpflichtet.

00:14:21: Das ist ein netter Satz im Grundgesetz.

00:14:24: Das hat herzlich wenig mit der Realität den Deutschen Bundestag zu tun Ganz selten, dass Abstimmung tatsächlich mal freigegeben werden.

00:14:32: Damit man auch seinen Gewissen entscheiden kann.

00:14:34: das ist meistens wenn es um Sterbehilfe geht Abtreibungen.

00:14:37: Das sind dann gewisse Entscheidungen.

00:14:38: Alles andere bestimmt die Fraktionen von oben.

00:14:42: Aber das ist nur die eine Seite und viele von ihnen werden das Wissen mit dem Fraktionszwang.

00:14:45: Die andere Seite ist Dass Abgeordnete oft gar keine Ahnung haben über was sie abstimmen.

00:14:51: Ja das ist leider so Und ich habe mir schon oft gewünscht dass man gerade nach namentlichen Abstimmungen die Presse, die in der Westlob immer so aufgesetzt ist mal die einzelnen Abgeordneten rausholt und sagt über was haben sie denn gerade abgestimmt?

00:15:05: Einfach mal eine Detailfrage stellen.

00:15:08: Und Sie werden merken, die wenigsten Abgeordneten werden Ihnen diese Frage beantworten können.

00:15:12: weil die einzige Frage, die Sie hören wenn sich der Plenarsa langsam füllt kurz vor der namentliche Abstimmung dann kommen alle Abgeordneten rein und setzen sich hin.

00:15:20: Die einzige Frage die Sie hör'n ist rote oder blau?

00:15:23: Nicht welches Gesetz stimmen wir ab, sondern rot oder blau.

00:15:26: Welche Farbe hat das Kärtchen, was ich mir aus dem Fach holen muss?

00:15:30: Und im Zweifel heißt es Folge der Jacke des Vordermanns dann wird das Ganze schon richtig sein.

00:15:35: Wir reden hier vom Deutschen Bundestag, dem höchsten Organ parlamentarischer Demokratie und wir hatten das.

00:15:42: ein Beispiel hatten wir einmal und zwar ging es da um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und er war ein Team von Panorama vor Ort Das genau das gemacht hat, was ich Ihnen gesagt habe.

00:15:52: Da hat sich einzelne Abgeordnete herausgepickt über alle Fraktionen hinweg, hat sie vor die Kamera gerufen und hat ihnen Fragen gestellt.

00:16:00: Und jetzt müssen wir zu dieser Abstimmung wissen.

00:16:02: Monatelang haben die Abgeordneten darum gekämpft überhaupt darüber abstimmen zu dürfen.

00:16:08: Das Bundesverfassungsgericht wurde angerufen.

00:16:10: Norbert Lammert der damalige Bundestagspräsident hat gesagt es ist das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der Legislaturperiode und die Abstimmung wurde freigegeben.

00:16:20: Man sollte also meinen, dass sich die Abgeordnete mit dem Inhalt dieses Gesetzes beschäftigt haben.

00:16:28: Panorama hat drei Fragen gestellt.

00:16:30: Wie hoch ist der deutsche Anteil einer Kreditbürgschaften?

00:16:33: An welche Länder wurden bisher Kredite vergeben und können mit dem Rettungsschirm auch Banken gerettet werden?

00:16:40: Die Antworten von den Kollegen nein dazu möchte ich lieber nichts sagen kann ich Ihnen im Moment nicht genau sagen habe ich jetzt nicht auf dem Schirm Und ein CDU-Abgeordneter blickt in die Kamera und sagte, können wir hier mal einen Cut machen.

00:16:55: Diese Abgeordneten haben mit Ja gestimmt für etwas dessen Inhalte sie nicht kannten aber Sie wussten welche Farbe das Kärtchen haben soll und das hat gereicht.

00:17:04: Lassen Sie sich das mal im Moment auf sich wirken.

00:17:06: Wir reden hier nicht von einer Lapalie, wir reden hier vom Euro-Rettungsschirm von mehreren Milliarden.

00:17:11: Die Abgeordneten hatten keine Ahnung über was sie abstimmen und sie haben trotzdem abgestimmt.

00:17:16: In jedem anderen Beruf wäre so etwas ein Skandal.

00:17:20: Wenn sie als Architekt das Baurecht nicht kennen, dann haben es ein Problem.

00:17:23: Wenn Sie als Chirurginnen die Anatomie nicht kennen und da hat der Patient ein Problem – im Bundestag gilt diese einfache Logik aber nicht, denn dort können Sie grundsätzlich über alles abstimmen, obwohl Sie überhaupt gar nichts... irgendeine Ahnung haben!

00:17:37: Und das tun Abgeordnete zäglich.

00:17:39: Teils aus Zeitdruck weil sie sich gar nicht die Zeit haben mit allen zu beschäftigen, teils weil das sie gar nicht interessiert und auch die eigenen Anträge der Fraktion nicht wirklich kennen.

00:17:50: Friedrich August von Hayek hat ganz richtig festgestellt, dass zentralisierte Macht an der Komplexität der Wirklichkeit scheitert – das kein Gremium, keine Behörde, keinen Ausschuss jemals genug wissen kann um Entscheidungen für Millionen von Menschen zu treffen.

00:18:04: Er nannte das Die Anmaßung des Wissens.

00:18:07: Was ich Ihnen gerade beschrieben habe ist schlimmer.

00:18:10: Im Bundestag scheitern Entscheidungsträger.

00:18:16: Sie kommen gar nicht so weit.

00:18:18: Sie interessieren sie nicht genug für die Materie, um an ihr scheitern zu

00:18:21: können.".

00:18:23: Und irgendwann – und das ist das Gefährliche im Bundestag – hört man auf sich darüber aufzuregen?

00:18:28: Ich habe mich am Anfang drüber aufgeregt!

00:18:30: Ich habe gesagt es kann nicht wahr sein dass hier Kollegen sitzen, die nicht mal wissen über welche Anträge wir hier im Ausschuss abstimmen also über das eigene Thema.

00:18:39: Und irgendwann macht man das nicht mehr.

00:18:41: Irgendwann denkt sich, ist halt so machen halt alle so, man gewöhnt sich dran Und genau diese Gewöhnung ist das Gefährliche an dem System.

00:18:49: Genau deswegen funktioniert sich der System.

00:18:53: Warum es eigentlich egal, wer in den Deutschen Bundestag gewählt wird?

00:18:58: Das ist eine Frage, die in der Regel nicht gestellt wird und sie klingt auch zynisch.

00:19:02: Weil vor jeder Wahl hat man die Hoffnung, diesmal wird es anders.

00:19:07: Das eine neue Partei gibt, diesmal gibt es neue Gesichter.

00:19:10: Diesmal gibt das neue Versprechen.

00:19:12: Dies mal wird Herr Kubicki den Liberalismus in Deutschland im Warnleingang retten.

00:19:16: Ganz großes indianer Ehrenwort.

00:19:18: Dies Mal funktioniert das!

00:19:21: Ich habe ehrlich gesagt auch so gedacht bis ich zwei tausendseinzehnt mit der AfD in den Deutschen Bundestag eingezogen bin.

00:19:28: Das waren wir gegen die.

00:19:30: Das fahren wir die Rebellen gegen die Altparteien.

00:19:33: Wir sind nicht korrupt Wir sind anders als die anderen, wir lassen uns nicht kaufen.

00:19:39: Uns geht es um das Land und dann musste ich erkennen dass innerhalb von zwei Jahren die Mehrheit im System angekommen ist weil der System stärker war als diese Rebellen.

00:19:52: ja es ist völlig egal wer gewählt wird denn das Problem sind die Parteien nach altem Muster alle von rechts bis links.

00:20:01: Wer in den Deutschen Bundestag möchte Der muss zuerst in der Partei ankommen.

00:20:06: Und in erster Linie zählen dann nicht Ideen und Kompetenz, sondern Loyalität, Anpassung, jahrelanger Dienst an den Strukturen – die mögen keine Abweichler!

00:20:17: Wer erfolgreich in einer Partei sein möchte, der muss Allianzen schmieden können, der muß Intrigen abwehren können oder Spinnen können um selber dabei zu bleiben….

00:20:28: Der muss griechen können vor denjenigen in der Partei, die das Sagen haben und die die Listen mitbestimmen.

00:20:34: Der muss diejenigen ausschalten, die schwächer sind als er oder auch stärker sind als Er damit Er den Platz bekommt Und der muss mit demjenigen kooperieren, die er am liebsten aus der Partei schmeißen möchte wenn sie die Mehrheiten haben.

00:20:48: Wer das geschafft hat wer einen Listenplatz bekommt der weiß ganz genau was er der Partey schuldet und er weiß noch genauer was er verliert wenn er anfängt eigene Wege zu gehen und er weiß, welche Strecke erziehen muss um dabei zu bleiben.

00:21:01: Und das führt dazu dass ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag siebzig bis achtzig Prozent seiner Zeit nicht mit der verbringt für das er gewählt worden ist nämlich Politik für Deutschland zu machen sondern mit Parteiarbeit Mit Netzwerken in der Partei aufbauen.

00:21:18: Der eigene Karriere wird so ziemlich alles untergeordnet.

00:21:22: Man passt sich der Partej an und der Begriff dafür ist Partijsoldat.

00:21:28: Das ist keine Beleidigung, das ist eine Stellenbeschreibung.

00:21:32: Ein Verteisoldat braucht keine eigene Meinung.

00:21:35: Er braucht das richtige Kärtchen!

00:21:37: Er braucht die Fähigkeit zu spuren wenn die Fraktion sagt und jetzt springst du.

00:21:41: Und er braucht den Instinkt zu wissen wann es besser ist zu schweigen.

00:21:44: Wer das beherrscht hat eine Karriere.

00:21:46: wer davon abweicht der ist irgendwann auf Lüstenplatz forty-seven oder vielleicht irgendwann gar nicht mehr dabei.

00:21:52: Individualität ist nicht gefragt Weil Anreize wirken.

00:21:56: Und Anreiz sind stärker als Überzeugungen, fast immer!

00:22:00: Sie sind stärkere als rote Linien die man sich selber zieht.

00:22:03: Die sie sich ziehen wenn sie in die Politik gehen und sagen es gibt rote linien die werde ich nicht überschreiten in meiner Karriere.

00:22:10: Wann überschretet sie?

00:22:12: Manche machen das ganz locker und das macht denen nichts aus und andere die machen das mit der Faust in der Tasche.

00:22:18: Können Sie sich vorstellen wie viele Fäuste die CDU Abgeordneten unter Angela Merkel gemacht haben?

00:22:23: Können Sie sich vorstellen, wie viele Fäuste FDP abgeordnet in der Ampel gemacht haben?

00:22:27: Können sie sich vorstellen.

00:22:29: Wie viele Fähste da eine oder andere AfD-Abgeordnete gemacht hat und einiges ertragen hat was er nie unterstützen wollte.

00:22:36: Ich habe Privatkollegen kennengelernt die einer Meinung waren Die mir gesagt haben ja natürlich muss man die Ukraine unterstützen Wir müssen Geld liefern wir müssen Waffen liefern die müssen sich gegen die Russen wehren können.

00:22:48: Und dann war Listen-Parteitag angesagt und innerparteilicher Wahlkampf.

00:22:52: Und dann sehe ich den gleichen Kollegen wie ein Video produziert für die Partei gegen den Battlepräsidenten Zelenski, weil er wusste das bringen ihn auf die Liste.

00:23:02: Seide ehrliche Einstellung hätte das nicht getan.

00:23:05: Wer mitspielt der bleibt dabei.

00:23:07: wer nicht mits spielt verschwindet.

00:23:08: so einfach ist es.

00:23:11: Jetzt kommt der entscheidende Punkt über den wir nicht reden.

00:23:13: Die Person ist nicht das Problem.

00:23:16: Die Struktur ist es!

00:23:20: Der in dieses System eintritt, der hat die einfache Wahl.

00:23:24: Entweder er passt sich an oder erscheitert es.

00:23:27: und die meisten passen sich an.

00:23:29: Das ist das was wir im Deutschen Bundestag sehen.

00:23:31: Die meisten passend sich an Manche langsam wie der Frosch, der gekocht wird Und manche kriegen das ganz schnell hin.

00:23:38: Die wussten schon nach wenigen Wochen Nachdem man in den deutschen Bundestag eingezogen ist wie die Selbstbedienung am besten funktioniert und wie man das System so austricksen kann, dass man noch mehr Steuerzahlergeld abgreifen kann.

00:23:51: Fetter-Wirtschaft ist eine Möglichkeit.

00:23:54: iPhones über die Büropauschale zu kaufen und sie nachher über eBay zu verkaufen um den Preis doppelt reinzubekommen ist eine andere Möglichkeit.

00:24:04: Alles selbst beobachtet alles selbst mitbekommen.

00:24:07: Ein Kollege aus der FDP hat mir erzählt es gibt noch andere Möglichkeiten.

00:24:11: Die Mitarbeiter, die man hat, die befördert man quasi.

00:24:14: Man gibt ihnen eine Gehaltserhöhung unter der Bedingungen.

00:24:16: Sie zahlen die Hälfte an den Abgeordneten zurück.

00:24:19: Win-win für beide funktioniert!

00:24:22: Und deswegen ist es weitgehend egal wer gewählt wird solange die Strukturen die gleichen bleiben.

00:24:30: neue Gesichter in einem alten System produzieren die gleichen Entscheidungen weil die Anreize dieselben sind, weil die Listenplätze dieselben und weil die Fraktionsdisziplin dieselbe ist.

00:24:42: Wenn Sie ein System bauen, in dem ständig die falschen Leute nach oben kommen – dann hilft es nicht, die Leute auszutauschen?

00:24:49: Dann müssen sie das System ändern!

00:24:53: Wer ehrlich ist, der kommt nicht durch.

00:24:55: Wer fachlich brilliert, ist verdächtig und wer Rückgrat zeigt, er gilt ab und zu als iloial.

00:25:01: Das System selektiert nicht die besten sondern die geschmeidigsten Und Geschmeidigkeit ist eine Eigenschaft, die in Deutschland eine erstaunliche Karriere gemacht hat im Bundestag und überall sonst auch.

00:25:14: In der Weg zur Knechtschaft von Hayek gibt es einen Kapitel mit dem Titel Warum Die Schlechtesten an die Spitze kommen.

00:25:20: Hayek hat es über totalitäre Systeme geschrieben.

00:25:23: Wer ein paar Jahre im Deutschen Bundestag war ließ dieses Kapitel Mit anderen Augen.

00:25:28: Wir stellen uns also vor jeder Wahl die falsche Frage.

00:25:31: wir fragen uns welche Partei wird das diesmal besser machen?

00:25:36: Was müssen wir in den Strukturen ändern, damit es überhaupt jemand besser machen kann?

00:25:41: Denn eines habe ich in zwölf Jahren Politik gelernt.

00:25:44: Parteien nach alter Struktur – die sind nicht die Lösung.

00:25:48: Partein sind Teil des Problems!

00:25:52: Und das ist ein Mechanismus, den die Politikwissenschaft seit Jahrzehnten beschreibt.

00:25:57: James Buchanan, Nobelpreistetiger für Wirtschaft hat dafür den Begriff Rent-Seeking geprägt.

00:26:02: Wenn der Staat Ressourcen verteilen kann, Mandate, Subventionen, Lizenzen und Stiftungsgelder werden rationale Akteure ihre Energie nicht darauf verwenden Werte zu schaffen sondern darauf Zugang zu dieser Verteilung zu erhalten.

00:26:17: Hayek hat dasselbe formuliert zentralisierte Macht zieht unweigerlich diejenigen an die am stärksten von ihr profitieren.

00:26:24: das erklärt warum sich das System reproduziert egal welcher Partei regiert.

00:26:31: Rede über Geld abstrakt, sondern konkret.

00:26:34: Ihr Geld?

00:26:35: Mein Geld!

00:26:36: Jeder weiß das Politikgeld kostet.

00:26:38: Wahlkämpfe, Büros, Mitarbeiter... Der Deutsche Bundestag kostet uns über ­³ Milliarden Euro im Jahr.

00:26:45: Nur der Bundestag.

00:26:46: Dazu kommen dann die Landesparlamente und alles was sonst noch gibt.

00:26:49: Was die meisten nicht wissen ist wie das System um das Geld rumgebaut ist und wie einfach es ist sich mehr Geld zuschanzen.

00:26:56: Ich fange mal bei einer Geschichte an, bei der ich selbst dabei war Als wir in den Deutschen Bundestagen eingezogen sind Dann haben die SPD und CDU insgesamt vierzehn Prozentpunkte verloren.

00:27:08: Das hat wehgetan, das hat nicht nur am Ego gekratzt.

00:27:10: es hat vor allen Dingen im Geldbeutel weh getan weil für jede Wählerstimme zahlt der Staat den Parteien Geld Und weniger stimmen bedeuten weniger Geld.

00:27:20: theoretisch müsste man sparen.

00:27:22: so war das ursprünglich mal gedacht kommt nicht so gut an in der Politik.

00:27:26: also hast du SPD und Cdu gemacht anstatt zu sparen.

00:27:30: Naja, Sie haben sich die Parteienfinanzierung einfach selber erhöht.

00:27:33: Ganz einfach – per Gesetz!

00:27:35: Sie haben die Obergrenze der Parteienfinanzierung von Hundertfünfundsechzig Millionen auf Hundertneunzig Millionen gehoben, fünfundzwanzig Millionen Euro mehr aus dem Steuertopf beschlossen von denjenigen, die davon profitieren und bei der Wahl massiv Stimmen verloren haben.

00:27:51: Die Begründung, die sie damals geliefert haben war die Digitalisierung.

00:27:55: Ich habe laut gelacht, als ich das gehört habe.

00:27:57: Weil die Digitalisierung ist eigentlich dazu da, Prozesse einfacher und günstiger zu machen.

00:28:02: Im Deutschen Bundestag hat sie ca.

00:28:03: für rund zwei Millionen Euro mehr gekostet.

00:28:06: Die Opposition lief sturmig auch.

00:28:08: Es hat nichts gebracht.

00:28:09: In den letzten Jahren wurde genau dieses Gesetz verabschiedet.

00:28:12: Dann in den vergangenen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz gekippt.

00:28:18: Er hat gesagt es war so nicht in Ordnung.

00:28:21: Erstens habt ihr das nicht richtig begründet Und zweitens habt ihr gegen das Prinzip der Staatsfreiheit politischer Parteien verstoßen, so ein klares Urteil.

00:28:29: Also was macht man jetzt?

00:28:30: Geld zurückzahlen, was man bekommen hat seit dem Jahr zwei Tausend achtzehn?

00:28:34: Nie in einer Politik!

00:28:36: Jetzt hat die Ampel die Macht und dementsprechend hat man sich in eine Ampel zusammengeschlossen, hat ein neues Gesetz geschrieben, hat diesmal ausführlich begründet warum man damals die Erhöhung gemacht hat, hat das Gesetz verabschiedet damit man keinen einzigen Cent zurückbezahlen muss.

00:28:55: Julia Klöckner sagte damals in ihrer Rede, die Sicherung der Parteiendemokratie geht uns alle an.

00:29:02: Mir ist klar was von denjenigen, die das Gesetz ablehnen eingeworfen wird, dass es auch Ausdruck dessen, dass man kein Interesse an Pluralität und Offenheit hat.

00:29:12: also frei übersetzt wer dagegen ist das parteien sich selber bereichern hat kein interesse an der demokratie.

00:29:18: Ich habe viele solcher Sätze im Bundestag gehört, dieser ist mir eine besondere Erinnerung geblieben.

00:29:23: Und noch ein Detail am Rande was die wenigsten wissen... Die Schatzmeister aller Parteien, die von dieser Partei in Finanzierung seit dem Jahr zwei Tausend Achtzehn profitiert haben, haben im Vorfeld zur Verabschiedung des Gesetzes Ja zum Gesetz gesagt.

00:29:38: Auch die Schatz-Meister von den Parteien der sich dann in den Bundestag aufgestellt und dagegen gestimmt haben.

00:29:46: Die Schuhe des Publikums hat funktioniert.

00:29:49: Erwähnte ich, dass es völlig egal ist, wer in den Deutschen Bundestag gewählt wird?

00:29:53: Aber das ist nur der Anfang des großen Geldkufens!

00:29:56: Kommen wir zu den Parteien an Stiftungen.

00:29:58: Sixhundert sieben neunneinzig Millionen Euro – Das ist die Summe, die der Bund im Jahr zwei Tausend dreiundzwanzig an die Stiftung ausgezahlt hat.

00:30:06: Konrad-Adanau-Stiftung, Friedrich Ebert-Stifthung, Heinrich Böllstiftung – Das sind große Namen und das klingt nach Wissenschaft, das klingt nach politischer Bildung.

00:30:14: Was diese Stiftungen konkret tun, das wissen die wenigsten.

00:30:17: Ja es gibt Bildungsangebote in Deutschland und es gibt Vorträge und alles.

00:30:21: Es gibt aber auch dreihundertachzig Auslandsbüros von den Stiftung mit knapp vierhundertsechzig Mitarbeitern, die alle bezahlt werden möchten.

00:30:29: Und sie bieten einen sehr bequemen Landeplatz für gescheiterte Politiker, Mandatsträger, Freunde, Genossen, die man irgendwie unterbringen möchte.

00:30:37: Wer vielleicht bei einer Liste nicht bedacht wird, naja, denen schiebt man dann halt eine Stift- tung Büro im Warmen.

00:30:44: gutes Gehalt, wenig Aufmerksamkeit, wenig Öffentlichkeit.

00:30:46: Alles bezahlt von deutschen

00:30:47: Steuerzahler.".

00:30:49: Wie viel die Stiftungen bekommen entscheidet sich sie an unter dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen außer die AfD.

00:30:56: Die AfD hat bis jetzt noch keinen einzigen Cent gesehen.

00:30:59: das muss diese Demokratie und die Ferne sein von denen Sie immer alle sprechen.

00:31:04: Und dann gibt es noch eine Antikdote die zeigt wie der Alltag in einem System läuft bei dem die Abgeordneten im Geld schwimmen.

00:31:12: Wenn Sie abgeordneter werden, bekommen sie zwölf tausend Euro Diät.

00:31:16: Sie bekommen fünftausend vierhundert Euro steuerfreie Pauschale dazu zusätzlich eine Mitarbeiterpauschale von mittlerweile siebenundzwanzigtausende Euro im Monat.

00:31:26: Ich konnte es fast nicht glauben als ich das gelesen habe.

00:31:28: Ich glaube hier waren noch bei dreiundzwantzigtausen.

00:31:30: Mittlerweile sind sieben und zwanzig tausenden Euro.

00:31:32: Und dazu gibt es die jährliche Büropauschale Von zwölftausend Euro.

00:31:36: Die ist dafür vorgesehen dass sich ein Laptop kaufen und iPhones auch für ihre Mitarbeiter Papier, alles das was man so braucht.

00:31:43: Und Ende des Jahres gibt es immer einen Hinweis von der Verwaltung des Deutschen Bundestages Achtung hier ist die Deadline.

00:31:49: bis dahin müssen sie alle Rechnungen eingereicht haben sonst können wir ihnen das nicht mehr setzen und Sie bleiben auf den Kosten sitzen.

00:31:55: und das COSA-Konto so nennt sich das verfällt dann einfach.

00:32:00: So war das auch im Oktober.

00:32:01: zwei tausend neunzehn.

00:32:02: da gab's eine E-Mail von der verwaltung Achtungsrechnungen einreichen.

00:32:06: Kurz danach kam meine zweite E-mail bei uns in Postfach an von einer CDU-Abgeordneten Erntje Lecius und diese E-Mail war eigentlich für ihre Mitarbeiter gedacht.

00:32:16: Durch einen falschen Blick hat sie ja auf Antworten, auf alle geklickt an alle.

00:32:21: Und Antworten an alle hießen in dem Fall wirklich alle an alle Bundestagsabgeordneten, an alle Mitarbeiter in Berlin, an allen Mitkreisen, den Wahlkreisen also wirklich an alle!

00:32:30: Die E-mail lautete also jetzt geht's ans Einkaufen.

00:32:34: bitte planer stellen was wann wer für wen beschäftigt werden muss.

00:32:37: vielen Dank In meinem Büro wurde erst mal laut gelacht.

00:32:42: Mein Büroleiter konnte sich dann eine Antwort nicht verkneifen und hat geantwortet ebenfalls an alle, liebe Frau Lezio, ich wünsche mir ein Pony!

00:32:51: Jemand aus einem anderen Berliner Büro ergänzt er darauf herum so bescheiden wir wollen den ganzen Ponyhof?

00:32:57: Die ganze Geschichte wäre lustig wenn die Büropauschale nicht ihr Steuerzahlergeld wäre.

00:33:01: Zwölftausend Euro pro Abgeordneten pro Jahr, wir haben sechshundert Reißig Abgeordnete im Moment Was bis zum Stichtag nicht ausgegeben wird, verfällt.

00:33:10: Also bestellt man völlig egal ob man es braucht oder nicht?

00:33:14: Oder man überlegt sich wie man es gebrauchen kann und dann kauft man sich eine Kaffemaschine für knapp tausend Euro die im nächsten Jahr nach Hause ins eigene Heim wandert.

00:33:23: Oder man bestellt sich Büromöbel für zuhause fürs Homeoffice.

00:33:28: Das ist offiziell verboten, aber mit ihrer Unterschrift als MDB bestätigen sie der Verwaltung dass diese Möbel selbstverständlich in ihrem Wahlkreisbüro stehen und dann ist es kein Problem das sich für mehrere tausend Euro ihr Arbeitszimmer zu Hause einrichten können.

00:33:41: Es kostet ja nicht das eigene Geld.

00:33:43: kaum einer lässt etwas übrig weil es machen ja alle so und alle haben sich daran gewöhnt.

00:33:50: Und zuletzt gibt es noch das Thema NGOs und das wissen sie alle, wie viel Geld da reinfließt.

00:33:54: Wenn Sie einmal die Anhörungen im Deutschen Bundestag beobachten – tun Sie das mal!

00:33:58: Dann werden Sie merken, dass da immer wieder dieselben Gesichter setzen.

00:34:02: Vertreter von NGOs, von den sogenannten unabhängigen Zivilgesellschaften als korrektiv, als Stimme der Bürger.

00:34:10: Viele von diesen NGOs werden eben vom Staat bezahlt.

00:34:13: allein in die Alagora-Netzwerke flossen zwei Tausend dreiundzwanzig vier Millionen Euro Und das Programm Demokratie Leben bekam hundredzwanzig Millionen Euro.

00:34:23: Ich glaube, dass wird mittlerweile auch erhöht.

00:34:26: Der Staat schickt also Organisationen in Anhörungen die er selbst bezahlt und nennt das zivilgesellschaftliche Beteiligung.

00:34:33: Der Staat redet mit sich selber, der züchtet sich seine Zivilgesellschaft heran und unterstützt gezielt die Organisationen.

00:34:41: Die die Politik unterstützen, die die Regierung machen möchte, lädt sie ein und sagt guck mal die Bürger wollen das doch so?

00:34:46: Also müssen wir das jetzt im Deutschen Bundestag verabschieden!

00:34:49: Auch das Geld fällt nicht vom Himmel.

00:34:50: auch das Geld kommt direkt aus ihrer Tasche.

00:34:54: Und reden wir kurz über den Menschen, die in diesem System sitzen.

00:34:57: Reden wir kurz um die Berliner Realität und die Bundestagsblase.

00:35:01: Sie wissen es sicher, wenn sie Berliner sind.

00:35:03: Der Bundestag ist untertunnelnd.

00:35:04: Das heißt die müssen noch nicht mal die Straßen überqueren.

00:35:06: Wenn sie von ihrem Büro in Reichstag wechseln, werden sie nicht ganz weit weg ihr Büro haben.

00:35:11: Der Bundestag hat einen eigenen Fahrdienst eigene Restaurants eine eigene Kneipe Eine eigene Bibliothek eine eigene Poststelle einer eigenen Reisedienst einem Sportplatz duschen und einen Arzt.

00:35:21: Sie können theoretisch die ganze Woche im Bundestag verbringen ohne ein Tag rauszugehen.

00:35:25: überhaupt gar kein Problem.

00:35:27: manche tun das auch.

00:35:29: Die fliegen am Montagmorgen rein und fliegen an Freitagsmorgen, nachdem sie die Unterschrift geleistet haben wieder nach Hause wenn es keine namentlichen Abstimmungen gibt.

00:35:35: also in der Zeit lang sind so viele Abgeordnete schon freitags morgens verschwunden dass die eigenen Fraktionen angefangen haben namentliche Abstimmung in den Nachmittag zu legen um sicherzugehen dass die eigene Kollegen noch da sind und nicht schon ins Wochenende geflogen sind.

00:35:51: Und wenn Sie dann die Woche im Bundestag sind oder bewegen Sie sich im gleichen hermetischen System von Sitzungen von Empfängen, von Pressegesprächen und Abendessen mit immer den gleichen Menschen.

00:36:03: Sie lesen die gleichen Zeitungen, sie treffen die gleichen Lobbyisten morgens Mittagsabend.

00:36:08: Sie können zu jeder Tages- und Nachtzeitessen gehen, sie werden immer eingeladen von Lobbysten und sie hören immer die gleichen Talking Points.

00:36:15: Und bei manchen fragt man sich ob sie da draußen überhaupt noch wahrnehmen was im normalen Leben vorgeht.

00:36:20: Diese Menschen entscheiden dann über das Leben von Bürgern, die am Ende des Monats überlegen müssen ob das Geld noch reicht um Lebensmittel zu kaufen oder über Unternehmer, die mit ganzen Bürokratie zwängen kämpfen und mit Formularen, die diese Bundestagsabgeordneten noch nie gesehen haben.

00:36:37: Die kennen die Realität der normalen Bürger da draußen gar nicht.

00:36:42: Sie haben den Fahrdienst, sie fliegen gebucht, Business Class.

00:36:47: von einem Reisebüro des Deutschen Bundestages nach Berlin werden mit der S-Klasse oder mit irgendeinem anderen Fahrdienstauto abgeholt.

00:36:53: man macht ihnen die Tür auf uns ist in einer Bundestagsblase.

00:36:57: Deswegen kennen sie die Realität vor einfachem Bürger nach einer gewissen Zeit gar nicht mehr.

00:37:02: Und das heißt nicht, dass es alles schlechte Menschen sind – der Alltag ist einfach nicht mehr der Alltag von normalen Bürgern.

00:37:08: Deswegen weiß auch Olaf Scholz im Wahlkampf nicht was ein Liter Benzin kostet.

00:37:12: ganz einfach und damit kommen wir zum Thema Qualifikation Wer in Deutschland Heilpraktiker werden möchte, der braucht eine Prüfung.

00:37:21: Wer Hundefriseur werden möchte, der braucht in den meisten Bundesländern einen Sachkundennachweis.

00:37:26: Wer Bundestagsabgeordneter werden will, er braucht gar nichts!

00:37:30: Der braucht keine Prüfung, kein Nachweis, keine Mindestqualifikation.

00:37:34: Theoretisch sollen die Wähler dafür sorgen dass die geeigneten gewählt werden.

00:37:37: praktisch stimmen sie nicht über die einzelnen Abgeordneten ab sondern über das was die Partei vorher ausgelesen hat und wie die Partie vorher aussortiert.

00:37:45: das habe ich ihnen vorher erzählt.

00:37:48: Wenn ein Unternehmen In der freien Wirtschaft, so geführt werden würde wie die Parteien unter Deutsche Bundestag, dann wäre das nach einem Jahr pleite.

00:37:56: In der Politik überlebt diese Auslese weil es keinen Markt gibt, der sie sanktioniert.

00:38:02: Es gibt nur Wähler, die alle vier Jahre ein Kreuz machen dürfen und ein System dass da versorgt, dass dieses Kreuz am Ende möglichst wenig verändert.

00:38:12: Acht Jahre Bundestag Alles was ich Ihnen heute erzählt habe, die Ausschüsse das Kärtchen und das Geld.

00:38:17: Die Menschen.

00:38:18: Das steht in meinem Buch.

00:38:19: Das war mein Alltag jede Woche über Jahre Und nach fünf Jahren hatte ich die Schnauze voll.

00:38:25: Nach fünf Jahren hatt' ich genug von allem Von Partei, vom Bundestag von allem.

00:38:29: Ich bin aus meiner Partei ausgetreten und hab damit natürlich auch meine Karriere an den Nagel geengt und den sicheren Listenplatz weil ich dieses Theater nicht mehr ertragen habe Und das höre ich öfter so nach dem Motto, naja gut jetzt ist die Kota raus.

00:38:45: Die ist jetzt verbittert!

00:38:47: Die muss jetzt ihre Geschichte aufschreiben und da muss sie nachtreten, dass es eine enttäuschte... ...das ist ne frustrierte ein U-Boot, was abrechnen muss.

00:38:53: Ich hoffe Sie merken, dass ich nicht verbitterd bin.

00:38:57: Und wenn Sie mein Buch lesen werden Sie auch merken , dass es keine Abrechnung mit einer Partei ist.

00:39:01: Sie werden auch merke, dass Es keine Ablechnungen mit bestimmten Politikern ist.

00:39:04: Das ist eine Abrechnung mit dem System.

00:39:09: Wer acht Jahre in diesem System war?

00:39:12: der weiß genau, wonach er die Hebel sind.

00:39:14: Wo man ansetzen müsste um dieses System zu verändern.

00:39:17: und das ist der Wert der Erfahrung den ich mitnehme abgesehen davon dass die zweieinhalb Jahre Bundestag als fraktionslose die beste Zeit in meinem Bundestagsdasein war.

00:39:25: kein Fraktionszwang reden wie ich wollte abstimmen wie ich möchte genauso wie es eigentlich sein sollte.

00:39:32: Ich glaube Dass wir das System von außen eher verändern können als von ihnen weil ein system dass sich von innen nicht reformiert, nicht reformieren kann den Druck von außen braucht.

00:39:43: Von Menschen die durch Schaut haben was da passiert, von einer Öffentlichkeit die nicht mehr bereit ist wegzusehen.

00:39:50: und es gibt Möglichkeiten Veränderungen herbeizuführen.

00:39:53: einige davon Sie haben es erwähnt habe ich im letzten Kapitel meines Buches aufgelistet.

00:39:56: das sind fünfzehn.

00:39:58: einige wenige möchte ich Ihnen gerne heute vorstellen.

00:40:02: erstens ist das Geld muss raus aus dem System.

00:40:04: wir brauchen keine Parteienfinanzierung vom Staat Wir brauchen keine Stiftungsfinanzierung und wir brauchen keine NGO-Finanzierung.

00:40:11: Null!

00:40:12: Und wir brauchen eine Transparenz, wenn es um Spenden an die Partei geht.

00:40:15: Wir haben eines der intransparentesten Spendensysteme in der westlichen Welt in Deutschland.

00:40:20: Ein Abgeordneter, der vor seinem Mandat nie gearbeitet hat bekommt ab dem ersten Tag zwölf tausend Euro im Monat plus die pauschale Büro alles was dazugehört völlig egal was für ne Arbeit er leistet.

00:40:32: Ich habe einen Kollegen der kurz nach der... zweiten Wahl, also in der zweiten Legislaturperiode ebenfalls ausgetreten ist.

00:40:40: Der war dann nach vier Jahren nicht mehr gesehen im Deutschen Bundestag.

00:40:44: Er hat sich vier Jahre lang nicht blicken lassen.

00:40:46: Er hatte jeden Monat sechzehntausend Euro bekommen überwiesen.

00:40:50: Ich habe eine Kollegin aus Hessen die es im September nicht mehr auf die Liste gewählt worden weil die Kollegen vor Ort sie nicht mehr haben wollten.

00:40:58: ab dem Moment war sie nicht mir gesehen im deutschen Bundestag.

00:41:02: Sie hat ihre Mitarbeiter entlasten, sie hat sogar ihren Namensschilder von ihrem Büro im Deutschen Bundestag abmontieren lassen.

00:41:08: Die Legislaturperiode lief noch bis März.

00:41:11: Auch diese Frau hat jeden Monat sechzehntausend Euro bekommen.

00:41:14: Versuchen Sie das mal bei Ihrer Arbeitsstelle.

00:41:17: Tauchen Sie mal jahrelang nicht auf und gucken Sie was passiert!

00:41:20: Im Bundestag ist das kein Problem.

00:41:23: Mein Vorschlag ist wieso knoppeln wir die Deaten?

00:41:26: Nicht an das Gehalt dass jemand gehabt hat bevor er einen deutschen Bundestag eingezogen ist Mit einem kleinen Aufschlag von fünfzehn bis zwanzig Prozent, denn und das möchte ich auch sagen.

00:41:35: Auch das schreibe ich in meinem Buch Wenn Sie den Job ernst nehmen ist Bundestagsabgeordneter ein Knochenjob.

00:41:40: wenn sie wirklich ernst nehmen haben sie hier sechzehn achtzehn Stunden Tage wenigstens wenn sie in Berlin sind Und sie müssen im Wahlkreis weiterarbeiten.

00:41:47: also einen kleiner aufschlag sollte dann drin sein.

00:41:51: Wer ihnen einen Mandat geht um zu dienen dem sollte das Geld genug sein.

00:41:57: wer in einem mandat geht Um zu verdienen der wäre sowieso falsch auf diesen Posten.

00:42:02: Und es hätte den Vorteil, dass wir all diese Leute die wir neu seit einiger Zeit in Deutschen Bundestag haben, die so gar nichts gelernt haben keinen Abschluss haben kein Schulabschluss nie vorher gelernt haben.

00:42:14: sie waren von Anfang an vielleicht bei einem Abgeordneten beschränkt.

00:42:17: Die könnten wir aussortieren!

00:42:18: Die wären gar nicht mehr im deutschen Bundestag.

00:42:19: und auf der anderen Seite wäre das vielleicht mal ein Anreiz für wirklich gute Leute, die richtig gut Geld verdienen zu sagen ich mach mal Pause Vier bis acht Jahre stelle ich mich mal in den Dienst und gehe in den Deutschen Bundestag.

00:42:31: Und versuche hier was zu verändern, dann hätten wir zur Abwechse auf dem Ministerbänken vielleicht echte Fachleute sitzen und nicht die Nasen, die wir seit Jahrzehnten dort sitzen haben.

00:42:40: Zweitens Politik darf kein Einstiegsberuf sein.

00:42:43: eine Gesellschaft, die Berufspolitiker als Normalfall akzeptiert Die darf sich nicht wundern dass sie von Leuten regiert wird, die das echte Leben nur noch vom Hörn sagen können.

00:42:54: Wer nie eine normale Steuererklärung ausgeführt hat, und ich kann Ihnen sagen die Steuererklärung für einen Bundestagsabgaund in seine Seite.

00:43:00: Eine Doppelseite!

00:43:01: Wir müssen sie nicht ausfüllen.

00:43:02: Er so nie eine normale Steuererklerung aus geführt hat oder sich mit anderen Sachen geärgert hat, der soll bitte nicht über das Leben von Menschen entscheiden, die ordentlich Steuern zahlen und die sich mit Älster- und Coherum ärgern müssen.

00:43:14: Ich fordere kein Gesetz mit einem Mindestlebenslauf.

00:43:17: Das wäre wahrscheinlich auch nicht rechtens, das wird mir Herr Voskraub bestimmt sagen.

00:43:20: Aber ich forderte eine politische Kultur In der es ein Warnsignal ist, wenn jemand direkt von der Uni in einen Abgeordnetenbüro wechselt und dann im Plenarsaal.

00:43:31: Ein Mandat soll eine Unterbrechung einer Biografie sein – kein Karriereziel!

00:43:35: Und dazu gehört zwingend eine Amtszeitbegrenzung.

00:43:38: Nicht nur vom Ministern, ich würde auch drüber nachdenken ob wir das irgendwie begrenzen können dass ein Abgeordneter seit dreißig Jahren dort sitzt.

00:43:45: Wie gesagt, ob das rechtlich zu machen ist was wir da verändern müssen.

00:43:47: Ich bin kein Jurist Drittens.

00:43:50: Wer Milliarden versenkt der muss dafür gerade stehen.

00:43:53: Chirurgenhaften für ihre Fehler, Architekten haften.

00:43:56: Vorstellende für Aktiengesellschaften haften.

00:43:59: Politiker dürfen Milliardenprojekte in den Sand setzen Gesetze beschließen die das Bundesverfassungsgericht nachher wieder kassiert und gehen nachher mit vollem Übergangsgeld nach Hause und bezahlen nichts dafür.

00:44:09: Ich rede nicht davon dass wir Politiker für jede kleine Fehlentscheidung vor Gericht stellen sollen.

00:44:13: Wir alle sind Menschen, wir alle machen Fehler.

00:44:16: Aber persönliche Verantwortung Bei nachweislicher Missachtung der Verfassung oder bei grober Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln, das muss möglich sein.

00:44:26: Wer weiß dass er mit seinem Vermögen und seinem Geld persönlich dafür gerade stehen muss?

00:44:31: Der arbeitet einfach sorgfältiger.

00:44:33: Das gilt für jede Branche.

00:44:35: Nur die Politik bildet sich ein eine Ausnahme zu sein Und das sollten wir stoppen.

00:44:40: Viertens Wir müssen die Macht der Listen brechen.

00:44:44: Die Parteilisten sind die Pest und das Grundübel von alle.

00:44:48: Derzeit bestimmen Parteifunktionäre im Hinterzimmer, wer auf welchem Listenplatz landet.

00:44:51: Und der Strippenzieher, seine ganze Kraft hier in Berlin darauf konzentriert hat die Strippen eben zu Hause zu ziehen und nicht Politik für Deutschland zu machen, er hält eher den guten Platz auf der Liste als derjenige, der herarbeitet.

00:45:05: Ich habe einen Kollegen mit einer Rede nach vier Jahren aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist Und keinen Antrag gestellt hat, keine einzige schriftliche Frage.

00:45:15: Obwohl das das Recht des Abgeordneten ist Fragen zu stellen?

00:45:18: Keine Frage!

00:45:19: Und er landete wieder auf Platz sechs der Landesliste.

00:45:22: Er hat seine Arbeit gut konzentriert.

00:45:24: Es ist auch genau das gleiche mit der Mitarbeiterpauschale.

00:45:26: Sie können entweder drei vier fünf gute Leute in Berlin einstellen oder sie überlegen sich mein Netzwerk ist Zuhause.

00:45:32: Die sorgen für meine Karriere.

00:45:34: Also vergebe ich da ganz viele Mini Jobs und kaufe mir die Stimmen zu Hause.

00:45:38: Schauen Sie mal, wie die Abgeordneten ihre Personalgelder so ausgeben.

00:45:45: Das Ergebnis von dem Prozess ist dass die Bürger eben nicht die Politiker wählen sondern den Prozess der Auslese der Parteien wählen und auf dem Prozess selber haben sie keinen Einfluss.

00:45:55: Offene Listen?

00:45:56: Die könnten das ändern!

00:45:58: Warum muss man eine Partei sein um für den Deutschen Bundestag zu kandidieren?

00:46:03: Das ist in anderen Wahlen auch nicht der Fall.

00:46:04: Warum muss man das für den Deutschen Bundestag sein?

00:46:06: Und wenn wir das nicht ändern wollen, wieso machen wir es nicht zumindest so dass wir sagen wie möglichen das kumulieren und das panaschieren auf Bundesebene?

00:46:13: Das gibt es bei Kommunalwahlen!

00:46:15: Das heißt sie haben den Einfluss die sehen die Liste der Partei und Sie wollen einen Kandidaten.

00:46:21: Nichts nehmen ein Stift und die handeln streichen ihn durch.

00:46:24: Jemand anders können sie hochwerten.

00:46:26: Also als Beispiel gesagt, nehmen wir mal an.

00:46:28: Wir haben die Europawahl Die FDP tritt an und ganz oben steht Frau Strackzimmermann.

00:46:34: Und Sie denken sich, die FDP würde ich gerne wählen Aber eine Frau Strachzimmer Mann, die wähle ich halt unter keinen Umständen.

00:46:39: sie nehmen den Stift in die Hand und streichen Frau Straczimmerman weg.

00:46:42: Ich bin mir ziemlich sicher die Mehrheit der Deutschen hätte das gemacht Und die Frau wäre nicht ins europäische Parlament eingezogen.

00:46:47: Voila machte Partei gebrochen Nicht vollständig aber ein großen Teil.

00:46:53: Und das schöne Effekt dabei ist Dass man als Abgeordneter dann plötzlich sich nicht mehr darauf konzentriert, ich muss in der Partei ankommen.

00:47:02: Ich muss ja mit den Leuten reden!

00:47:03: Ich muss da raus und dort Netzwerke spinnen und nicht in die Partei.

00:47:09: Das gibt den Bürgern die echte Macht zurück und es gibt den Abgeordneten eine gewisse Freiheit gegenüber der Partei weil sie wissen, ich bin nicht zu abhängig.

00:47:16: Ich kann auch mal gegen die eigene Partei stimmen.

00:47:18: Das können sich immer nur die Abgeordnete erlauben, die regelmäßig ihre Wahlkreise gewinnen.

00:47:23: In Bosbach konnte sich das erlauben.

00:47:25: Andere eben nicht, so wäre es wieder möglich.

00:47:28: Fünftens Gesetze brauchen ein Verfallsdatum.

00:47:33: Deutschland hat eines der dichtesten Regulierungsjungen in der Welt Und jede Legislaturperiode kommen tausende Seiten von Gesetz dazu.

00:47:40: Schon Tatsitschuss hat vor zweitausend Jahren festgestellt ihr Verdorbener der Staat ist zu mehr Gesetzer.

00:47:45: Das war im alten Rom.

00:47:47: Heute haben wir in Deutschland Tausende Bundesgesetze, Rechtsverordnungen und so weiter.

00:47:51: Niemand kennt sie alle auch die nicht, die sie beschließen.

00:47:53: Und hier komme ich zurück zu Hayek.

00:47:55: Er hat dafür gewarnt dass die größte Gefahr für die Freiheit Nicht von einzelnen dramatischen Übergriffen ausgeht Sondern vom langsam stetigen Wachstum des Staates Von Gesetzen die gut gemeint waren und nie überprüft wurden Die sich stapeln, die wuchern und am Ende einen Regelwerk ergeben das kein Mensch mehr überblickt.

00:48:14: Die Knechtschaft ist keine Plötzliche.

00:48:17: Und wer acht Jahre im Deutschen Bundestag war, der weiß das Heiligrecht hatte.

00:48:21: Mein Vorschlag ist daher, jedes Gesetz bekommt automatisch ein Überprüfungsdatum, ein Datum bei dem es ausläuft – zehn oder fünf Jahre nach Verabschiedung und dann muss es aktiv bestätigt werden.

00:48:33: Wenn es nicht bestäticht wird, dann läuft es aus!

00:48:35: Das zwingt den Staat zur Selbstbeschränkung.

00:48:39: Bisher muss jemand den Mut aufbringen, ein Gesetz abzuschaffen.

00:48:43: Mit einem Verfallsdatum muss jemand dem Mut aufbringen, ein völlig dämliches Gesetz behalten zu wollen.

00:48:48: Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

00:48:51: Und einen anderen Vorschlag, den habe ich von Carlos AG-Bauer geklaut.

00:48:55: Der hat gesagt, warum lesen wir Gesetze im Bundestag vor der Verabschiedung nicht laut vor?

00:49:00: Und das ist ein großartiger Vorschlag!

00:49:02: Weil wenn Sie sich jemals ein Gesetzestext angesehen haben dann isst er manchmal hunderte Seiten lang.

00:49:08: Sie verstehen ihn nicht, weil er super kompliziert ist.

00:49:10: Manchmal steht da nur auf Seite so und so die Zeile das Wortwirt ausgetauscht.

00:49:14: Und jetzt stelle ich mir vor dass unter Anwesenheitspflicht der Abgeordneten drei Hundert Seiten Gesetz vorgelesen werden bevor sie verabschiedet werden.

00:49:21: was glauben Sie?

00:49:23: wie viel kürzer verständlicher Gesetze werden?

00:49:25: Wie viele weniger Gesetzen wir verabstehen wollen?

00:49:27: Ich finde die Idee großartig.

00:49:29: Fünf Ideen.

00:49:32: Keine davon ist so topisch aber alle würden das System zumindest ein kleines bisschen in die richtige Richtung schieben.

00:49:37: Was sie verhindert Sind die Menschen, die davon profitieren?

00:49:41: Dass alles so bleibt wie es ist.

00:49:43: Das System hat sich so gebaut dass die einzigen, die es reformieren könnten genau diejenigen sind, die gar kein Interesse daran haben das zu reformieren.

00:49:50: und trotzdem sage ich ihnen wir haben eine Chance.

00:49:53: Und jetzt muss ich mal ehrlich zu Ihnen sein Wir alle, wir sind zu bequem geworden!

00:49:59: Wir sitzen auf dem Sofa und regen uns auch über die Politik und dann gehen wir maximal in die sozialen Netzwerke und regeln uns da auch weiter drüber auf und ansonsten machen wir wenig.

00:50:07: Wer sich nicht dafür interessiert, wie Parteien funktionieren.

00:50:10: Wie die Finanzierung funktioniert?

00:50:11: Wie Listenplätze vergeben werden?

00:50:13: Was tatsächlich im Bundestag abläuft – ja manche wissen noch nicht einmal, wie ihr direkt gewählter Abgeordneter heißt!

00:50:20: Wenn Sie das nicht wissen und das begegnen wir ganz viel bei meinen Vorträgen, tun sie mir den Gefallen.

00:50:24: Gehen Sie nach Hause, googeln Sie.

00:50:26: wer sitzt für Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag?

00:50:29: Wie ist der Name?

00:50:30: Schreiben sich den Namen auf, schreiben sich die Telefonnummer auf, schreiben sich die E-Mailadresse auf.

00:50:34: Schreiben Sie sich, dass Sie die Adresse des Wahlkreispüros auf.

00:50:38: Und wenn Sie einen Anliegen haben dann rufen Sie an!

00:50:41: Dann melen Sie.

00:50:43: Wenn es ein wirkliches Anliegen ist, machen Sie persönliche Termine mit dem Bundestagsabgeordneten und das machen sie bitte nicht alleine.

00:50:48: Das machen Sie mit Ihrer Familie, das machen Sie mir Ihren Freunden, das Machen Sie mit Ihren Vereinen wenn sie sich einig sind – das läuft nicht!

00:50:54: Es funktioniert nur mit Druck.

00:50:56: Es funktioniert, nur wenn ein Abgeordneter weiß, dass das ein Thema ist.

00:51:00: Und diesen Druck müssen wir aufbauen.

00:51:02: Denn das System lebt von Unwissenheit.

00:51:05: Es profitiert von dieser Ohmacht und es ist sehr gut darin beides zu kultivieren.

00:51:09: und genau das müssen wir ändern.

00:51:11: Es braucht den Druck von außen, es braucht den informierten Bürger der laut wird.

00:51:16: Und ich sage das nicht als leere Formel weil Druck wirkt und ich gebe Ihnen zwei Beispiele wie so oder wo's schon einmal gewirkt hat.

00:51:22: jahrelang verhandelt die europäische Union hinter verschlossenen Türen das Abkommen namens Akta Anti-Counterfighting Trade Agreement ein.

00:51:32: Neuüberwachungspflichten fürs Internet weitreichende Kulturbefugnisse für Rechtenhaber alles ohne öffentliche Debatte ohne parlamentarische Mitsprache.

00:51:41: Als die Details bekannt wurden, gingen in ganz Europa hunderttausende auf die Straße.

00:51:46: In Deutschland, in Polen und Tschechien – überall waren sie auf der Strasse!

00:51:51: Am vierten Juli-Zw.

00:51:52: zwölf stimmte das Europaparlament über die Ratifizierung ab.

00:51:55: Vierhundertundsiebzig stimmen dagegen nur erneuen und dreißig dafür.

00:51:59: Akta ist bis heute nicht in Kraft gedreht.

00:52:00: Was tritt stattdessen heute in Kraft?

00:52:02: Eine Überwachungsmaßnahme nach der anderen der Europäischen Union.

00:52:05: Wer ist auf der Straße?

00:52:06: niemand?

00:52:07: Anderes Beispiel Sehr naheliegendes Beispiel.

00:52:10: In den Jahren die Impfpflicht kamen.

00:52:13: Die Ampelkoalition wollte die allgemeine Impfpflicht, monatelang war die Entschlossenheit spürbar.

00:52:17: Schauen Sie was passiert ist.

00:52:19: Petitionen, Demonstrationen, massiver gesellschaftlicher Widerstand!

00:52:23: Wir haben im April im Bundestag abgestimmt, alle Anträge anschließlich des Ampelkropomisses sind gescheitert.

00:52:32: sie bekamen keine Mehrheit.

00:52:33: wir haben keine Impfpflicht bekommen weil wir uns gewährt haben.

00:52:36: Beide Male ist man nicht aus Einsicht zurückgerudert.

00:52:40: Beide Male war der Druck zu groß und das System reagiert auf Druck und nicht auf Schulterzucker.

00:52:47: Ich zitiere immer gerne Jean-Claude Juncker Ganz ehrlich Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum Und warten einige Zeit ab.

00:52:58: was passiert Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen was wir da tatsächlich beschlossen haben, dann machen wir weiter Schritt für Schritt bis es keinen zurück mehr gibt.

00:53:11: Machen wir dieses Geschrei laut unvernehmlich!

00:53:14: Denn die Frage ist nicht ob dieses System reformierbar ist?

00:53:18: Die Frage ist, ob genug Menschen bereit sind hinzuschauen.

00:53:23: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

00:53:24: Das steht dem Artikel zwanzig des Grundgesetzes.

00:53:28: Nehmen wir ihn doch einfach Wieder ernst.

00:53:31: Herzlichen Dank!