Ulrich Vosgerau: Herrschaft des Unrechts?

Deutschland in der Verfassungskrise

Shownotes

Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau sprach im Rahmen einer Veranstaltung der BdK am 7. November 2026 auf der Büchermesse „Seitenwechsel“ in Halle zum Thema „Herrschaft des Unrechts? Deutschland in der Verfassungskrise“. Im Verfassungsstaat wird die Macht des Staates durch das Recht begrenzt. Der Staat, nicht der Bürger, muß sich an die Verfassung halten. Heute halten Eliten das Verfassungsrecht zugunsten höherer Ziele für disponierbar; andererseits sollen sich nun die Bürger an die Verfassung halten, die zum Tugendkatalog uminterpretiert wird.
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Transkript anzeigen

00:00:06: Herzlich willkommen zu Forum, dem Veranstaltungspodcast der Bibliothek des Konservatismus.

00:00:12: Sie hören heute Herrschaft des Unrechts Deutschland in der Verfassungskrise.

00:00:18: ein Vortrag mit Ulrich Foskerau aufgezeigt und am siebten November zwei Tausendsechsundzwanzig im Rahmen einer Veranstaltung der Biblotheke des Konservatismus auf der Büchermesse Seitenwechsel in Halle-Sale.

00:00:30: Begrüßung Dr.

00:00:31: Wolfgang Fenzke.

00:00:34: Meine sehr verehrten Damen und Herren.

00:00:35: ich begrüße Sie Ganz herzlich hier bei unserer Wessenveranstaltung in Halle von der Bibliothek des Konservatismus in Berlin aus.

00:00:43: Ganz herzlich zu einer Veranstaltung mit Herrn Dr.

00:00:45: Ulrich Vosgerau zum Thema Herrschaft des Unrechts, Deutschland in der Verfassungskrise.

00:00:53: Unser heutiger Referent ist, kann ich sagen, regelmäßiger Gast der Veranstaltungen und die Bibliothek immer wieder auch Referent.

00:01:00: Ulric Vosgauer hat Rechtswissenschaften studiert an den Universitäten Passau als der Tiefdefferentariat absolviert in Kammerricht Berlin und bei der Deutschen Hochströmung von Verwaltungswissenschaften in Speyer.

00:01:12: Er promovierte im Jahr, habilitierte sich im Jahr und arbeitete von dem Jahr bis zu den Akademischen Rad an der Universität Köln.

00:01:21: Er lehrte öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an den Universitäten München, Hannover, Passau, Hallewittemberg und Kölnen.

00:01:28: Außerdem hielt er Gastvorlesungen In einem Fächerübergreif, in dem Kreis wurde er bekannt durch sein Buch Herrschaft des Unrechts.

00:01:39: Das heißt Untertitel.

00:01:41: Das heisst die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien.

00:01:47: Ich habe es noch nicht zusammenbekommen, hab gesagt ihr musst das sagen.

00:01:51: Herzlich willkommen also lieber Herr Dr.

00:01:54: Voskow arbeitet heute und ist nachgetragen als Rechtsanwalt in Berlin.

00:01:58: Zu unserer Veranstaltung hat er folgende Sätze niedergelegt.

00:02:02: Im Verfassungsstaat wird die Macht des Staates durch das Recht begrenzt, der Staat nicht.

00:02:07: der Bürger muss sich an die Verfassung halten.

00:02:09: Heute halten Eliten das verfassungsrecht zugunsten höherer Ziele für das Bonierbar.

00:02:14: Andererseits würden sich nun die Bürger an die verfassung halten zum Dugendkatalog mitdaportiert dort.

00:02:21: Ich freue mich, dass wir heute hier zusammen sind und ich bitte Sie ums Wort.

00:02:32: Vielen Dank, auch Ihnen.

00:02:34: Vielen Dank Herr Dr.

00:02:35: Henske!

00:02:36: Wir haben es ja Herrn Dr.

00:02:37: Felske zu verdanken, dass wir auch so bündig anfangen können weil wir wollten ihn sozusagen vor uns stellen und er hat uns die Treppe hochgekämpft.

00:02:48: Ja meine sehr verehrten Damen und Herren Es ist wieder knallvoll wie schon letztes Jahr.

00:02:53: ich habe gestern Abend eine Schüchtern der SMS geschrieben.

00:02:57: Ich bin noch bekannt für meine schüchteren SMS, wo ich mir angedeutet habe, ich würde notfalls auch auf der Bühne auftreten also nächstes Jahr oder so.

00:03:08: So wie dem aus sei die Krise des Verfassungsstaates ja Also eine Prise des Verfassungsstaates haben sie ja gerade in den letzten Tagen und Wochen, etwa zwei Wochen glaube ich jetzt gesehen.

00:03:21: Das ist diese eigenartige Panne.

00:03:22: Es weiß auch keiner was da genau herauskommt mit der Tabakbesteuerung.

00:03:26: Ja das war ja so.

00:03:28: durch ein Versehen wog das Gesetz dass eben ab dem ersten ersten siebenundzwanzig in zahlreichen Stufen den Tabak weiterfällt.

00:03:37: Wer feuern soll, als letzten Paragrafen die Auskunft dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung entkraft.

00:03:46: Das ist insofern ganz besonderes.

00:03:48: bei neunzig Prozent der Gesetze ist das wichtig Und deswegen haben die auch in den Ministerien ohne Zweifel so eine Maske, also schreiben sie nicht hier mal neu.

00:03:56: Und weil es ein neunzig Prozent der Fette ganz richtig ist, stand eben dieser Satz da, der eben nur in diesem Fallen nicht stimmte.

00:04:02: das Gesetz sollte ab dem ersten Ersten, Siebenundzwanzigend Kraft treten und das ist deswegen so wichtig, weil das Gesetz ansonsten ja durchaus fristen enthielt.

00:04:11: Das wird dann immer genau gesagt, ab welchem Tag im kommenden Jahr welche Bestörung gelten soll?

00:04:16: Und dann hat das Gesetz sofort in Kraft geraten, dass die denknotwendige Folge das vom twenty-zwanzig.

00:04:22: Oktoberag, das war glaube ich der fragliche Tag wo es in Kraft hat bis zum Ende diesen Jahres Tabak völlig steuerfrei ist.

00:04:30: Das ist natürlich... also dieses seltsame Panne ist natürlich noch nicht die Herrschaft des Ohrenrechts, das ist nur eine peinliche Panne.

00:04:37: man fragt sich natürlich wie sowas passieren kann.

00:04:39: Es haben offenbar alle Baseen, es haben alle Beamtenübersägen damit zu tun hatten Es haben Staatssekretär und Minister übersehen Und auch auf dem ganzen Bundestag ist es halt ne Panne, es ist halt passiert.

00:04:49: Früher wäre es vielleicht nicht passiert, denkt man immer.

00:04:51: Die Herrschaft des Wohnrechts beginnt allenfalls erst wenn man jetzt versucht die Folgen dieser Panne, die auch mit erheblichen Einnahmeverlusten für den Staat verbunden sind, weil man jetzt versuchte zu beseitigen.

00:05:03: Zuerst war der Minister Klingbal ja ganz optimistisch und hat gedacht, das macht alles nix.

00:05:08: Es gibt in der Tat so eine Vorschrift des Prograf-Sächsich der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Berichtigung von Gesetzen die bereits verkündet worden sind.

00:05:17: Da gibt es einen Verfahren da wird einfach gesagt wenn ein Gesetz das nun mal verkündelt worden ist offensichtliche Unrichtigkeiten enthält dann kann es abgekürzt berichtet werden mit Einverständnis zu Bundestagspräsidenten und des Bundespräsidentinnen bei offensichtlichem Fehlern.

00:05:32: Allerdings muss man wissen, offensichtliche Fehler sind eben nur sowas wie Schreibfehler oder ein vergessenes Komma.

00:05:40: Das ist hier kein Fall des Offensichtlichs.

00:05:41: Wenn ein Gesetz im Glas klar sagt es tritt am Tag mit seiner Verkündung gekraft das ist ja kein Fehler.

00:05:45: Es ist eine glasklare Aussage die auch als solche erstmal stimmig ist der Gesetzgeber manchmal scheißig etwas anders schaden sollt aber das kann noch nicht.

00:05:55: Dann griff der Minister Klingbeil zum nächsten Mittel und da wird's interessant erwiesen, nämlich oder soll angeblich Zollbehörden angewiesen haben.

00:06:05: Ganz einfach die alte Besteuerung, die nach dem alten nun nicht mehr in Kraft befindlichen Gesetzen zu zahlen gewesen wäre diese einfach weiterzu erheben also das neue geltende Recht einfach zu ignorieren und zwar mit der interessanten Begründung Der wahre Wille des Gesetzgebers sei ein anderer!

00:06:26: Und das Fisse auch jeder.

00:06:27: Ich glaube, es sei ja nicht sowieso kehlwisch.

00:06:29: Wir behaupten einfach... Insofern stimmt's ja!

00:06:31: Das weiß der Zeitungsleser.

00:06:33: Der wahre Wille des Gesetzgebers war ein anderer im Zufall.

00:06:36: Stimmt das aber?

00:06:37: Wenn man jetzt die Frage stellt ist das eine akzeptabende Argumentation.

00:06:40: Also kann man den wahren Willen des Gesetzgebars gegen den Gesetzeswort lauten stellen.

00:06:45: Der Bus-Gesetzplatschett nein also sicherlich nicht.

00:06:47: Das wäre ja das Ende jeder Rechtssicherheit.

00:06:48: Die könnten dann immer sagen eigentlich haben wir was anderes gewollt.

00:06:52: Das geht methodisch eigentlich nicht.

00:06:55: Das heißt, wenn ein Beamter sowas machen soll, der müsste dann demonstrieren.

00:06:58: Man muss sagen, ich will das nicht machen und widerspricht besetzen.

00:07:03: Und der Vorgesetzte müsste sich überlegen, ob er sich das zu eigen macht?

00:07:06: Da müsste ja wiederum sein vorgesetzten Fragen.

00:07:08: Es ist dieser Bund-Dienstweg bei den Beamten.

00:07:10: Da darf keiner direkt zum Minister gehen oder erweist dem Beamten an, dass man einfach zu machen und da ist der Beamte dafür nicht verantwortlich.

00:07:17: Was dabei herauskommt, das ist die Frage Weil einem schon auch Hilfe auf der Bundesfigurung aufgefallen ist.

00:07:24: Dieser Weg ist zumindest mit allergrößten Risiken behaftet und wahrscheinlich, dass offensichtlich rechtsfähig hat man sich noch einen weiteren Weg überlegt.

00:07:30: Und das ist, dass man jetzt doch ganz schnell ein Gesetz macht!

00:07:34: Aber jetzt gehe ich noch einen Schritt zurück.

00:07:35: dieses eigenartige Verfahren, dass ein Minister auf die Idee kommt zu sagen wir haben zwar ein Gesetz, da steht im Bundesgesetz, aber wir wenden es nicht an sondern machen etwas anderes.

00:07:46: der tauchte zu meiner Kenntnis zum allerersten Mal im jahre, zwei tausend neun auf.

00:07:51: Zwei Tausend Neun ist sozusagen das Präludium zur Herrschaft des Unrechtes.

00:07:57: Das war die Sache mit Stecken geblieben.

00:07:59: Zwanzig zehn geht es dann richtig los.

00:08:00: was passiert jetzt?

00:08:02: Zweitausendneun war folgendes da hatte Ursula von der Leyen damals als Bundesfamilienministerin ein Gesetz durchgesetzt gegen schwerste Widerstände mit Unterstützung der Union über die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit verbotenen Inhalten.

00:08:17: Das war insbesondere der Fachleuten sehr komprovers, weil die Fachleute sagten, die Beturte tauchen, nichts, was man anders machen muss bei Löschungmangel.

00:08:23: Jedenfalls sie hatte es durchgesetzt.

00:08:26: Stichfunk Zensursula das war so ein Projekt von hier.

00:08:30: und dann kam der Wahlkampf, zwei Tausendneuen Und die FDP machte Wahlkampfe gegen dieses Gesetz.

00:08:36: Ja, das war eigentlich das Thema dass ich dann gefunden habe für den Wahlkopf und versprach natürlich wenn wir dran kommen Dann wird dieses Gesetz als erstes beseitigt.

00:08:45: Die Wahl ging aus, so dass Union und FDP eine Koalition machten?

00:08:50: Jetzt war die große Frage was machen wir jetzt mit dem Wahlversprechen der FDP, ja, die den Wahlkampf gehört hat.

00:08:55: Und in dieser Situation verkündete dann die Bundeskanzlerin Merkel das Gesetz werde bis auf weiteres erstmal nicht angewendet für ein Jahr.

00:09:04: Und damals fragte noch das Bundespräsidialamt, da so ein bisschen eine Aufklosterfunktion hat Bundespräsident der Staatsnotar ist die Gesetz auswärtig.

00:09:13: Damals fragte noch das Bundespräsidialamt etwas pikiert, wie man sich das dir vorstelle im Bundeskanzler?

00:09:19: Wie soll das gehen?

00:09:20: Das war ein gesetzlich beanwendet.

00:09:21: Sehr verständlich kann im Rechtsstaat kommen darauf zurück, die Exekutive nicht darüber entscheiden ob Gesetze gelten.

00:09:28: und damals ist diese Aktion dann nicht durchgeführt worden.

00:09:32: Man hat das eingesehen, dass nicht die Bundeskanzlerin verkünden kann, dass es rechtlich mehr angewendet wird, sondern man hat ein neues Gesetzgebungsverfahren gemacht.

00:09:39: Die CSU musste die Zähne zusammenbeißen und dieses Gesetz, was sie noch durchgeweibt stand, ihm wieder zurücknehmen.

00:09:47: Jetzt noch mal kurz in der Steuersache, also da will ich es jetzt so machen weil man erkannt hat.

00:09:52: Man kann nicht einfach die Zoll anweisen das nichts zu machen.

00:09:55: Man macht jetzt ganz eilig ein neues Gesetzgebungsverfahren sogenanntes Omnibus-Verfahren.

00:10:00: das bedeutet die Änderungen des neuen Besteuerungstabagsteuergesetzes, die jetzt erforderlich werden.

00:10:06: Die werden in ein ganz anderes Gesetz, was eine ganz andere Mühe hat einfach zusammenhandlos mit reingeschrieben, weil man eben gerade dieses andere Gesetzgebungsverfahren am Laufen hat.

00:10:14: das nennt man dann Omnibus-Verfahren und da soll eben die alte bisherige Rechtslage wieder hergestellt werden wird wiederum ein riesiges verfassungsrechtliches Problem auf das wir hier nicht in einem Einzelhalten durchdeklinieren können, nämlich das Problem der Rückwirkung.

00:10:27: Der Gesetzgeber wird jetzt in ein neues Gesetz, das dann vielleicht optimistisch und zwei Wochen in Kraft zeilen will.

00:10:33: Will er jetzt reinschreiben?

00:10:35: Hallo die Enten!

00:10:36: Es gilt auch nach dem zwanzigsten Oktober alles so wie es vorher gewesen ist – obwohl ja zwischen drin, die schon einmal aufgehoben worden sind.

00:10:44: Und eigentlich ist das verboten, das ist nämlich Rückwirkung.

00:10:46: Das heißt der Gesetzgeber macht Ex-Post für einen Zeitraum, der bereits vergangen ist, setzt ja neue Belastungen fest von denen man in diesem Zeitraum also die da nicht gegolten haben.

00:10:56: Ist also die große Frage wiederum, dass Bundesverfassungsgericht das dann mitmachen wird?

00:11:00: Eigentlich wie gesagt ist es verboten.

00:11:03: Meine Befürchtung ist, das bisher meine Prognose, dass der eigentlich hanebüchende Gedanke hier steckt in dieser Wendung wahrer Wille des Gesetzgebers dass der dann auch vom Bundesverfassungsgericht wieder belebt wird und wieder hervorgeholt wird, um zu begründen warum es sich hier in Wahrheit um sogenannte unechte Rückwirkung handelt.

00:11:24: Und nicht um echte!

00:11:25: Weil das Bundesverfaßungsgerichte nämlich sagen könnte ist so mein Gefühl sagen könnte.

00:11:31: Theoretisch ist das echte Rückwirkung und mithilf verboten, aber in diesem besonderen Einzelfall ist es ja so dass keiner davon überrascht gewesen sein kann, weil, konnte man ja sagen, also ich fürchte was ist dann so ausgebend?

00:11:42: Das ist jetzt das rechtsstaatliche Problem.

00:11:47: Nachdem zurück ins Jahre Im ersten Versuch dieses Verfahren, wir weißen die Verwaltung an was anderes zu machen als im Gesetz steht gescheitert war oder aufgegeben worden war kam es dann schon im folgenden Jahr.

00:12:01: Ich finde mich deswegen ein ganz wichtiger Markstein.

00:12:04: also wirklich ganz und gar zum Durchbruch.

00:12:09: Und die war glasklar rechtswidrig.

00:12:11: Das hat also Christine Lagarde, die EZB-Chefin, die jetzt in Pension geht völlig offen zugegeben weil die Franzosen da etwas schmerzfreier sind.

00:12:19: Die Deutschen versuchen es immer so zu drehen.

00:12:21: das ist am Ende.

00:12:21: doch wie hat Angela Merkel dann in einer anderen Zusammenhang gesagt?

00:12:25: Ja natürlich werden wir Recht und Gesetz einhalten wo immer das erforderlich sein wird.

00:12:31: Justina Garza hat nichts zu sagen.

00:12:33: Es war ja eben EUV.

00:12:35: im Vertrag über die Arbeitsweise der EU stand der Geist klar drin Artikel hundertfünfundzwanzig.

00:12:40: kein EU-Staat, noch die Union selber darf jemals für die Staatsschulden eines anderen EU-Straatz haften, würden, garantieren oder diese übernehmen.

00:12:50: Da haben dann Europarechter gesagt, nee das können sie so nicht gelten weil wir könnten ja theoretisch auch die Staats schulden Brasilien zu übernehmen, dass nirgends verboten da müssen doch erst Rechten von Riechenlern übernehmen können ist natürlich rechtlich quatsch nicht?

00:13:02: Weil es ein rein rechtspolitisches Argument.

00:13:04: das heißt Wenn ein neuer Vertrag von Lissabon geschrieben werden sollte, ein gründliches Argument bedenken.

00:13:09: Aber solange der geltende Vertrag gilt, gilt das nicht?

00:13:12: Das ist eben so festgewichtig.

00:13:13: Die Staatsschulen dürfen wir nicht bezahlen.

00:13:15: Da hat sich die Politik klar darüber hinweggesetzt.

00:13:18: Hat man zum ersten Mal deutlich gesagt... ...die Eliten haben gesagt Wir lassen uns doch unsere gemeinsame Währung nicht von der Rechtslage kaputt machen.

00:13:27: Und das war eine neue Qualität, das gab es so vorher meines Erachtens nicht.

00:13:32: Deutschland galt lange Zeit als geradezu mustergültiger Rechtsunterfassungsstaat und noch stärker haben wir das dann erlebt in der Flüchtlingskrise bei der großen Grenzöffnung im Jahr zwanzig fünfzehn-zwanzigsechzehn als eben auffällig offensichtlich war.

00:13:46: die Bundeskanzlerin sagt an all diese Flüchtlinge auf der Balkanroute nach Ungarn gekommen sind und dann aber nicht in Ungarn bleiben wollten, sondern sagten geht aus dem Weg wir fahren nach Deutschland weiter.

00:13:58: Die Ungarn haben sich ja rechtskonform verhalten.

00:14:00: Wir haben einfach das EU-Recht eingehalten.

00:14:02: Darf die drei Verordnung?

00:14:03: Und haben gesagt ihr bleibt jetzt alle hier im Ersteinkreisestart.

00:14:06: Wir machen euch ein Asylverfahren Ja!

00:14:08: Und die Asylbewerber haben sagt ne wir wollen Asyl Verfahren in Deutschland.

00:14:10: Geht mal beiseite.

00:14:12: Haben die Ungarn wieder

00:14:13: rum?!

00:14:13: angefasst reagiert und haben gesagt, wir sind hier doch nicht das Durchmarschgebiet.

00:14:16: Wer hier wohin reist, das entscheiden wir immer

00:14:18: noch.".

00:14:19: Und so kam es dann zu unschönen Szenen am Bahnhof von Budapest.

00:14:22: und dann hat ebenso ging ja alles los.

00:14:24: Frau Merkel erklärt die sollten alle kommen, die sollten durch Österreich durch marschieren.

00:14:27: Wir nehmen sie ganz egal.

00:14:29: was in der DAPI-III Verordnung steht hätte nie passieren dürfen da.

00:14:33: Sechzehn A können ich jetzt auch im Einzelnen nicht erläutern.

00:14:35: Das werden die meisten von ihnen wissen.

00:14:36: Es ist seinerzeit zwei neunzig drei neunzig das Grundgesetz geändert worden.

00:14:40: Da stand da der neue sechzehnta Grundgesetz drin.

00:14:43: Das heißt, da steht drinnen Personen die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen also mindestens einen typischerweise sehr viele sichere Drittstaaten durchquert haben.

00:14:53: Die sind in Deutschland nicht mehr asylberechtigt.

00:14:55: und genauso sagt er dann bis heute Paragraf achtzehntes Asylgesetz ist dass Personen die an der Grenze Einlass nach Deutschland begehren um ihren als Wüllantrag zu stellen gar nicht reingelassen werden dürfen.

00:15:07: Und konnte dieser Paragraf-Achzehn also wie gesetzt, er konnte der Raumezeit gar nicht angewendet werden.

00:15:12: Denn das deutsche Grenzgeschrieb war ja überlagert vom Schengen-Codex von dem Scheng... Das war lange Zeit ein völkerrechter Vertrag seit deinerneunziges Teil des EU-Rechts wo ihm drin steht man darf keine systematischen Grenzkontrollen durchführen da kann man auch keinen aufhalten.

00:15:29: aber jemandem am thirteenth September zwanzig fünfzehn waren die systematische Grenzkontrolle eingeführt worden und ab dem Tag hätte man eigentlich sagen müssen, wir halten euch ja auf.

00:15:39: Wir lassen keinen mehr rein.

00:15:41: Wir halten euch

00:15:41: zurück.".

00:15:41: Das hat man dann nicht gemacht und ist zu anderen rechtlichen Theorien gekommen die allerdings erst in den nächsten drei Jahren seit der Grenzöffnung entwickelt worden sind.

00:15:49: das heißt die Grenz öffnung war noch politisch motiviert Spieldatum überlegt auch wenn es irgendwie rechtlich rundieren kann.

00:15:55: Ja was geht hier eigentlich vor?

00:15:58: Die Rechtstreue scheint sich ein Stück weit aufzulösen.

00:16:01: ich habe ja seinerzeit speziell Diese Besessenheit der Eliten in der Bundesrepublik im Jahre Fünfzehntsechzehn, da brachte ja wirklich eine Art Massenhysterie aus.

00:16:14: Das war längst wie eine Massen-Hysterie als vielmehr eine Eliten-Hysterie.

00:16:17: D. h., die Eliten waren sich eigentlich Politik und Medien.

00:16:20: Giovanni di Lorenzo bis heute Chefredakteur der Zeit hat das da zwanzig achtzehn bereits in einem wirklich durchaus eindrucksvoll selbstkritischen Artikel beschrieben, dass er natürlich auch im Nachhinein dann sah... ... der Zürich-Österie war, aber man konnte sozusagen als Journalist nicht dagegen sein.

00:16:38: Also alle wagen sich einig wir machen jetzt die Grenzen auf und das ist schön!

00:16:42: Und dann kommt ein Wirtschaftswunder und dann bezahlen die unsere Wänden im Nachhinein viel auf die Vibrorenz, dass das so nicht geht?

00:16:48: Ja wie kommt das?

00:16:49: Ich habe ja seinerzeit das so zu erklären versucht, dass diese Gedanke... Man muss das Recht nicht unbedingt einhalten dass er mit ausgelöst wird durch ein Mem.

00:17:00: Sie werden den Ausdruck mal gehört haben, Mem das ist ein Kunstbord, das ist Gehen nachgebildet und es soll bedeuten, dass es so Gedanken gibt zur Gedankensplitter die sich dann selber ausbreiten und die sich vor allem auch auf Materien erschrecken für die der Gedanke eigentlich gar nicht da war.

00:17:16: ursprünglich aber so einen Gedankenschpital, so eine Mini-Gedanke, da können sie sich dann ausbreitern oder ubertunner neue Gebiete scheint immer neue Dinge zu erklären oder auch nicht.

00:17:24: Das nennt man dann ein Mem.

00:17:25: also ich meine Richard Doch jetzt der Biologe hat das mal erfunden.

00:17:29: Ja, und da war meine Theorie eben im Europarecht.

00:17:32: Da gibt es ja diese Besonderheit, die muss es im Kern auch geben dass das Europa-Recht ein Anwendungsvorgang genießt.

00:17:38: Das heißt wenn das nationale Recht und sei selbst das nationale Verfassungsrecht mit dem Europarech kollidiert – man kann das nicht durch Auflösung oder Auslegung auflösten zu den Kollisionen– dann tritt das nationale recht zurück.

00:17:51: Es wird einfach nicht angewendet!

00:17:53: Es ist nichts so, dass das nationale Rechte nicht mehr gilt So wie es ist, wenn das Verfassungsrecht mit dem einfachen Recht kollidiert.

00:18:00: Dann gibt's einen Geldungsvorrang und dann gilt das untergeordnete Recht nicht mehr.

00:18:05: aber darüber kann man typischerweise immer nur das Bundesverfassungsgewicht entscheiden dass es da monopolisiert beim Europarecht ist so Es wird einfach nicht mal angewendet und jedes gerecht ist berechtigt das nationale recht einfach nicht mehr anzuwenden.

00:18:18: sogar behörden soll sollen das dürfen jedenfalls in Evidenz fällen.

00:18:21: also wo es relativ offensichtlich zu sein scheint Dem Europarecht geht es teilweise nicht anders, weil eben die Geltung des Europarechts in den Gebieten wo's eben einsträglich ist das wird heute viel zu weit ausgelegt natürlich.

00:18:32: Aber wo es denn einsträgig ist um den gemeinsamen Markt aufrechtzuhalten muss es natürlich so einen Vorrang geben sonst würde es technisch nicht funktionieren.

00:18:38: Bei der Theorie war damals einfach dass dieses Mee dieser Gedanke man muss das Recht nicht unbedingt einhalten.

00:18:46: Es gibt Fälle wo man es beiseite lassen beim dass dieser Gedanke sich einfach ausgebreitet hat, das der sozusagen die Politiker auch die Medien und Journalisten infiziert hat.

00:18:54: Und die Glauben auf einmal diesen Gedanken auch auf Gebiete anwenden zu können wurde eigentlich gar nicht zu suchen hat.

00:19:00: Verschärft wird dieses Phänomen meines Erachtens noch dadurch, dass das Europa-Reicht ja sehr stark immer mit Pferden assoziiert wird und mit allgemeinen politischen Zielen aufgeladen werden.

00:19:12: Das hat dann zum Beispiel dazu geführt dass viele, so auch die Bundeskanzlerin Merkel dem seinerzeitigen ungarischen Regierungschef Orban ja vorgeworfen haben.

00:19:23: Er würde sich an den europäischen Werten versündigen in dem er eben die Flüchtlinge, die auf der Balkanroute gekommen waren nicht ziehen lässt.

00:19:30: Das war eigentlich ein sehr unfährer Vorwurf denn er hat das Europarecht ziemlich genau eingehalten.

00:19:35: Aber hat man ihn mir vorgerufen?

00:19:36: An den Werten habe es sich versündet.

00:19:39: So kommt meine Sache dieser Gedanke in die Welt, der sich doch entsprechend ausgebreitet hat.

00:19:45: Dass das geltende Recht nur dann das gelten Recht ist wenn es nicht mit irgendwelchen Werten koalitiert.

00:19:50: und wenn es aber Werte gibt auf die die Politik sich irgendwie geeinigt hat und wo die gelieten sich einig sind Medien und Politiker ja dann kann man's weglassen.

00:19:59: Das ist eine meine Sache als einer der wichtigen sagen wir mal rechtspsychologischen Hintergründe warum heute Politiker auf Gedanken kommen wie denen naja egal was im Bundesgesetzplan steht wenn uns das denn nicht passt dann das war es beiseite.

00:20:11: Ja, und davon abgesehen gibt es noch ein viel größeres Phänomen.

00:20:17: Dass mich sogar gelegentlich zweifeln lässt oder dass mich annehmen lässt, dass möglicherweise der Verfassungsstaat in der heutigen Zeit eigentlich gescheitert ist was ja eine furchtbare Diagnose wäre.

00:20:33: jetzt aus Sicht eines verfassungsrechtes das dieses große Projekt Seit dem achtzehn Jahrhundert, dass man durch eine Verfassung, durch einen als höchstganglich gedachten Rechtsdecks die Tätigkeit des Staates, die ja immer missbrauchsanfällig ist.

00:20:49: die Gefahr, das staatliche Machthaber ihre Macht missbrauchen um beispielsweise selber politisch an der Macht zu bleiben.

00:20:56: Ihre eigenen Fehlleistungen zu verdecken.

00:20:58: Kritiker ins Gefängnis zu werfen

00:21:00: usw.,

00:21:00: dass man all diese Dinge in den Griff bekommt und ausschließen kann durch das Verfassungsrecht, durch einen rechtlichen Höchsttext sozusagen der dann den Staat anleitet und im Zaum hält.

00:21:12: Und manchmal habe ich das Gefühl zu schreitern beginnt und zwar deswegen, weil es eigentlich niemals auf den genauen Wortlaut einer Verfassung ankommt.

00:21:25: Sondern immer auf die dahinter stehende Mentorität und zwar der Bürger selbst nicht nur der Politiker, Nicht nur der Eliten also Politiker plus Journalisten sondern vor allen Dingen der Bürger Selbst.

00:21:39: das ist letztlich Der berühmte Satz von Böckenförder ist Böckenförde, die wir also von gehört haben.

00:21:45: Es hat sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag.

00:21:47: Ich habe immer gesagt das ist gewissermaßen der Weißweib letzter Schluss im Verfassungsrecht.

00:21:52: Der freiheitliche Verfassungstaat lebt vor Voraussetzungen, die er selber nicht erschaffen kann und zu diesen Voraussetzen gehört neben anderen Dingen wie zum Beispiel einer gewissen Homogenität, die man in der Demokratie immer braucht weil Demokratie beruht ja darauf dass die eine Seite überstimmt wird bei Abstimmung.

00:22:12: Und auch die, die bei Abstimmungen bestimmt werden, wenn es ganz tiefgreifende Meinungsverschiedenheit gibt.

00:22:16: Wenn die Bevölkerung zerstrippen ist über bestimmte politische Frage was wir dort schon öfters hatten?

00:22:21: Man denke nur an die NATO-Nachrüstung in den nachtziger Jahren und so aber auch die Bevölkerungen völlig zerfallen.

00:22:26: Aber Es ist eben wichtig dass diejenigen, die überstimmen werden nach wie vor nicht daran zweifeln noch Teil der politischen Gemeinschaft zu sein Die Hoffnung zu haben irgendwie in der Zukunft wären wir in der staatlichen Gemeinsschaft vielleicht wieder die Mehrheit haben.

00:22:40: Wenn sich das auflöst beispielsweise wegen der Multikulturalität, dann wird es schwer die ganze Sache demokratisch zu führen.

00:22:49: Dann wird man zu autoritären Formen fast automatisch Zuflucht nehmen.

00:22:56: und wie das funktioniert will ich gleich erklären.

00:22:59: allerdings noch eine Anmerkung was wir natürlich auch brauchen aber nur eine gewisse Homogenität.

00:23:03: Man braucht nicht nur Politiker die auch Willens sind das Recht einzuhalten.

00:23:10: frei sein wollt.

00:23:10: Die insofern wirklich Bürger sind, als sie sagen mein wichtigstes Ziel ist es freizusein.

00:23:15: ich will nicht vom Staat zu irgendwas erzogen werden.

00:23:17: Ich will ein freier Bürger sein wenn man Bürger hat die sagen also wichtig wäre mir ein bedingungsloses Grundeinkommen und dann hätte ich gerne noch die THC also die Haschisch-Legalisierung.

00:23:28: ja mit denen kann sich dem auch die Verfassung wahrscheinlich nicht so aufrechterbar halten.

00:23:34: So wie funktioniert nun?

00:23:36: diese Umdeutung der Verfassung ins Autoritäre.

00:23:40: Das gibt zu einer großen Skepsis anders, weil man kann sozusagen mit dem besten Verfassungstext den demokratisch- rechtsstaatlichen Zustand nicht aufrecht erhalten, weil dieser Verfassungstext immer interpretiert werden muss – es geht gar nicht anders die Rechts.

00:24:01: Anwendung ist immer Rechtsauslegung.

00:24:03: Auch wenn ich zu dem Ergebnis käme, dass ein bestimmter Rechtsfall glasklar ist und direkt aus dem Gesetz abzuleiten ist dann ist das ja das Ergebnis einer Auslegung.

00:24:12: andere werden es wieder anders sehen.

00:24:13: Es geht also nicht ohne Auslegungen.

00:24:15: Und der nicht ganz ungerühmte Verfassungsrechtler Peter Heberle, hat im Jahre n.a.

00:24:20: vor langer Zeit mal einen visionären Text veröffentlicht, der damals wohl kaum verstanden worden ist in der Juristenzeitung und er hieß die offene Gesellschaft der verfassungsinterpreten.

00:24:30: und da wollte ja darauf hinaus dass in einer offenen Gesellschaft eine Demokratie langfristig der Rechtsstab also die Juristen zumal Beispielweise auch Professorin und solche Leute auf Dauer nicht ihre Interpretation zu halten, weil das Grundgesetz werden Aufrechterhalten können.

00:24:51: Diese Interpretation des Grundgesetzes wird sich öffnen müssen, wird auch für Laien zugänglich sein.

00:24:57: Der hat diesen Prozess übrigens sehr positiv bewertet damals und stellte sich vor dass es so eine Demokratisierung hinausläuft.

00:25:05: ja wir reden alle mit zu dieser Demokratisierung.

00:25:08: ist es dann in dessen nicht gekommen?

00:25:10: Wir sehen zwar heute das es nicht mehr die Juristen sind, die effektiv das Recht auslegen.

00:25:15: stattdessen tun es Journalisten und stattdessentun ist NGOs.

00:25:19: Die Politik besteht in der heutigen Zeit wesentlich darin, dass Interpretationen seien es des Grundgesetzes der Grundrechte oder auch sonstiger Menschenrechte in die Welt gesetzt werden.

00:25:31: Die eigentlich mit der gesetzgeberischen Intention und mit den Voraussetzungen des Verfassungsrechts gar nichts mehr zu tun haben sondern die in die weltgesetzt werden um damit politische Ziele zu erreichen ist ja damit zu tun das die politische Linke auf dem Weg zur neuen Linken ihren Ansatz vollkommen verändert hat.

00:25:50: In früheren Zeiten war die politische Linke utopisch,

00:25:54: d.h.,

00:25:54: wie sagte, in ferner Suche werden alle unsere politischen Forderungen erfüllt sein!

00:25:59: Da gibt es immer ein gutes Gegenargument und da konnte man fragen, da gab es denn schon jemals?

00:26:02: In all den Jahrtausende der Weltgeschichte eine Gesellschaft, wo das was gewollt auch nur ansatzweise verwirblich war?

00:26:07: Und dann mussten die Linken mal sagen, nee, gab's bisher noch nicht... ...und dann gab's immer das Gegenargumen, na ja, dann ist es vielleicht auch eher unwahrscheinlich dass es geht,

00:26:14: ja?!

00:26:14: Und deswegen hat sich die Linke total umgestellt Und sie ist nicht mehr utopisch, sie ist normativistisch.

00:26:21: Das bedeutet – wie Politische Linke sagt heute – all unsere Forderungen sind schon Wirklichkeit!

00:26:27: Aber es ist keine Wirklichheit empirischer Natur.

00:26:31: Es ist eine Wirklichzeit normativer Natur.

00:26:34: D.h.,

00:26:34: alles was wir wollen ist jetzt eigentlich geltendes Recht bei richtiger Auslegung der Grundrechte.

00:26:39: und diejenigen, die sich unseren Forderung nicht beugen wollen, die tun ganz einfach Unrecht.

00:26:45: Und so beobachten wir seit Jahren eine systematische Uminterfraktion der Grundrechte, da gibt es zum Beispiel das Deutsche Institut für Menschenrechte.

00:26:53: Das ist ein NGO, das klingt, weil's wenn so ne staatliche Veranstaltung wäre, dann war halt eine NGO die aber mit vom Deutschen Bundestag sehr großzügig ausgestattet wird mit Mittel und die bringt immer laufend sogenannte Rechtsgutachten in die Welt, die gar keine rechtsgutachten sind sondern politische Pamphlete, die mit Fußdoten irgendwie durchwürzt sind.

00:27:10: meistens stimmt die Fußdote nicht, wenn man sie danach liest.

00:27:14: gesagt wird, quasi Grenzöffnung sei die Folge der Menschenwürde und es darf auch kein Hausländer ausgewiesen werden.

00:27:22: Egal was er macht, man kann ja auch keinen deutschen Ausreisen.

00:27:25: also wäre das doch ungleich oder wäre es wieder eine Verletzung der Menschen würde wenn verschiedene Leute ungleich waren.

00:27:30: In Grunde ist so ein Unsinn aber die werden im Massenhaft verbreitet.

00:27:32: wer noch in Nieden rezipiert vor allem erleben wir und das macht enorm etwas aus wie erleben eine vollkommene Umdeutung der Grundrechte.

00:27:42: Die Grundrechte sind nämlich im Kern, wenn es irgendwie rechtsstaatlich zugehen soll abwehrrechte gegen den Staat.

00:27:50: Wir sehen immer im demokratischen Verfassungsstaate hat zwei zentrale Elemente das ist einmal die Demokratie und das sind einmal die Grundrechten.

00:27:57: Und im Grunde sind diese beiden Elementen die sind keineswegs besonders harmonisch Ja sondern sie haben so eine dichotromische Struktur.

00:28:05: Das heißt ich arbeiten tendenziell gegeneinander ergänzen sich aber auch insofern denn Demokratie ist ein Teilhabeanspruch.

00:28:12: Da kann ich also meine Stimme in bestimmte Entscheidungsprozesse einspeisen, ohne jemals natürlich die Garantie zu haben, dass ich mich damit durchsetze.

00:28:20: Es ist reine Teilhave.

00:28:22: Grundrechte hingegen funktionieren ganz anders.

00:28:24: bei Grundrecht bekommt es überhaupt nicht darauf an ob mich einer gewählt hat oder ob ich nur eine Person finde, die mir zustimmt und sagt ja, finde ich auch, finde Ich überzeugen!

00:28:34: Wenn ich mich berufen kann auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die Meinungsfreiheit, dann kann ich das einfach so machen.

00:28:40: Da kann ich einfach so weit im Meinungssagen oder meine Religion aus dem Leben auch wenn alle anderen Menschen dagegen sind.

00:28:45: Deswegen arbeiten wir gegeneinander.

00:28:47: Das ist nur bei allen Grundrecht anders.

00:28:49: Und das ist natürlich die Meinungsschreit.

00:28:51: Bei der Meinungsbreit fällt es in eins weil die Meinungen frei die Voraussetzung ist für die Demokratie.

00:28:56: Es ist keine Demokratie denkbar ohne Meinungsfreien.

00:28:58: Es wäre keine Demokraties wo der Staat bestimmt was die Bürger wissen dürfen oder was als Wahr zu gelten hat.

00:29:05: Das Ding ist ja so kriminell, wenn ihr jetzt versucht wird über die Neufassung der Rundfunkstaatsverträge eine Art Aufsicht zu schaffen, wo dann der Staat sagen soll, Was Wahrheit ist?

00:29:13: Ja!

00:29:13: Wenn an irgendein Ben ungeskriptet da etwas sagt, dann soll ein staatliche Behörde die Rundfunkauffauchtung auf sich sondern im Gesand...ja das hat aber unseres Erachtens nicht gestimmt.

00:29:21: Es geht sehr verständlich Und genauso ist umgekehrt für die Demokratie, die Voraussetzung.

00:29:25: Dass der politische Wille sich immer von unten nach oben, also bottom to top bildet und zwar ohne staatliche Ingerenz ja?

00:29:33: Und so bei der Demokratie fällt quasi alles in eins.

00:29:36: es gibt keine Demokratie ohne Meinungsfreiheit Ja!

00:29:39: Und stattdessen werden die Grundrechte und zwar gar nicht zu sehr von den Juristen sondern eben von Medien, von Endurance systematisch umgedaulted.

00:29:50: Freiheitsrechten von Abwehrrechten gegen den Staat, von dem Anspruch des Bürgers the right to be let alone.

00:29:57: Der hat den Staat rauszuhalten in eine Art politischen Artichismus zu denen der Bürger sich erkennen soll oder muss.

00:30:07: damit werden die Grundrechtlichen ihr Gegenteil verkehrt denn dann sind sie gerade keine abwehrrechte mehr dann sitze ich gerade nicht The Right To Be Let Alone sondern dann sind Sie neue Eingriffstitel.

00:30:16: Denn was soll denn mit Bürgern geschehen, die aus Sicht des Staates gar nicht so richtig für die Grundrechte sind?

00:30:23: Was sie nicht sein müssen.

00:30:25: Eine Verfassung richtet sich ja immer nur an den Staat – das ist das Entscheidende Wichtige!

00:30:29: Die Verfassung bindet nur in den Staat.

00:30:30: der Bürger muss sich an das Einfallrecht halten, bürgerliches Gesetzbuch zufern dessen Vorschriften nicht abdingbar sind.

00:30:39: Strafgesetzbuch, natürlich muss man sich erst recht daran halten.

00:30:42: Die Verfassung muss sich kein Bürger halten denn die Verfassung das ist ihr Wesen bindet immer nur den Staat.

00:30:47: daher muss auch kein Bürger irgendwie die Verfassung gut finden oder sich zu ihr bekennen.

00:30:52: jeder kann eine andere Verfassung haben wollen es da auch jeder Bürger sagen so Dinge wie Frauen können nicht einparken.

00:30:58: ja der Staat dürfte diesen Satz nicht seiner Gesetzgebung zugrunde legen weil er Grundrechtsgebunden ist.

00:31:03: aber jeder Bürger kann natürlich der Auffassung sein Frauen könnten nicht einpacken und kann das auch sagen.

00:31:08: Und wenn man jetzt fragt, wie ist denn dieser seltsame Gedanke in die Welt gekommen?

00:31:13: Also juristisch völlig sinnfrei.

00:31:15: Von einem Bürger verlangt ja bekenn dich mal zur Gleichberechtigung der Geschlechter und bekenn' dich mal für Menschenwürde, wenn es zum Beispiel um Einwanderungsfragen hier völlig verrückt bevorderbar war, juristischer Sicht.

00:31:26: Ja das ist im Kern so gekommen.

00:31:27: Das hat jetzt was mit der Einwarnerung nach Tat zu tun, die heute gar nicht Thema ist aber hier kommt sie rein.

00:31:33: Hier hängt es nämlich zusammen.

00:31:35: also In den siebzehr Jahren gab es schon das Stichwort, dass heute wieder aktuelles und wieder aus der Mottenkiste geholt worden ist, Integration.

00:31:44: Und in achtzehr jahren hat man dieses Wort gar nicht mehr so häufig gehört.

00:31:48: In achtzehjahren wurde dann ersetzt durch eigentlich das Wort multikulturelle Gesellschaft was wir heute nicht mehr so fähig hören.

00:31:56: Und die Einführung des Wortes Multikulturelle Gesellschaft war schon Ausdruck, ja aber man so will einer Verzweiflung oder jedenfalls es war ein Räumung dass das mit der Integration nicht funktioniert, dass sich also Ausländergruppen gerade aus ferneren Kulturen jetzt nicht gerade aus Italien kommen sondern noch weiter weg sind, dass sie sich nicht einfach in Deutschland asymmetriert haben, sondern die bleiben auch in der so zu flielten Generation ebenso wie Sie.

00:32:19: Integration, wie man sich das früher vorgestellt hat, scheint nicht zu wirken.

00:32:22: Man hat mal gesagt, ja, guck!

00:32:23: Das nehmen wir eben multikollegierlich ab.

00:32:25: Dann geht alles durcheinander und es war auch irgendwie schön.

00:32:27: Und in dieser Situation haben natürlich Politologen erkannt... dass das nicht so einfach wird mit dieser Diagnose.

00:32:35: Und das, das hatten wir schon hier oben, Wirkenförde-Biktum, dass eine demokratische Gesellschaft auf eine Mindestromobilität angewiesen ist und es man also sagt, wenn man sagt, wir machen diese Multikulturelle der Gesellschaft und jeder eben wie er will oder gibt es in Parallelgesellschaften, dass das auch lange Sicht mit der Demokratie wohl nicht kompatibel zu sein scheint?

00:32:51: Dann haben die Politologen überlegt, Mensch was machen wir jetzt?

00:32:54: Haben Sie etwas Problemes nachgedacht, dass es eben keine verbindende Idee mehr gibt?

00:32:59: Das gibt ja insbesondere keine Übergreifende Religionen.

00:33:03: waren fast alle Deutschen irgendwie christlich, entweder katholisch oder evangelisch.

00:33:07: Heute sind schon die Deutschen nicht mehr christlich aber andere sind muslimischen.

00:33:10: Es gibt verschiedene Konfessionen auch, die untereinander verfeindet sein können.

00:33:13: es gibt einfach diese gemeinsame Basis und da handeln die Politologen.

00:33:17: Juristen hätten sich sowas nicht ausgelacht weil es dem juristischen Denken völlig widerspricht.

00:33:20: Aber Politologinnen haben gesagt ja wir machen was anderes.

00:33:29: Wir machen was anderes, wir nehmen sozusagen statt der Bibel das Grundgesetz.

00:33:34: Auf das Grund Gesetz müssen wir doch alle eingen können weil es ist doch die Verfassung des Staates.

00:33:38: und da muss ich eben niemand zu irgendeiner Religion bekennen sondern muss sich zum Grundgesetz bekennen.

00:33:45: Was Unsinn ist ja von einem Bürger ist nicht zu verlangen dass er sich zur Verfassung bekennt.

00:33:50: aber Dieser politologische Grundgedanke, wir nehmen sozusagen das Grundgesetz als Bibelersatz und dazu sollen sich die Leute jetzt bekennen.

00:33:58: Das führte dann eben zu dieser totalen Umwertung der Grundrechte, dass auf einmal die Grundrechtezeit im Kategismus werden.

00:34:05: Und es wird nicht nur von verrückten NGOs vertreten sondern es wird allen Ernstes, das kann man heute überall finden sogar von Verfassungsschutzbehörden vertretern bei denen viel weniger Gerüsten arbeiten als man denken sollte Und bei denen vor allem nicht besonders gute Juristen werden.

00:34:22: Aber da wird genau dieses Denken vertreten, es würden irgendwelche Äußerungen von Bürgern aus sozialen Netzwerken zusammengetragen.

00:34:30: und dann steht dann ja damit stellt er aber die Menschenwürde in Frage.

00:34:34: Ja wenn da jemand am Wender irgendein Bürger sagt also wir können hier wirklich nicht gelig gebrauchen nach Deutschland kommen will das stehen sogar im Verfassungsschutzbericht zu Dingen ja damit hat aber die menschenwürder alle anderen infrage gestellt.

00:34:46: Es gibt sogar noch gemeinere Verfahren, auch das ist leider Alltag.

00:34:49: Zum Beispiel irgend ein Bürger kritisiert einen Gericht zu erteilen und sagt den Rechtsstaat hätte ich mir anders vorgestellt.

00:34:54: Und da steht im Verfassungsschutzbericht Erlehnte die unabhängigen Gerichte ab oder irgendein Bürger sagt Das finde ich jetzt undemokratisch.

00:35:02: Ja haben die achten Sechziger jeden Tag dreimal gesagt Finde ihr es undemokratisch?

00:35:05: Man kann dem verfassenden Schutzbericht der Tat stehen ja er lehnte die Demokratie aber so wird dann teilweise heute argumentieren Wie kommen wir da raus?

00:35:15: Ich bin, das hatte ich ja schon angedeutet und war verweckernommen hier keineswegs rein optimistisch.

00:35:20: Denn es ist eben so dass man, ich werde übersäufig gefragt, beliebte Frage ob mich nicht mal ein neues Grundgesetz oder eine alternative Verpassung formulieren kann, wo dann alles viel besser ist.

00:35:33: und es gibt in der Tab-Kollegen solche Versuche unternommen haben.

00:35:38: Das mache ich aber nicht, weil im Grunde die Quintessenz weiner bisherigen rechtsundschaftlichen Tätigkeit ist, dass der Verfassungstext nichts hilft.

00:35:47: weil es immer auf die Mentalität ankommt.

00:35:50: Wenn ich Bürger habe mit der Mentalität, dass sie frei sein wollen?

00:35:53: Dass Sie eine Herrschaft des Rechts haben wollen – das heißt also sich die Grundrechte auch als Abwehrrechte gegen den Staat vorstellt -, dass Sie staatliche Erziehungsversuche ablehnen, dass Sie Wert darauf legen, dass die demokratische Willensbildung von unten nach oben ohne Stadt hier Grenzerfolgt.

00:36:05: Ja, Bürger, die das wollen, ja, die werden ihre Gesetze richtig auslegen und werden auch typischerweise... Lieben hervorbringen, die die Gesetze entsprechend auslegen.

00:36:14: Wenn hingegen die Mentalität sich ausbreitet das und glaube ich schon mal feststellen zu können dass die Bürger es ganz für selbstverständlich halten, dass die wichtige Aufgabe des Staates sei die Bürger zu erzielen, dass sie nicht so viel CO-Zwei ausschußen oder dass sie sich umweltgerecht verhalten und ihr Müll trennen, wenn man den Staat so sieht dann wird die freiheitliche Ordnung wohl verloren gehen egal was in den Gesetzen drin steht.

00:36:39: Jetzt glaube ich, zwei krasse Minuten.

00:36:41: Wunderbar!

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